"Wiener Zeitung": "Hass im Netz" betrifft von Verhetzung bis Stalking potenziell viele verschiedene Straftatbestände. Sie wollen als Justizministerin ein Gesamtmaßnahmenpaket umsetzen, das Hass im Netz bekämpfen soll. Welche Straftatbestände stehen dabei im Zentrum?

Alma Zadić: Wir haben im Strafgesetzbuch einige Möglichkeiten, um gegen Hass im Netz vorzugehen. Jetzt schauen wir uns an, ob die Straftatbestände bei Hass im Netz funktionieren und wenn nicht, wieso sie nicht funktionieren und wo wir nachschärfen müssen. Die verschiedenen Straftatbestände würden viel abfangen. Die Frage ist, ob diese Gesetze auch durchgesetzt werden. Um das herauszufinden, sind wir derzeit in einem regen Austausch mit Expertinnen und Experten, mit der Zivilgesellschaft, aber auch mit der Anwaltschaft.

Anfang März fand ein erstes Treffen mit Juristinnen und Juristen sowie weiteren Expertengruppen statt, bei dem Sie Ihre Vorschläge vorgestellt haben. Welche Ergebnisse lieferte dieser Austausch?

Beim Paragraphen zu Cybermobbing zum Beispiel sind sich viele Expertinnen und Experten einig, dass es eine Änderung braucht. Derzeit greift dieser Paragraph nur bei wiederholtem Hochladen oder Senden von sexistischem Material, Nacktfotos und Ähnlichem. Betroffenen könnte rasch geholfen werden, indem bereits das einmalige Hochladen oder Senden von solchem Material strafbar wird. Ein anderes Beispiel ist die Ehrbeleidigung, die derzeit ein Privatanklagedelikt ist. Die Betroffenen müssen also selbst dazu beitragen, den Täter auszuforschen. Im schlimmsten Fall bleiben sie sogar auf den Kosten sitzen. Auch andere Straftatbestände im Bereich Hass im Netz sind Privatanklagedelikte. Hier wollen wir das Recht der Betroffenen stärken, indem das Gericht einen Ermittlungsauftrag zur Ausforschung des Täters erteilt. Bei starken Verhetzungs- und Hassübergriffen überlegen wir, ob ein Ermächtigungsdelikt besser wäre. In diesem Fall können die Betroffenen selbst die Staatsanwaltschaft ermächtigen, zu ermitteln.

Wenn diese Ermittlungspflicht kommt, benötigt es laut Staatsanwaltschaft mehr Ressourcen sowie Sonderzuständigkeiten. Ist diesbezüglich etwas geplant?

Wir stehen jetzt mitten in den Budgetverhandlungen. Es wird hoffentlich mehr Ressourcen geben, und dann werden wir natürlich in diesem Bereich aufstocken. Wir wissen, dass es generell mehr Ressourcen braucht, um wirksam gegen das immer größer werdende Problem anzutreten – sowohl für die Bekämpfung von Cyberkriminalität als auch für die Bekämpfung von Hass im Netz. Dazu haben wir uns auch im Regierungsprogramm geeinigt.

Von vielen Expertinnen und Experten wird infrage gestellt, ob das Strafrecht in jedem Fall das geeignete Mittel ist. So kann das Strafrecht eine zu hohe Hürde für die Betroffenen darstellen, gleichzeitig schreckt es nur wenige Täter ab. Gibt es Pläne, auch außerhalb des Strafrechts Maßnahmen zu setzen?

Das sind alles gute Punkte. Bis jetzt hat die Expertengruppe für Strafrecht und gerichtliches Medienrecht getagt. In Zusammenarbeit mit anderen Ministerien werden wir noch mögliche Maßnahmen diskutieren, die im Verwaltungsstrafrecht greifen könnten, etwa um leichtere Formen von Hass im Netz abseits des Strafrechts zu verfolgen. Außerdem werden Social Media-Plattformen stärker zur Verantwortung gezogen, damit rechtswidrige Inhalte schnell gelöscht und einzelne Accounts stärker in die Pflicht genommen werden. In meinem Fall handelt es sich bei den meisten der 25.500 Fälle von Hassrede um Kommentare, die unter Postings von einzelnen Accounts geschrieben wurden. Diese Accounts lassen sich an einer Hand abzählen. Trotzdem dauert das Löschen dieser Postings sehr lange und muss oft gerichtlich erkämpft werden.

Generell scheint es derzeit an einer Zusammenarbeit mit den Social Media-Plattformen zu mangeln. Was sind in diesem Bereich die größten Hindernisse?

Es gibt bereits Vereinbarungen mit Facebook. Wir haben aber festgestellt, dass die Zusammenarbeit nicht immer ideal funktioniert. Um hier nachzubessern, gibt es Bestrebungen auf europäischer Ebene. Das ist wichtig, da die Unternehmen international agieren. Das Internet macht keinen Halt vor Grenzen, daher brauchen wir europäische Lösungen. Allerdings wird es dauern, bis sich alle einig sind, deswegen sind erste Maßnahmen auf nationaler Ebene notwendig. Deutschland hat vor zwei Jahren eigene Maßnahmen gesetzt, die bereits nachgebessert werden. Frankreich plant eigene Schritte und auch wir in Österreich wollen die ersten Maßnahmen rasch umsetzen. Dazu zählt, dass wir eine zentrale Kontaktstelle ins Leben rufen, die am kurzen Weg mit den Plattformen zusammenarbeiten wird. Konkrete Maßnahmen werden mit der Medienrechtsabteilung im Bundeskanzleramt, mit dem Innenministerium, mit Betroffenen, mit NGOs und anderen Expertinnen und Experten entwickelt. Bei all diesen Maßnahmen müssen wir gemeinsam überlegen, ab wann der Schutz der Betroffenen und ab wann der Schutz der Meinungsfreiheit überwiegt. Diesen Grat gilt es auszuloten.

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Ein Beitrag zum Schwerpunktthema "Digitale Bürgerrechte" aus der "Digitalen Republik", ein Verlagsprodukt aus der Content Production der "Wiener Zeitung".