Wir wissen, dass in den kommenden Jahren die Zahl der Hitzetage noch weiter steigen wird. Vor allem in den Ballungszentren leidet die Gesundheit massiv, vor allem bei älteren Menschen. Städteplanerische Maßnahmen wie Gebäudebegrünungen und Beschattungen durch das Pflanzen von Bäumen werden bereits ergriffen. Welche Chancen auf Erfolg haben Bürger, denen die Umsetzung von Maßnahmen gegen die Überhitzung nicht schnell genug oder nicht weit genug geht?

Seit ein paar Jahren ist ein Trend zu sogenannten Klimaklagen zu bemerken. Es gibt zwei Arten: Ich kann einzelne Unternehmen klagen, weil sie besonders viele Schadstoffe emittieren und damit zum Klimawandel beitragen, oder ich kann Regierungen klagen, weil sie zu wenig für den Klimaschutz tun.

Welche Aussichten haben solche Klimaklagen?

Es gibt bereits einen leading case in den Niederlanden, der als wegweisend gelten kann. Nach einer Klimaklage der Nicht-Regierungs-Organisation Urgenda hat das Bezirksgericht in Den Haag im Juni 2015 entschieden, dass die Niederlande die CO2-Emissionen stärker reduzieren müssen. Die Regierung ging in die Revision, das Berufungsgericht bestätigte das Urteil aber auch in zweiter Instanz. Gescheitert ist aber vorerst der People’s Climate Case.

Worum geht es beim People’s Climate Case?

Mehrere Familien aus fünf EU-Staaten, Kenia und Fidschi haben mithilfe von NGOs das Europäische Parlament und den EU-Rat geklagt, weil sie ihrer Meinung nach die Klimaziele der EU im Lichte des Pariser Klimaschutzvertrages zu wenig ambitioniert verfolgen. Da wurden konkret Gesetzgebungsakte angegriffen, die gesetzt wurden. Diese Menschen sind alle schon konkret vom Klimawandel betroffen. Das Gericht hat im Mai den Antrag zurückgewiesen, und den Klägern wurde die Beschwerdelegitimation abgesprochen.

Mit welcher Begründung?

Mit der Begründung, dass ein Legislativakt nur dann von einem Einzelnen angefochten werden kann, wenn der Einzelne individuell und spezifisch betroffen ist. Das ist eine alte Formel, die dazu dient, um solche Popularklagen zu verhindern. Damit also nicht jedermann alles einklagen kann. Das Gericht hat argumentiert, dass durch den Klimawandel ohnehin alle betroffen sind. Die Kläger haben zwar versucht zu zeigen, dass jeder anders betroffen ist, der Lavendelbauer in Frankreich anders als der Tourismusbetrieb in Norddeutschland. Aber das hat das Gericht nicht akzeptiert. Die Kläger haben beim Europäischen Gerichtshof Berufung eingelegt. Wir werden sehen, was da kommt. In Österreich bereitet Greenpeace eine Klimaklage vor.

Sie haben in Alpbach als Juristin gemeinsam mit Naturwissenschaftern, Ökonomen und Philosophen über mögliche Pfade des Übergangs zu einer nachhaltigen und kohlenstoffarmen Gesellschaft diskutiert. Eine bunte Runde.

Man braucht absolut die anderen Disziplinen, um da wirklich erfolgreich etwas weiterzubringen.