FinTechs sind Startups im Bereich Finanzen. Der Rechtsanwalt Christian Schöller berät sie in rechtlichen Fragen. Um den neuen Playern auf dem Finanzsektor gerecht zu werden, braucht es interdiszinplinäre Ansätze, sagt der Rechtsanwalt. Während Österreich regulatorisch bereits sehr weit ist, fehlt auf der Ebene der EU die Rechtssicherheit.

"Wiener Zeitung": Als Anwalt sind Sie auf so genannte FinTechs spezialisiert, Unternehmen, die digitale Finanzdienstleistungen erbringen. Wie definiert man eigentlich unter Juristen das Phänomen "FinTech"?

Christian Schöller: Es gibt keine klare gesetzliche Definition, eher eine umgangssprachliche. FinTech beschreibt zunächst die Schnittmenge zwischen Finanz, digitaler Technologie und meistens auch einer Leistungserbringung über das Internet. Was FinTechs, also die Unternehmen in dieser Branche, darüber hinaus auszeichnet, ist das innovative Element: Sie bringen etwas Neues auf den Markt, das es vorher so noch nicht gab, neue Formen der Finanzdienstleistung.

Auch die meisten konventionellen Banken haben ihr Online-Angebot in den letzten Jahren stark ausgebaut. Ist die Gegenüberstellung "alte Banken" vs. "neue FinTechs" überhaupt zutreffend?

Es zeichnet den österreichischen Markt positiv aus, dass viele FinTechs mit etablierten Playern zusammenarbeiten. Die Grenzen verschwimmen also, eine konkurrenzhafte Gegenüberstellung ist sicher kein zutreffendes Bild. Es ist an vielen Orten sogar ein Miteinander, ein Voneinander-Lernen, man strebt Kooperationen an. Viele Banken beobachten den FinTech-Markt ganz aktiv. Dieser Austausch ist ja durchaus sinnvoll, weil er sowohl Bankkunden als auch FinTech-Kunden nützt.

Welche gesetzlichen Leitplanken gibt es zurzeit für österreichische FinTechs? Oder sollte man eher fragen: welche Hürden?

Als ich vor fünf Jahren in dieser Kanzlei begonnen habe, haben sämtliche Aufsichtsgesetze in ein Buch gepasst. Mittlerweile habe ich vier dicke Wälzer vor mir liegen. In diesem regulatorischen Dickicht seinen Weg zu finden, ist besonders für junge Unternehmen sehr schwierig. Dazu kommt, dass wir in der EU zwar einheitliche Richtlinien haben, doch gerade im Aufsichtsrecht trotzdem eine zersplitterte Anwendung der Gesetze von Staat zu Staat. Es fehlt leider noch ein wirklich greifbarer EU-weiter Rahmen. Diese Rechtsunsicherheit ist für FinTechs belastend, sie schreckt auch ab.

Trotzdem geht es der FinTech-Szene in Österreich relativ gut.

Der FinTech-Markt in Österreich ist sehr lebendig und interessant. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) sehe ich hier fast schon in einer Vorreiterrolle. Sie hat schon vor mehreren Jahren einen Point of Contact für FinTechs eingerichtet, also eine Stelle innerhalb der Behörde, wo sich Mitarbeiter ausschließlich mit den Anfragen von FinTechs beschäftigen. Da bekommen angehende Unternehmer eine gute Übersicht, worauf sie achten müssen; was von ihnen erwartet wird.

Ist die Gefahr groß, als Neuling am Finanzmarkt gegen Gesetze zu verstoßen?

Es liegt in der Natur der Sache, dass FinTechs als Innovatoren der Branche auch juristisch neues Terrain betreten – gerade im Aufsichtsrecht, wo es sowieso eher wenige Entscheidungen und Literatur gibt, auf die man sich stützen kann. Die Strafen sind wiederum abschreckend hoch. Als junges Unternehmen sollte man sich allerdings nicht verunsichern lassen. Niemand, der es "gut meint", wird eine Millionenstrafe aufgebrummt bekommen. Doch für das weitere Auftreten in der Branche ist es natürlich nicht förderlich, wenn die erste Geschäftshandlung gleich eine Verwaltungsstrafe der FMA provoziert. Der Erste am Markt zu sein, ist eben Vorteil und Nachteil zugleich.

"Nicht verunsichern lassen" klingt schon mal gut, aber was heißt das dann in der Praxis für Unternehmen? Wie sollen sie sich verhalten?

Grundsätzlich richtet sich der Pflichtenrahmen danach, in welchem Geschäftsfeld man sich bewegt, welche Leistungen man wo am Markt erbringen will. Ein guter erster Schritt ist natürlich immer zu schauen: Wie machen es andere? Man muss seinen Markt kennen und ihn beobachten. Und dann ist rechtliche Beratung wohl unumgänglich. Wenn man mit vernünftiger Rechtsberatung im Hintergrund auf die FMA zugeht, lassen sich allfällige strittige Punkte gleich vorab klären. Oft kann aber ein Geschäftsmodell von vornherein so strukturiert werden, dass gar keine Punkte ungeklärt sind. Da reicht es schon, rechtzeitig an einigen wenigen Schrauben zu drehen, um das Geschäftsmodell fit zu machen. Kleine Details können ausschlaggebend sein, etwa in der Frage, ob das Unternehmen konzessionspflichtig ist oder nicht. Genau diese Schrauben muss man kennen. Dafür ist rechtliche Beratung wichtig.

Wären "regulatory sandboxes", also regulatorische Experimentierfelder, eine Möglichkeit, um einen zukünftigen Rechtsrahmen für FinTech abzustecken?

Grundsätzlich begrüßen wir als Berater alles, was Rechtsunsicherheit verringert. Manchmal brauchen FinTechs aus bestimmten Gründen Rechtssicherheit, zum Beispiel wenn ein Investor das verlangt. Hier wäre eine regulatory sandbox spannend, weil sie abgesicherte Innovationen ermöglichen würde, und zwar im Interesse sowohl des FinTech als auch der Behörde. Im Gesetzesentwurf zu FinTech, der noch von der türkis-blauen Regierung im Frühjahr ausgearbeitet, dann aber nicht verabschiedet wurde, waren regulatory sandboxes bereits enthalten. Die entscheidende Frage ist aber immer: Wie werden Gesetze in der Wirklichkeit gelebt? Unbestimmte Rechtsbegriffe mit Leben zu füllen, ist sicherlich eine Kernaufgabe von uns Juristen. Doch im Gesetzesentwurf zu regulatory sandboxes waren so viele unbestimmte Rechtsbegriffe enthalten, dass alles erst recht wieder davon abhängen würde, wie die FMA das Gesetz von Fall zu Fall auslegt. Was wieder Rechtsunsicherheit bedeuten würde.

Was würden Sie sich also wünschen?

Was uns als Berater von FinTechs in diesem Gesetzesentwurf komplett abgeht, ist eine so genannte Safe-Harbour-Regel. Also die klare Aussage, dass kein FinTech-Unternehmen, das sich an einer regulatory sandbox beteiligt, hinterher von der FMA bestraft werden kann für Dinge, die es dort gemacht hat. Grundsätzlich sind regulatory sandboxes ein Modell, das sich international bewährt hat. Und ich wünsche mir, dass dieser Weg von der kommenden Regierung weiter beschritten wird.

Die Österreicher Maximilian Tayenthal und Valentin Stalf haben mit der Smartphone Bank N26 eines der ersten FinTechs gegründet. Die Bank ist auf Expansionskurs, schreibt aber immer noch Verluste. - © APAweb / Hans Klaus Techt
Die Österreicher Maximilian Tayenthal und Valentin Stalf haben mit der Smartphone Bank N26 eines der ersten FinTechs gegründet. Die Bank ist auf Expansionskurs, schreibt aber immer noch Verluste. Die virtuelle Bank hat ihren Hauptsitz in Berlin. Die Forschungs- und Entwicklungsabteilung der Bank soll in Wien angesiedelt werden. - © APAweb / Hans Klaus Techt

Ist Skepsis gegenüber FinTechs angebracht, was den Umgang mit Kundendaten betrifft? Sie sind immerhin die begehrte Ressource aller Finanzdienstleister.

Datenschutz ist ein enorm wichtiges Thema in diesem Rechtsbereich. Ich merke es bei allen unseren Mandanten, wie hoch die Awareness dafür ist. Nach 2018, dem Jahr der DSGVO, wissen mittlerweile alle, welch umfangreichen Pflichten sie nachkommen müssen beim Schutz der Kundendaten. Es ist an sich ein altbekanntes Thema, gerade in Österreich, das jahrzehntelang eines der strengsten Bankgeheimnisse der Welt hatte. Durch die DSVGO wurde es aber neu in den Fokus gerückt, und das ganz zu Recht, wie ich meine. Es geht hier nicht nur um den Schutz der Daten vor Hackern oder ähnliches, sondern aus Unternehmersicht auch darum, sich um eine hohe Datenqualität zu kümmern. Es gibt diesen bekannten Cartoon aus dem "New Yorker": Zwei Hunde sitzen vor dem Computer, sagt der eine zum andern: "On the internet, nobody knows you’re a dog". Darum geht es: Wessen Daten sind das überhaupt, die das FinTech da verarbeitet? Sind die Daten echt? Sind sie korrekt, aktuell? Sind sie inhaltlich sinnvoll? Die Optimierung der Datenqualität nehme ich als einen starken Trend für die nahe Zukunft wahr. Das beschäftigt viele Unternehmer zurzeit.

Die Banken werden durch FinTech nicht untergehen, haben wir gehört. Aber wer sind dann die Verlierer in dieser Entwicklung? Oder gibt es gar keine?

Ich glaube nicht, dass es zwangsweise Verlierer geben muss. Es kommt natürlich darauf an, wie das Spiel gespielt wird. Bleiben wir in Österreich: FinTechs und etablierte Player arbeiten zusammen im Dienste der Kunden; die Aufsichtsbehörde geht sehr interessiert auf den Markt zu und ist bereit, sich auch die technischen Details der Materie anzueignen; und dann kommt vielleicht noch ein Gesetzgeber dazu, der die ganze Szene verstehen und fördern will. Da entwickeln sich ja geradezu optimale Bedingungen. Mehr kann man fast nicht mehr machen. Alle Beteiligten müssen aber im Blick behalten, dass man hier nicht in konventionellen Schubladen denken kann. Es geht um etwas Neues, wo es einen interdisziplinären Ansatz braucht. Da ist es ganz entscheidend, dass die verschiedenen Gesprächspartner versuchen einander auch fachlich zu verstehen – im Technischen, im Wirtschaftlichen und im Rechtlichen.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Printausgabe der "Digitalen Republik" am 27. November 2019, ein Verlagsprodukt aus der Content Production der "Wiener Zeitung".