Digitalisierung, Automatisierung und Roboterisierung erfassen von der Fertigung über Wissensarbeit bis zur Dienstleistung alle Arbeitsbereiche. Wenn menschliche Arbeit an Bedeutung verliert, geraten auch die Sozialsysteme unter Druck. Brauchen wir daher ein - möglicherweise bedingungsloses - Grundeinkommen?

In diesem Pro und Contra diskutieren die Politikwissenschaftlerin Margit Appel vomNetzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt - Bien Austria und der Leiter der Abteilung für Sozialpolitik und Gesundheit der Wirtschaftskammer Österreich, Rolf Gleißner.

Margit Appel, Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt, Bien Austria - © Illustration: Judit Fortelny
Margit Appel, Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt, Bien Austria - © Illustration: Judit Fortelny

PRO Grundeinkommen: "Soziale Sicherheit statt Arbeitszwang."

Margit Appel, Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt – BIEN Austria: "Nun bläht also die Digitalisierung die Segel der Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen! Auch gut, und wichtig. Ist doch das Schlagwort von der Digitalisierung zu einem Synonym für große Veränderungen am Erwerbsarbeitsmarkt geworden.Und so wird endlich wieder mit angemessener Aufmerksamkeit auf eine Schlüsselstelle, ja Dauerbaustelle unserer gesellschaftlichen Organisation geschaut.

Seit es in den 70er/80er Jahren aufgrund zunehmender ökonomischer und in der Folge sozialer Krisenerscheinungen wieder vermehrt notwendig war, über Erwerbsarbeit – ihre gesellschaftliche Integrationskraft, die mit ihr verbundenen Einkommenschancen, ihre Angebotsstruktur, sich verändernde Qualifizierungsanforderungen – genauer nachzudenken, wird auch über die Idee einer sozialen Sicherung, die nicht an Erwerbsarbeit geknüpft ist, diskutiert. Beide Debatten, jene um die Erwerbsarbeit und jene über das Grundeinkommen, sind seither nicht mehr verstummt und bekräftigen einander aktuell.

Grundeinkommens-VertreterInnen haben im Frankfurter Manifest vom Mai 2018 festgehalten, dass Digitalisierung zu begrüßen ist, soweit sie das Leben der Menschen leichter und selbstbestimmter macht, bestehende Ungleichheiten nicht bestärkt, sondern verringert und keine neuen gesellschaftlichen Spaltungen produziert. Um diese Ziele zu erreichen, braucht der Prozess der Digitalisierung Gestaltung und Regulierung und brauchen die Organisation von Erwerbsarbeit und die Organisation von sozialer Sicherheit eine bessere bzw. teilweise andere Verknüpfung.

Die für diese Aufgaben der Gestaltung und Regulierung primär zu Adressierenden – die politisch Verantwortlichen und der öffentliche Sektor – befinden sich allerdings in keiner einfachen Situation. Die letzten Jahrzehnte haben uns unterschiedliche Ausformungen der schwankenden Machtverhältnisse zwischen Ökonomie und Politik erleben lassen. Die krisenhaften Veränderungen im Bereich der Erwerbsarbeit, wie Prekarisierung, Working Poor, strukturelle Arbeitslosigkeit, Flexibilisierung und ihre sozialen Auswirkungen wie Statusverlust, Einkommensarmut, Unplanbarkeit, Zukunftsangst zählen wohl zu den mächtigsten TotengräberInnen des Vertrauens in das politische System. Die schon zu beobachtenden bzw. sich ankündigenden Arbeitsformen des "datenkapitalistischen" Systems werden daran nichts ändern, im Gegenteil.

Ein unaufgeregtes, breites, an Umsetzung orientiertes Nachdenken über die Fundierung bestehender sozialstaatlicher Maßnahmen durch ein bedingungsloses Grundeinkommen zeigt sich so gesehen als wichtiges demokratiepolitisches Projekt. Für die entsprechende Ausgestaltung eines solchen Grundeinkommens als lebenslanger individueller Rechtsanspruch auf eine die Existenz sichernde und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichende Geldleistung, die keinen Zwang zur Arbeit und keine Bedürftigkeitsprüfung kennt, wird zu kämpfen sein. Wenn gesellschaftlicher Wandel nur technologiegetrieben ist, ist das riskant für Anliegen wie ein gutes Leben für alle Menschen, Geschlechtergerechtigkeit, ressourcenorientiertes Wirtschaften, Verteilungsgerechtigkeit und vieles mehr. Sobald Technologien als die Lösung für diese großen Herausforderungen daherkommen, verweist das auf fehlende, mangelnde bzw. zu sehr von den gesellschaftlichen Machtverhältnissen bestimmte Aushandlungen darüber, welche Gesellschaft wir eigentlich wollen. Egal ob es um die Dampfmaschine ging oder heute um die nächste Welle von Automatisierung und Roboterisierung, um Big Data, Künstliche Intelligenz und Internet der Dinge: gesellschaftliche Debatten über das Ziel technologischer Entwicklungen und ihre Folgen hatten und haben die Funktion auszuhandeln, welche neuen Leitbilder für Arbeit, Gesellschaft und Menschsein gelten sollen und woher sie ihre Legitimation beziehen. Schade, dass es nicht schon ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt! Wesentlich mehr von der Digitalisierung betroffene Menschen hätten die finanziellen und zeitlichen Möglichkeiten, sich in die zu führenden Debatten einbringen zu können und wohl auch ein selbstbewussteres Verständnis ihres 'politischen Werts'."

Rolf Gleißner, Leiter der Abteilung für Sozialpolitik und Gesundheit der Wirtschaftskammer Österreich - © Illustration: Judit Fortelny
Rolf Gleißner, Leiter der Abteilung für Sozialpolitik und Gesundheit der Wirtschaftskammer Österreich - © Illustration: Judit Fortelny

CONTRA Grundeinkommen: "Ein Traum mit bösem Erwachen."

Rolf Gleißner, Leiter der Abteilung für Sozialpolitik und Gesundheit der Wirtschaftskammer Österreich: "Für viele ein schöner Traum: Alle bekommen Geld und müssen nichts dafür tun. Keine Armut mehr, träumen die einen. Keine Sozialbürokratie mehr, träumen die anderen. Aber keiner der Befürworter träumt die Vision zu Ende.

Doch bevor wir träumen, was ist die Realität in Österreich? 1. Die Zahl der erheblich deprivierten Menschen (also mit niedrigem Lebensstandard) hat sich in Österreich von 2008 bis 2018 halbiert. 2. Der Anteil der Working Poor ist leicht rückläufig. 3. Die Einkommen sind heute gleichmäßiger verteilt als vor zehn Jahren (EU-Statistik EU-SILC).

Dass Armut und prekäre Verhältnisse zunehmen, ist also ebenso ein Mythos wie, dass Digitalisierung und neue Arbeitswelt zu Massenarbeitslosigkeit führen: Trotz Konjunkturabschwung wächst die Zahl der Beschäftigten, bis 2023 sollen 214.000 Jobs hinzukommen (Synthesis). Arbeitsmarkt und Sozialstaat funktionieren also, aber vielleicht würde das Grundeinkommen ja noch besser funktionieren? Nun setzt im Sozialstaat das Geben stets ein Nehmen voraus: Jeder Euro, der verteilt wird, muss vorher von Bürgern erarbeitet und bezahlt werden.

Daher zunächst zur Finanzierung. Ein bedingungsloses Grundeinkommen müsste existenzsichernd sein und jedem gewährt werden. Bezieht jeder in Österreich Ansässige 1.000 Euro pro Monat, entstehen Kosten von rund 106 Mrd. Euro. Das Attac-Modell etwa kostet 114 Mrd. Euro. Zum Vergleich: Der Bund nimmt 2019 insgesamt etwa 89 Mrd. Euro ein. Natürlich erspart man sich bei Einführung eines Grundeinkommens viele Sozialtransfers, aber bei Weitem nicht alle. Wer sein Leben lang Beiträge zahlt, erwartet mehr als 1.000 Euro Grundeinkommen in der Pension, ebenso Menschen mit Behinderung etc.

Die Kehrseite des Sozialstaats ist die hohe Abgabenlast, die die Österreicher jetzt schon tragen. Alle Modelle eines Grundeinkommens erfordern aber einen noch viel schwereren "Rucksack": Zur Finanzierung des Grundeinkommens schlug Attac vor einigen Jahren u.a. die Verdoppelung der Lohnsteuer vor, einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent ab 49.000 Euro Jahreseinkommen sowie massive Erhöhungen von Umsatz-, Verbrauchssteuern und Sozialabgaben. Auf dem Papier sind Steuern nur Zahlen. In der Realität beeinflussen sie aber das Verhalten der Menschen. Und spätestens jetzt wacht man auf: Ein Lohnsteuersatz von 75% grenzt nicht nur an Enteignung, er nimmt auch jeden Anreiz, legal zu arbeiten und Einkommen zu erzielen (abgesehen von einigen Workaholics). Die Folgen: weniger Erwerbsarbeit, mehr Schwarzarbeit.

Die Folgen höherer Umsatz- und Verbrauchssteuern bei offenen Grenzen mitten in der EU? Tanktourismus, Kaufkraftabfluss. Die Menschen wehren sich gegen einen zu gierigen Staat, die Rechnung kann daher nicht aufgehen.

So wie hohe Steuern zu Steuervermeidung führen, so steigern hohe Sozialleistungen die "Nachfrage": Was wären die Folgen, wenn jeder bedingungslos 1.000 Euro pro Monat erhielte? Teilzeitarbeit würde sich gar nicht mehr lohnen, die Erwerbsbeteiligung vor allem von Frauen sinken. Sicher, viele würden dennoch arbeiten. Viele würden Bilder malen (hier sind wir wieder beim Traum), die aber kaum jemand kauft. Viele würden einfach zuhause bleiben, fernsehen und gamen. Und schließlich würden viele zuwandern, weil Sozialleistungen auch EU-Bürgern und Asylberechtigten zu gewähren sind.

Ergebnis: Ein Grundeinkommen würde die Leistungsbereitschaft massiv schwächen und damit die eigene Finanzierungsgrundlage. Ein funktionierender Sozialstaat beruht auf Solidarität: Bedürftige werden unterstützt, manche – Kinder, Pensionisten, etc. – sogar bedingungslos. Arbeitsfähige müssen aber bereit zur Arbeit sein. Das entspricht auch der christlichen Soziallehre, die neben der Solidarität auch Eigenverantwortung und Subsidiarität betont.

Fazit: Der Sozialstaat wirkt. Die Arbeitszufriedenheit ist in Österreich hoch (Eurofound), ebenso wie die Abgabenlast. Die Baby-Boomer gehen demnächst in Pension, viel schwächere Jahrgänge rücken am Arbeitsmarkt nach. Grund genug, um über Nachhaltigkeit nachzudenken. Kein Grund für gefährliche Träume.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Printausgabe der "Digitalen Republik" am 30. Oktober 2019, ein Verlagsprodukt aus der Content Production der "Wiener Zeitung".