Großverfahren, Berichtspflichten, Weisungen: Die Aufgabenliste für die neue Leiterin der Sektion für Einzelstrafsachen im Justizministerium ist lang. Im Interview erklärt Barbara Göth-Flemmich, wo Reformen nötig sind und was sie für die Staatsanwaltschaften tun kann.

Seit 1. September 2020 leiten Sie die neue Sektion V "Einzelstrafsachen" im Justizministerium. Die Sektion wurde durch eine Aufteilung der Strafrechtssektion neu geschaffen, im Rahmen der "internen Gewaltenteilung", wie Justizministerin Alma Zadić sagte. Wie ist diese Trennung abgelaufen?

Eigentlich wurde damit der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt: Im Justizministerium gab es über Jahrzehnte immer zwei Strafrechtssektionen – eine für die Legislative und eine andere Sektion für die Fachaufsicht. Das war aus gutem Grund geteilt. Für die Legislative sind Kontakte mit dem Parlament essenziell, hier ist es wichtig, Gespräche zu führen und Kontakte aufzubauen. Im Bereich der Fachaufsicht sollte demgegenüber schon jeder Anschein einer Nähe zu politischen Parteien vermieden werden. Bei den Abteilungen hat es keine Änderungen gegeben, sie wurden nur wieder zwei verschiedenen Sektionen zugeteilt.

Wie können Sie Ihre Erfahrungen als Leiterin der Abteilung für internationales Strafrecht in Ihrer neuen Funktion einbringen?

Ich habe mich sehr viel mit menschenrechtlichen Fragestellungen auseinandergesetzt. Diese sind in der Strafverfolgung von besonderem Interesse, da es dort immer wieder um massive Eingriffe in die persönliche Freiheit, in Persönlichkeits- und Eigentumsrechte geht. Außerdem kenne ich die Möglichkeiten einer grenzüberschreitenden Strafverfolgung, die immer mehr an Bedeutung gewinnt, denn es gibt kaum noch Strafverfahren, die rein national sind. Die internationale Erfahrung hat mich auch persönlich geprägt: Mir ist immer wichtig, meine Arbeit in einen größeren Kontext zu stellen. Es braucht immer den Blick nach und von außen.

Apropos Menschenrechte: Hat Österreich hier im Vergleich zu anderen Staaten Nachholbedarf?

Im internationalen Vergleich liegt Österreich sehr gut, aber natürlich kann man sich immer verbessern. Österreich ist traditionell sehr bestrebt, seine Rechtsprechung etwa an der des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auszurichten. Anders als viele andere Länder, haben wir auch eine sehr niedrige Verurteilungsquote vor dem EGMR.

Im Dezember 2020 haben Sie einen neuen Erlass zur Bekämpfung von Gewalt im sozialen Nahraum verabschiedet. Welches Ziel verfolgen Sie damit?

Wir wollen damit die Staatsanwaltschaften für diese Thematik sensibilisieren. In Fällen von Gewalt im sozialen Nahraum ist es entscheidend, dass die Staatsanwaltschaft zeitnah alle Informationen von der Polizei bekommt und es mit den Opfereinrichtungen eine enge Vernetzung gibt. Derartige Übergriffe finden oft am Wochenende oder in den Nachtstunden während des Journaldienstes beziehungsweise der Rufbereitschaft bei den Staatsanwaltschaften statt. Der Erlass enthält auch eine Checkliste, anhand derer überprüft werden kann, ob wirklich die gesamte relevante Information abgefragt wurde. Dazu gehören etwa die Vorgeschichte, erfolgte Verletzungen, das familiäre Umfeld sowie Betretungsverbote. Das alles ist wichtig, damit man eine fundierte, faktenbasierte und nachvollziehbare Entscheidung trifft, die gerichtlich überprüft werden kann.

Großverfahren ziehen sich derzeit über Jahre, tausende Aktenseiten müssen eingesehen werden. Welche Verbesserungsmöglichkeiten sehen Sie hier?

Die Justiz wird von der Öffentlichkeit daran gemessen, wie schnell und effizient die strafrechtlichen Großverfahren durchgeführt werden. Rasche, effiziente Verfahren sind wichtig für das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Strafrechtspflege. Eine effiziente Planung, Strukturierung und Durchführung derartiger Verfahren ist mir ein großes Anliegen. Großverfahren zeichnen sich meist durch viele Verfahrensbeteiligte, hohe Schadenssummen und komplexe Sachverhalte aus. Dazu kommen oft ein Auslandsbezug und umfangreiches Datenmaterial. In einer umfassenden Evaluierung wollen wir herausfinden, wie wir die Staatsanwaltschaften bei diesen verschiedenen Schwierigkeiten möglichst gezielt unterstützen können. Daran sollen neben der Staatsanwaltschaft selbst auch die Wissenschaft und möglichst alle in die Strafverfolgung involvierten Akteure – Gerichte, Innenressort, Rechtsanwälte, Finanzbehörden – beteiligt sein. Wir werden anhand abgeschlossener Verfahren evaluieren, welche Umstände ein Verfahren positiv oder negativ beeinflussen. Über allem stehen die Fragen: Was braucht es für ein effizientes Verfahren? Geht es um personellen und fachlichen Ressourceneinsatz, Spezialisierungen, IT- oder Wirtschaftsexpertise? Wie läuft die Zusammenarbeit mit anderen Behörden?

Das allein klingt schon wie ein Großverfahren. Wie lange wird die Evaluierung dauern?

Wir denken, dass wir gut eineinhalb Jahre dafür veranschlagen müssen. Ich erwarte mir davon Empfehlungen für einen verbesserten Vollzug und eine verbesserte Strafverfolgung, vielleicht auch für legistische Maßnahmen. Ich hoffe, dass ein weiteres Ergebnis ein sehr praxisorientierter Leitfaden für die Staatsanwaltschaften sein wird.

Zwei heikle Themen in diesem Zusammenhang sind die Berichtspflichten der Staatsanwaltschaften und ihre Weisungsgebundenheit. Zunächst zu den Berichtspflichten: Ministerin Zadić will "vermeidbare" Berichtspflichten abschaffen. Welche sind das aus Ihrer Sicht?

Die Berichtspflichten dienen der Information der Ressortspitze, die nach geltendem Verfassungsrecht dem Parlament verantwortlich ist. Vorhabensberichtspflichten bestehen derzeit in Fällen von besonderem öffentlichen Interesse, bei bedeutsamen Straftaten und bei noch nicht hinreichend geklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung. Wir sind mitten in Überlegungen zur Entlastung der Staatsanwaltschaften von vermeidbaren Berichten. Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über die mögliche Einrichtung einer nicht im Bundesministerium für Justiz angesiedelten Weisungsspitze wird auch diese Diskussion neu zu führen sein.

An welchen Schrauben könnte bei den Weisungen gedreht werden?

Festzuhalten ist, dass der Anlass für die aktuelle Diskussion zur Verlagerung der Weisungsspitze keine Weisung war, sondern im Gegenteil unabhängiges Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Unter welchen Voraussetzungen das Weisungsrecht ausgeübt werden kann, ist derzeit in Österreich klar gesetzlich definiert, nachvollziehbar und transparent. Weisungen an die Staatsanwaltschaften müssen schriftlich erteilt, begründet und zum Ermittlungsakt genommen werden. Darüber hinaus wird jährlich ein Bericht über alle Weisungen, die zu im Vorjahr abgeschlossenen Verfahren erteilt wurden, an das Parlament übermittelt. Weisungen des Justizministeriums werden zudem vom Weisungsrat geprüft. Wenn das Ministerium der vom Weisungsrat abgegebenen Äußerung nicht folgt, muss das im Weisungsbericht an das Parlament, in dem alle Weisungen aufgeschlüsselt sind, begründet werden. Dieses Mehr-Augen-Prinzip ist eine Stärke des Systems, weil dadurch gewährleistet ist, dass ein Fall umfassend und reflektiert geprüft wird. Die Fachaufsicht beschränkt sich aber nicht auf Weisungen. Mir ist wichtig, im Ministerium gesammeltes Wissen den Staatsanwaltschaften zur Verfügung zu stellen und sie bei ihrer Arbeit zu unterstützen.

Sie wollen also mehr Fokus auf Service für die Staatsanwaltschaften als auf Weisungen legen?

Natürlich ist die Fachaufsicht durch die Weisungen wahrzunehmen. Ich möchte aber den Servicecharakter, den wir als Ministerium leisten können, noch mehr herausarbeiten. Hier laufen Informationen aus dem ganzen Land zusammen. Das sollten wir nützen, um zu einer einheitlichen Rechtsanwendung beizutragen, indem wir Richtlinien und Leitfäden für die staatsanwaltschaftliche Praxis ausarbeiten.

Sie sind erst die zweite Frau, die je eine Sektion im Justizministerium geleitet hat. Andererseits war das Ressort selbst in den vergangenen 15 Jahren meist in der Hand von Frauen. Ist das ein Zufall oder haben es Frauen im gehobenen öffentlichen Dienst schwerer als in der Politik?

In diesem Bereich an Zufälle zu denken ist eine schwierige Sache. Die erste Sektionschefin wurde unter Ministerin Maria Berger ernannt. Wir haben zum zweiten Mal eine Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, erstmalig eine Präsidentin eines Oberlandesgerichts und eine Leitende Oberstaatsanwältin in Innsbruck. Es gibt positive Entwicklungen, aber es braucht seine Zeit. Sicher ist es hilfreich, Juristin zu sein, dann kennt man auch seine Rechte.