Anders als die Fahrer und Fahrerinnen von Uber in den USA oder die Heerscharen der Klick-Worker in den Niedriglohnländern der Welt können sich österreichische Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf das Kollektivvertragsrecht stützen. Diese "friedensstiftende" Wirkung des Arbeitsrechts sei wichtig, sagt Franz Marhold, Vorstand des Instituts für Europäisches und Österreichisches Arbeits- und Sozialrecht an der Wirtschaftsuniversität Wien. Der Modernisierungsbedarf beim Arbeitsrecht sei dennoch enorm.

"Wiener Zeitung": Herr Professor Marhold, die Digitalisierung und ihre Verheißungen haben die Zukunft der Arbeit zu einem breit und kontrovers diskutierten Thema gemacht. Wie erlebt ein Arbeitsjurist diese Debatte?

Franz Marhold: Ich fürchte, der betriebene Diskussionsaufwand rund um die Digitalisierung der Arbeit steht in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Bedeutung des Themas – aus juristischer Sicht. Es ist durchaus spannend, weil es sich ja quer durch alle Bereiche des Arbeits- und Sozialrechts zieht. Aber rein quantitativ ist das traditionelle Arbeitsverhältnis nach wie vor sehr dominant. Das heißt, an die 95 Prozent der Arbeitsverhältnisse sind entweder "normal", oder sie laufen nicht unter dem Modewort Digitalisierung, obwohl sie bereits die gleichen Probleme aufweisen wie "digitalisierte" Jobs. Die Problematik liegt bei all jenen Tätigkeiten, wo jemand "im delegierten Aktionsbereich" des Arbeitgebers autonom arbeitet. Und dieses Thema ist für uns Juristen nicht unbedingt neu, auch wenn es neue technologische Facetten gibt.

Könnte die Digitalisierung zu neuen Formen der Ausbeutung führen, die neuer rechtlicher Schutzmechanismen bedürfen?

Es gibt solche Befürchtungen für den wachsenden Bereich der digitalen Plattformen, wo jemand für einen Arbeitsauftrag mit einem Hungerhonorar abgespeist werden kann. Ich bin aber zuversichtlich, dass das durch die Rechtsprechung gelöst werden wird. Wir haben es ja jetzt auch schon mit Begriffen wie freier Dienstnehmer, arbeitnehmerähnliche Person oder Werkvertragsnehmer zu tun. Auch die Unterscheidung zwischen Arbeitsvermittlung und unmittelbarem Dienstverhältnis gibt es. Das juristisch-technische Instrumentarium haben wir also.

Was könnte man also tun?

Es wird darüber diskutiert, ob man arbeitsrechtliche Schutzmechanismen wie Kollektivverträge und Betriebsvereinbarungen auf Selbständige übertragen könnte, sofern diese wirtschaftlich von einem Arbeitgeber abhängig sind. Wir haben ähnliche Lösungen auch bereits im Medienbereich, etwa beim ORF, wo es ausverhandelte Honorarrichtlinien für pro-grammgestaltende selbstständige Journalisten gibt. Dazu passt auch die Tendenz der Gewerkschaften, Selbständige stärker unter ihre Fittiche zu nehmen. Lange Zeit wollten die Gewerkschaften das Thema des arbeitsrechtlichen Schutzes für Selbständige gar nicht aufmachen, weil es ihnen darum ging, möglichst viele Menschen in den normalen Arbeit-nehmerstatus zu bringen. Denn dort waren ja alle Rechte schon kollektiv verhandelt und erkämpft. Hätte man sich der Selbständigen stärker angenommen, hätte man dort alles von Neuem erstreiten müssen. Jetzt passiert das in Ansätzen.

"Hilf dir selbst", steht auf dem Schild der United Auto Workers während des Streiks für mehr Lohn in der Fertigung bei General Motors in Lake Orion, Michigan. - © APAweb/AFP/Jeff Kowalsky
"Hilf dir selbst", steht auf dem Schild der United Auto Workers während des Streiks für mehr Lohn in der Fertigung bei General Motors in Lake Orion, Michigan. - © APAweb/AFP/Jeff Kowalsky

Unsere soziale Absicherung fußt auf Abgaben aus Erwerbseinkommen. Ist das Sozialsystem gefährdet, wenn sich die Arbeitswelt ändert?

Die große diesbezügliche Anpassungsleistung des Sozialsystems haben wir in Österreich eigentlich schon vollbracht, und zwar war das die Werkvertragsregelung im Jahr 1998. Damit wurden alle Erwerbstätigen in die Sozialversicherung einbezogen. In vielen anderen westlichen Ländern ist es so: Wer aus der Arbeitnehmer-Sozialversicherung hinausfällt, fällt ins Leere. In Österreich fällt man in ein anderes System. Ja, als neuer Selbstständiger muss ich zwar meinen Versicherungsbeitrag zur Gänze selber zahlen, aber der soziale Schutz ist dadurch gegeben. Ein großer Brocken der Sorgen, die andere Länder heute aufgrund der Digitalisierung haben, ist bei uns schon aus dem Weg geräumt.

Wäre eine "Maschinensteuer" eine geeignete Maßnahme, um die sinkende Lohnquote zu kompensieren und Polarisierung zu vermeiden?

Ich sehe mittelfristig keinen Handlungsbedarf. Ich rufe nicht nach einer Maschinensteuer oder einer Wertschöpfungsabgabe. Die Veränderung passiert doch recht langsam, und wir können reagieren, wie das aktuelle Beispiel Foodora zeigt: Für die Essenslieferanten wurde jetzt erstmals ein Kollektivvertrag ausgehandelt. Ein Grundbestand der Fahrer soll an-gestellt werden, die Spitzen werden mit Selbständigen abgedeckt. Solche Modelle hat es aber auch schon vor der Digitalisierung gegeben, etwa in der Baubranche. Was das Auseinanderdriften der Gesellschaft betrifft, sehe ich das große Problem eher bei den Lebenshaltungskosten. Sie steigen zu schnell. Der Anstieg beispielsweise der Wohnungskosten kann über noch so hohe kollektivvertragliche Lohnerhöhungen nicht kompensiert werden.Ich verfolge diese Verarmungstendenz in der Bevölkerung mit Sorge.

Gibt es ein Recht auf Arbeit, auf das man sich berufen könnte?

Das gab es vor 1989 östlich von Österreich. Alle Staaten des Warschauer Pakts hatten das Recht auf Arbeit in der Verfassung, und zwar tatsächlich als Anspruch des Einzelnen, einen Arbeitsplatz zugewiesen zu bekommen. Deshalb gab es ja auch in diesen Ländern offiziell weder Arbeitslosigkeit noch eine Arbeitslosenversicherung. In manchen Verfassungen westlicher, marktwirtschaftlicher Länder steht auch ein "Recht auf Arbeit", allerdings nicht als einklagbares subjektives öffentliches Recht, sondern als programmatische Verpflichtung des Staatswesens zu einer Vollbeschäftigungspolitik. Also eher zahnlos.

Lässt sich ein Recht auf soziale Absicherung etwa als Grundeinkommen leichter juristisch begründen?

Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte man aus juristischer Sicht recht einfach als Sozialleistung einführen. Dass ich es für völlig sinnlos halte, ist eine andere Sache. Sozial Schwache würden im Vergleich zum jetzigen System relativ zur Allgemeinheit verlieren, da ja dann alle Bürger die gleiche Sozialleistung bekämen. Der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft käme unter Druck. Und vor allem hielte es Frauen von der Erwerbsarbeit fern: "Schatzi, bleib doch daheim und kümmer dich um die Kinder, kriegst eh ein Grundeinkommen."

Ein Gang in der Zweigstelle des Arbeitsmarktservice in der Laxenbrugerstraße im 10. Bezirk in Wien. - © Stanislav Jenis
Ein Gang in der Zweigstelle des Arbeitsmarktservice in der Laxenbrugerstraße im 10. Bezirk in Wien.  - © Stanislav Jenis

Das Arbeitsmarktservice bewertet die Jobchancen von Arbeitssuchenden mittels Algorithmen. Ist das ein Problem?

Die Entmenschlichung der Arbeitsbeziehungen ist im Allgemeinen eine große Sorge von mir. Der Personalchef jagt 400 Bewerbungen durch den Computer und siebt aus. Das muss ja nicht einmal ein gefinkelter Algorithmus sein. Das macht mir schon Angst, weil es die menschliche Bewertung der Gesamtpersönlichkeit nicht mehr zulässt. Die Menschenwürde, leitet das Arbeitsrecht kantianisch her, ist dann verletzt, wenn der Mensch sich der Maschine unterordnen muss. Der Betriebsrat darf sich zum Beispiel gegen maschinelle Systeme der Arbeitszeitaufzeichnung aussprechen. Das könnte man auch auf eine maschinelle Bewertung von Personalfragebögen anwenden: Die Zustimmung des Betriebsrats muss dann eingeholt werden. Aber ich denke, die Arbeitgeber werden früher oder später merken, dass es ihnen eh nichts bringt. Und zwar dann, wenn die Algorithmen nicht die besseren Mitarbeiter herauspicken. Denn jeder Fragebogen lässt sich austricksen.

Was darf man in Zukunft im Bereich des Arbeitsrechts von der EU erwarten?

Die EU wird kein Arbeitsgesetzbuch zustande bringen, sondern nur punktuelle Regelungen entwickeln können. Die Dynamik geht dabei weniger von Brüssel als vielmehr vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg aus. Ein aktuelles Beispiel: Der EuGH dreht derzeit in vielen Staaten das Urlaubsrecht um. Der Arbeitgeber wird dann verpflichtet, den Arbeitnehmer aufzufordern Urlaub zu nehmen, wenn der es nicht tut. Brüssel wird es aufgrund der heterogenen politischen Ausrichtung der nationalen Regierungen nicht schaffen, echte Verbesserungen herbeizuführen, zumindest aus österreichischer Sicht. Die Arbeitszeitrichtlinie sieht vier Wochen Urlaub im Jahr vor, wir haben fünf; die durchschnittliche Wochenarbeitszeit darf 48 Stunden nicht überschreiten, bei uns sind es 40.

Das klingt, als sei hierzulande im Großen und Ganzen alles ok, was die Anpassung des Arbeitsrechts an die Digitalisierung betrifft.

Der Standard ist sehr hoch in Österreich. Und je älter ich werde, je mehr erkenne ich die friedensstiftende Wirkung flächendeckender Kollektivverträge, wie wir sie nur in Österreich haben. Ich halte die Sozialpartnerschaft für etwas ganz Wichtiges; die wirft man nicht über Bord, ohne ein anderes System der Konfliktlösung zu haben.
Am Kollektivvertragsrecht würde ich deshalb wenig bis gar nichts ändern. Das Problem ist vielmehr, dass das Arbeitsrecht in vielen Aspekten wahnsinnig veraltet ist. Nur zwei Beispiele: Bis vor fünf Jahren durfte laut Gesetz der Ehegatte einer Schauspielerin dieser die Beschäftigung verbieten. Ein Arbeitnehmer darf heute noch entlassen werden bei "unvorsichtigem Umgang mit Feuer und Licht". Kein Wunder, denn die Gewerbeordnung stammt von 1859. Das heißt, es gibt dringenden Modernisierungsbedarf auch ganz ohne Digitalisierung. Ein neues Arbeitsgesetzbuch, das wäre ein echt großer Wurf.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Printausgabe der "Digitalen Republik" am 30. Oktober 2019, ein Verlagsprodukt aus der Content Production der "Wiener Zeitung".