Der Vorwurf der Manipulation einer Wahl durch Hacker könnte bei einer digitalen Stimmabgabe schnell im Raum stehen, meinen Sie nicht?

Ich verstehe nicht, warum man nicht einfach auf das übliche rechtliche Instrumentarium der Wahlanfechtung zurückgreifen könnte. Dies sollte dafür ausreichen, solche Fälle zu bewältigen. Wenn jemand Indizien dafür hat, dass ein Wahlergebnis verfälscht wurde, soll man das überprüfen, danach bewerten, ob die potenzielle Manipulation relevant für das Gesamtergebnis war oder nicht und dann entsprechend entscheiden: Muss die Wahl im betroffenen Sprengel wiederholt werden oder nicht? Die Politik ist aber sehr hartnäckig mit derartigen Warnungen vor Wahlmanipulationen und hat die Einführung von E-Voting dadurch bis heute weitgehend verhindert. Nachdem im Jahr 2009 bei den Vertretungswahlen der Österreichischen HochschülerInnenschaft die elektronische Stimmabgabe zu einer erfolgreichen Wahlanfechtung geführt hat, sind die Barrieren umso höher gesteckt worden.

Der Verfassungsgerichtshof hat damals das E-Voting bei ÖH-Wahlen als gesetzeswidrig aufgehoben und bezog sich explizit auf die technische Unausgereiftheit.

E-Voting wurde etwa vor 15 Jahren zum Thema. Seit damals hat sich technisch sehr viel getan, die Voraussetzungen sind heute viel besser. Die Bereitschaft, es einzuführen, ist allerdings aufgrund damaliger Erfahrungen heute viel geringer. Die Angst vor Wahlmanipulationen ist meines Erachtens übertrieben, bestimmt jedoch die politische Debatte.

Ist digitale Bürgerbeteiligung nicht auch eine Chance, zu neuen demokratischen Prozessen zu kommen - über die klassische Wahl oder Abstimmung hinausgehend?

Eine lebendige Demokratie hat die Aufgabe, das kreative Chaos einer Gesellschaft, die vielen unterschiedlichen Wünsche, Ideen und Probleme, in einer politischen Struktur abzubilden. In unseren modernen Demokratien geschieht das letzten Endes durch Parteien, die Mehrheiten für bestimmte Anliegen finden. Das Problem ist aber, dass die Parteien nicht mehr als der "Transmissionsriemen" zwischen Gesellschaft und Politik funktionieren, wie es die beiden großen Parteien in Österreich etwa bis in die 1980er-Jahre getan haben. Die Parteien hatten früher mehr Mitglieder, und diese waren viel stärker involviert als heute. Jetzt stellt sich die Frage: Wie kann man heute diesen Prozess der aktiven Mitsprache in der Politik substituieren? Digitale Bürgerbeteiligungsprozesse sind eine Möglichkeit, in der Praxis sind sie allerdings sehr vielfältig und können unterschiedlichen Erfolg haben. Die komplexe, kleinteilige politische Arbeit, die in der Parteiendemokratie oft unsichtbar für den Bürger abläuft, kann bei Partizipationsprozessen auch zu einer gewissen Frustration führen. Schließlich geht es in einer Demokratie immer um das Finden von Mehrheiten, und das geschieht dann meist nicht so schnell, wie man es sich vorstellt.