Vom Sofa aus bequem mit Handy, Tablet oder PC an der Nationalratswahl teilnehmen? Sich per Klick in Volksbegehren einklinken oder Petitionen unterstützen? Online mitentscheiden, wie das eigene Grätzel künftig gestaltet werden soll? Aus Sicht einer Bürgerin oder eines Bürgers klingt das wunderbar, zumal wenn man im Ausland lebt oder viel auf Reisen ist. Manches ist in Österreich bereits möglich: Volksbegehren etwa kann man nicht nur am Gemeindeamt oder beim Magistrat unterstützen, sondern auch online mit der Bürgerkarte unterschreiben. Elektronisches Wählen, E-Voting, gibt es in Österreich nicht.
Das Argument vieler Digitalisierungsbefürworter lautet, dass auch Bürgerinnen und Bürger, die wegen körperlicher Beschwerden oder Behinderungen nur mit hohem Aufwand wählen oder an einer Versammlung teilnehmen können, durch die neuen Technologien viel leichter in Entscheidungsprozesse einbezogen werden können. Das sieht zumindest Peter Kühnberger, Geschäftsführer des Wiener Unternehmens "Dialog plus", so. Sein Unternehmen setzt Partizipationsprozesse online und offline organisatorisch und technologisch um. Kühnberger sagt: "Wir versuchen, Bürger einzubeziehen, die nicht in eine Bürgerversammlung kommen oder nicht in ein ehrenamtliches Engagement eintreten wollen." Geht es etwa um alltägliche Probleme im Straßenverkehr, macht es die Online-Beteiligung möglich, "punktuell von zu Hause und unterwegs auf fehlende Fahrradinfrastruktur hinzuweisen oder sich zu einem Gehweg oder einer Kreuzung zu äußern", erzählt Kühnberger. Das passiert derzeit konkret in den Wiener Bezirken Josefstadt und Währing im Rahmen der "Digitalen Agenda", einer Initiative der Stadt Wien.
Eine digitalisierte Demokratie scheint auf den ersten Blick mehr Inklusion und mehr Beteiligung zu ermöglichen. Ist eine digitale Demokratie daher die bessere Demokratie?
Viele Formen, sehr viel Skepsis
E-Partizipation hat ebenso viele Gesichter wie Bürgerbeteiligung offline. Experten für Bürgerbeteiligung unterscheiden in der Regel vier Stufen: Information steht dabei auf der ersten Stufe. Hier geht es darum, Bürger über eine Sache zu informieren, zum Beispiel die Bewohner eines Viertels über bauliche Maßnahmen in Kenntnis zu setzen. Eine Beteiligung oder ein Feedback der Bürger ist hier noch nicht vorgesehen. Die nächste Stufe ist die Konsultation: Hier wird versucht, aktiv Stellungnahmen und Meinungen von Bürgern einzuholen. Stufe drei ist die Kooperation: Man lässt Bürger an einem Vorhaben mitarbeiten. Die vierte und letzte Stufe ist die Mitentscheidung: Den Bürgern werden konkrete Fragen gestellt. Die Antworten werden anschließend in den Entscheidungsprozessen berücksichtigt. Die Antworten können bindend sein, müssen es aber nicht. E-Voting, also elektronisches Wählen, könnte man in diesem Sinne als eine digitale und bindende Form der Bürgerbeteiligung interpretieren.
