Es ist etwas leichter geworden, aber nicht schneller. Betroffene Bürger und Bürgerinnen müssen sich zunächst nach wie vor an den Landeshauptmann wenden, denn er ist nach dem Immissionsschutzgesetz-Luft dafür zuständig, Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität, etwa Geschwindigkeitsbeschränkungen, zu verordnen. Wenn der Landeshauptmann der Meinung ist, dass die Luftqualität ohnehin in Ordnung ist und keine Maßnahmen erforderlich sind, muss er einen Feststellungsbescheid erlassen. Den kann der Bürger beim Verwaltungsgericht bekämpfen. Ein einzelner Bürger kann aber nicht gleich einen ganz konkreten Schritt, wie etwa ein Dieselfahrverbot, einfordern.

Warum ist dies nicht möglich?

Die Politik soll einen Spielraum haben. Deshalb ist im Gesetz von "geeigneten Maßnahmen" die Rede. Das ist durchaus sinnvoll, denn die Grenzwerte sollen im Endergebnis eingehalten werden. Das ist eine hochpolitische Sache, bei der es zu überlegen gilt, mit wem man es sich verscherzt. Mit den Autofahrern, indem man zum Beispiel bestimmte ältere Fahrzeugmodelle mit einem Fahrverbot belegt, oder mit der Industrie? Es geht um Wählerstimmen.

In jüngster Zeit mehren sich Stimmen, dass der Klimaschutz in die österreichische Verfassung aufgenommen werden soll. Ist das realistisch?

Wenn das Klima weiterhin so ein Thema ist, werden sich auch die Parteien verpflichtet fühlen, und es wird sich eine parlamentarische Mehrheit finden. Die Frage ist nur, ob es sinnvoll ist.

Als Konsequenz aus der Auseinandersetzung um ein Donaukraftwerk in Hainburg wurde Mitte der 1980er-Jahre das Bundesverfassungsgesetz über den umfassenden Umweltschutz (jetzt
B-VG Nachhaltigkeit) erlassen. Das heißt, wir haben in Wahrheit den Klimaschutz schon in der Verfassung. Das ist ein Staatsziel, das kann man nicht 1:1 wie ein Grundrecht einklagen. Aber bei der Abwägung von Umwelt- gegen Wirtschaftsinteressen bei Projektgenehmigungen macht es etwas aus, wenn die Umwelt in der Verfassung steht.

Können Sie uns ein Beispiel nennen?

Nehmen wir den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien, wo vor zwei Jahren eine spektakuläre Entscheidung fiel. Das Bundesverwaltungsgericht verweigerte die Genehmigung mit Berufung auf den Klimaschutz, denn durch den erhöhten Flugverkehr würden die CO2-Emissionen Österreichs deutlich steigen. Das Gericht hat den wirtschaftlichen Interessen auch Klimaschutzinteressen gegenübergestellt und sich dabei auch darauf berufen, dass der Umweltschutz in der österreichischen Verfassung steht. Obwohl das juristisch korrekt war, gab es in der Politik einen Aufschrei. Eine der Reaktionen war, dass die Regierung den Wirtschaftsstandort Österreich in den Verfassungsrang aufnehmen wollte. Die Idee dahinter war: Wenn schon Umwelt - und in Wahrheit auch Klima - als Staatsziel in der Verfassung steht, dann geben wir auch die Wirtschaft hinein. Dann ist das auf gleicher Ebene, und das Gericht kann dann nicht so leicht die Waagschale Richtung Klimaschutz neigen. Es kam aber keine Zweidrittel-Mehrheit dafür zustande. Jetzt ist der Wähler am Klimaschutz interessiert, und man redet davon, dass der Klimaschutz in der Verfassung stehen soll. Es ist vor allem politisch plakativ, würde ich sagen.