Ab 17. Dezember 2021 müssen EU-Staaten die neue Whistleblower- Richtlinie in nationales Recht umsetzen. Diese sieht Mindeststandards für den Schutz von hinweisgebenden Personen vor, die Einrichtung sicherer Meldekanäle wird dadurch gesetzlich verankert.

Panama Papers, Cambridge Analytica oder NSA – viele heute weltbekannte Skandale wären ohne Whistleblowerinnen und Whistleblower nicht ans Licht gekommen. Doch die Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber gehen dabei ein großes Risiko ein: Drohender Jobverlust, Mobbing oder rechtliche Konsequenzen führen dazu, dass Korruption und andere Missstände im Verborgenen bleiben. Die Europäische Union will das ändern: Mit der am 23. Oktober 2019 beschlossenen EU-Direktive 2019/1937, der sogenannten Whistleblower-Richtlinie, sollen Mindeststandards zum Schutz von Hinweisgebenden gewährleistet werden. Wer anonym einen Verstoß gegen EU-Recht meldet – etwa im Bereich des öffentlichen Auftragswesens, bei Finanzdienstleistungen, im Umwelt- oder Verbraucherschutz –, darf weder zivil- noch straf- oder verwaltungsrechtlich haftbar gemacht werden und soll keine negativen beruflichen Folgen fürchten müssen. Die Richtlinie verankert zudem die Einrichtung von vertraulichen Meldekanälen, etwa in Form einer Whistleblower-Software, einer Hotline oder eines Anrufbeantwortersystems. Die EU-Staaten müssen diese Richtlinie bis 17. Dezember 2021 in nationales Recht umsetzen. Davon betroffen sind Unternehmen ab 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Landes- und Regionalverwaltungen sowie Gemeinden ab 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Der genaue Geltungsbereich der Richtlinie obliegt der nationalen Gesetzgebung, weshalb noch Änderungen möglich sind. Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl zwischen 50 und 249 haben mit der Umsetzung jedenfalls noch bis Dezember 2023 Zeit.

Gesetzesentwurf in Abstimmung

In Österreich ist das Bundesministerium für Arbeit für die Umsetzung der Richtlinie zuständig. Ein öffentlicher Gesetzesentwurf lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor, aus dem Ministerium heißt es, dieser befinde sich noch in Abstimmung und es hätten bereits mehrere Gespräche mit anderen Ministerien, den Ländern und Sozialpartnern stattgefunden. Um die Frist einzuhalten, würden alle Anstrengungen unternommen, so das Ministerium.

Während der gesetzlich verankerte Schutz von Whistleblowerinnen und Whistleblowern für die einen längst überfällig ist, fürchten andere eine Flut von unqualifizierten Meldungen und hohen Personalaufwand. Starker Befürworter der Richtlinie ist Transparency International Austria (TI-AC): "In Österreich ist es höchste Zeit, dass dieses heikle Thema in Angriff genommen wird", sagt Kristof Wabl, Leiter der Arbeitsgruppe Whistleblowing bei TI-AC. "Es gibt hierzulande bis dato weder bekannte noch öffentlich anerkannte Whistleblower, das ist ein schlechtes Zeichen. Denn das bedeutet, dass diejenigen, die etwas melden wollen, davor zurückschrecken, weil sie kein Vertrauen haben." Die Vertrauensbasis müsse in erster Linie der Gesetzgeber schaffen, mit begleitenden Kommunikationsmaßnahmen von Stakeholdern und der Wirtschaft. "Dass Unternehmen Meldesysteme ankaufen, heißt noch lange nicht, dass diese auch angenommen werden", so Wabl.

Hinweisgebersystem als bewährte Stütze

Erfahrungen mit Hinweisgebersystemen gibt es in Österreich bereits. Bei der Finanzmarktaufsicht (FMA) können seit 2014 anonyme Hinweise eingebracht werden. Die Angst vor unzähligen zu prüfenden Meldungen ist hier bekannt: "Diese Befürchtungen sind vollkommen verständlich", sagt Fiona Springer, Expertin für Whistleblowing bei der FMA. "Wichtig ist, wie man mit Hinweisgebern kommuniziert, wie genau man den erwünschten Meldegegenstand – also was man von Hinweisgebern hören möchte – darlegt und verständlich beschreibt." Zentral sei auch die klare Kommunikation, welche Hinweise nicht zweckdienlich seien. "Die Anzahl von verleumderischen Hinweisen ist sowohl bei der FMA als auch bei all jenen Unternehmen, von welchen ich die Zahlen und Erfahrungswerte kenne, sehr gering und liegt bei etwa zwei Prozent", so die Expertin.

Seit 2016 betreibt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ebenfalls ein Hinweisgebersystem. "Wir verzeichnen ein ungebrochenes Interesse, sich mit strafrechtlich relevanten Vorwürfen anonym an die WKStA wenden zu können", sagt Oberstaatsanwalt René Ruprecht. "Der Anfall gestaltete sich wellenförmig im Bereich von monatlich rund 70 bis 200 Meldungen. Mittlerweile hat sich das auf etwas mehr als 100 Meldungen pro Monat eingependelt." Bis 31.12.2020 gingen über 10.900 Hinweise bei der WKStA ein. Durch das Hinweisgebersystem kam es bisher in über 80 Fällen zu Anklagen. "Das System hat sich als bewährte Stütze bei der Aufklärung von Korruption und Wirtschaftsstrafsachen etabliert", resümiert Ruprecht.

Mit der neuen Richtlinie sind auch größere Gemeinden und Städte zur Einrichtung eines Meldekanals verpflichtet. Die Stadt Wien hat diese Pflicht bereits erfüllt: Seit Februar 2021 können anonyme Hinweise über eine eigene Plattform eingebracht werden. Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr sieht darin einen Meilenstein der Korruptionsprävention und -bekämpfung: "Wien wird dadurch transparenter und fairer." Andere Städte kommen der Richtlinie mit der Nutzung einer Plattform zur elektronischen Abwicklung von anonymen Hinweisen nach, die vom Österreichischen Städtebund initiiert wurde. Als zusätzliche Leistungserweiterung wird ein Servicedesk angeboten. "Der Servicedesk ermöglicht eine Vorqualifizierung der Meldungen und verbessert auch das notwendige Zeitmanagement", sagt Ronald Sallmann, IT-Experte des Städte-bunds. Für die Plattform selbst haben sich bereits die Hälfte der 84 betroffenen Städte und Gemeinden mit über 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern angemeldet.

Schutz im öffentlichen Dienst

Damit kommt die Umsetzung der Richtlinie im öffentlichen Dienst an: Dieser sei zur Bekämpfung und Prävention von Korruption auf Hinweisgebende angewiesen, teilt das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport mit. Vor allem werde die Frage nach der möglichst reibungslosen Kommunikation zwischen den beteiligten Stellen und Personen wichtig sein, um den erforderlichen Schutz der Hinweisgebenden und die Nachverfolgbarkeit von Verdachtsmomenten zu gewährleisten, so das Ministerium.

Der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) ist der Schutz öffentlich Bediensteter, die einen Missstand melden, ein zentrales Anliegen. Die GÖD weist darauf hin, dass Meldepflichten im öffentlichen Sektor durch das Beamtendienstrecht bestimmt sind: Öffentlich Bedienstete müssen rechtswidrige Umstände grundsätzlich ihren Vorgesetzten melden. Ein Hinweis an eine andere Stelle kann eine dienstrechtliche Verfehlung darstellen. Davon ausgenommen ist die Meldung des Verdachts einer Korruptionsstraftat an das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung. In diesem Fall sind die meldenden Personen ausdrücklich vor Benachteiligung geschützt. Die Meldung selbst muss in "gutem Glauben" erfolgen und die gemeldeten Tatsachen müssen von der oder dem Hinweisgebenden "aus wahrscheinlichen Gründen als korrekt" erachtet werden. Bereits leichte Fahrlässigkeit, etwa substanzlose Rufschädigung der Mitbewerberinnen und Mitbewerber in einem Ausschreibungsverfahren, schließe die Redlichkeit und damit den gesetzlichen Schutz aus, so die GÖD. Bei der Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie fordert die Gewerkschaft, dass "öffentlich Bedienstete vollumfänglich vom Schutz der Richtlinie erfasst sind" sowie die Einrichtung einer entsprechenden Meldestelle: Eine Mitteilung an diese dürfe keine Verletzung der Amtsverschwiegenheit darstellen, und auch eine dadurch bedingte Umgehung des Dienstweges müsse gesetzlich gedeckt sein.

Gemeinsames Ziel kommunizieren

Unternehmen, die von der Richtlinie betroffen sind, holen sich dafür rechtliche Unterstützung. Hannes Havranek von der Kanzlei FSM Rechtsanwälte betreut Unternehmen dabei, ein Hinweisgebersystem zu implementieren. Er kritisiert, dass nach aktueller Auslegung der Richtlinie Meldungen in Unternehmen häufig bei der Geschäftsführung oder beim Vorstand landen würden und sich diese dann selbst mit dem Missstand befassen müssten. "Das führt dazu, dass die Richtlinie in vielen Unternehmen zwar formal umgesetzt wird, allerdings im täglichen Leben den Mitarbeitern direkt oder indirekt kommuniziert wird, dass es eigentlich nicht erwünscht ist", sagt Havranek. Daher seien die interne und externe Kommunikation des Unternehmens sowie die Schulung des Personals zentral. "Die Geschäftsführung oder der Vorstand muss klar sagen: Es geht nicht um Vernaderung oder darum, Mobbing zu betreiben, sondern es ist unser gemeinsames Ziel, gesetzeskonform zu agieren."