Eine freie und informierte Welt setzt den freien Zugang zu Information voraus; dies wiederum setzt voraus, dass alle Daten und Dienste im Internet gleichbehandelt werden. "Netzneutralität" ist eine der Säulen des freien Internet. Das Prinzip  wurde vor vier Jahren, 2015, per EU-Verordnung gesetzlich verankert. Wie steht es nach dreißig Jahren Internet um die Realität des freien Internet?

Die Theorie: Alle Daten sind frei und gleich

Netzneutralität soll es jedem Internetnutzer ermöglichen, jederzeit Informationen abzurufen, Dienste und Services selbst zu wählen, selbst Dienste anzubieten und frei über verschiedene Kanäle zu kommunizieren. Das Gegenteil wäre ein Internet, in dem es nur eine einzige Kommunikationsplattform gäbe. "Eine Verbindung muss von jedem Punkt im Internet zu einem anderen möglich sein ohne eine Form von Zensur, Manipulation oder Bevorzugung", erklärt Thomas Lohninger. Er ist der Geschäftsführer der NGO Epicenter Works und hat das EU-Gesetz zur Netzneutralität beratend begleitet.

Netzneutralität soll dazu beitragen, Ungleichgewichte im Netz zu vermeiden – diese entstehen zunehmend durch die Marktmacht der großen Digitalkonzerne. "Ohne die Netzneutralität hätten die vielen kleinen Anbieter im Internet gegenüber den großen Konzernen keine Chance", sagt Klaus Steinmaurer von der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR), die in Österreich für die Regulierung digitaler Dienste zuständig ist. Die RTR muss dafür Sorge tragen, dass alle Daten gleichberechtigt im Internet fließen.

Jetzt, vor dem Hintergrund der Coronakrise, hat die RTR den Telekomanbietern gestattet, die Durchflussraten für Streamingdienste wie Netflix zu drosseln. Inzwischen hat namentlich Netflix zugesagt, Filme nicht mehr in HD zu streamen, um die Netze zu entlasten – zumindest für dreißig Tage ab dem 18. März. Auch YouTube will auf HD-Streaming verzichten. Vorausgegangen war dem Schritt bei Netflix ein Gespräch mit dem EU-Kommissar Thierry Breton. Das Beispiel zeigt die Kooperationsbereitschaft bestimmter Anbieter, es zeigt aber auch die Dominanz der kommerziellen Dienste, was die Gestaltung der gelebten Praxis im Internet betrifft.

Billiges YouTube, teure Nachrichten?

Schon vor mehreren Jahren kam der portugiesische Telekommunikationsbetreiber Meo auf die Idee, sein Angebot zu staffeln – nicht nach Datenmengen, sondern nach den Diensten. Seither ist das Meo-Paket "Smart Net" das Paradebeispiel für ein ungleiches kommerzielles Internet, das entsteht, wenn die Regulation zu lax ist. Lohninger nennt Meo ein "Worst-Case-Szenario" in Europa: "Hier ist das Gigabyte YouTube wesentlich billiger als das Gigabyte freies Internet." Angebote wie Smart Net entstehen, wenn Provider mit einzelnen Internetdiensten Deals abschließen, die zu mehr Nutzung führen sollen. Finanzkräftige Konzerne werden so immer größer und bauen ihre Marktmacht aus. Auch das Facebook-Angebot "Free Basic" fällt in diese Kategorie: Es ermöglicht Millionen Menschen, die sich keinen Internetzugang leisten können, einen kostenlosen Zugang zu Facebook. Damit sind die Menschen zwar über das Internet mit ihren Freunden verbunden, der Preis ist allerdings die Abhängigkeit vom guten Willen eines einzigen Anbieters. In Brasilien zeigten sich die desaströsen Folgen eines derartig beschnittenen Angebots während des Präsidentschaftswahlkampfes 2019: "Während der Bolsonaro-Kampagne wurden über Facebook und WhatsApp Fake News verbreitet und die Menschen hatten keinen anderen Informationskanal zur Verfügung, um die Information zu überprüfen", erzählt Lohninger. "Am Ende ist Netzneutralität eine Verteilungsfrage."

Zero Rating

Übertretungen des Prinzips der Netzneutralität verstecken sich oft hinter scheinbar günstigen Angeboten für den Konsumenten. Ein prominentes Beispiel sind sogenannte Zero-Rating-Angebote: Dabei nehmen Netzbetreiber und Telekomanbieter einzelne Dienste vom Datenverbrauch aus und machen sie für den Kunden günstiger. In Österreich gibt es aktuell zwei Angebote, die laut Lohninger in diese Kategorie fallen: Bei einem Internetprovider sind bestimmte Streaminganbieter Teil des Angebots, ein anderer Mobilfunkanbieter kooperiert mit zwei oder drei Chatanbietern und nimmt diese vom Datenverbrauch aus. "Das geht in die Richtung Internet à la Carte, bei dem der Internetprovider eine Vorselektion macht", kritisiert Lohninger. Was für den User auf den ersten Blick verlockend wirken mag – das mobile Datenvolumen wird von gewissen Diensten nicht berührt – ist in Wahrheit eine Lenkung der freien Konsumentenentscheidung.

Ob solche Angebote zulässig sind oder nicht und vor Gericht standhalten, wird sich bald in Deutschland zeigen: Hier wird rund um das Zero-Rating-Angebot "Stream On" der Deutschen Telekom gerade ausjudiziert, ob die Grenzen der Netzneutralität überschritten wurden. Klaus Steinmaurer von der österreichischen Regulierungsbehörde RTR meint: "Aus meiner Sicht wird das mit einer ziemlichen Niederlage für die Deutsche Telekom ausgehen."

Netzneutralität im Zeitalter des Slicings

Netzneutralität ist ein vergleichsweise "altes" Prinzip. Es wurde erstmals 2003 diskutiert – vor dem Hintergrund des raschen Aufstiegs des kommerziellen Internet. Jetzt kommen durch technologische Weiterentwicklungen neue Herausforderungen auf die Netzneutralität bzw. die Regulation des Internet zu. Der neue Netzstandard 5G erlaubt eine stärkere Fragmentierung der Netze, das sogenannte Network-Slicing. Das Slicing kann bestimmten Datenpaketen – etwa der Kommunikation von autonomen Fahrzeugen mit der Umgebung – den Vorrang geben. "Aus meiner Sicht lassen sich mit den derzeit geltenden Regeln der Netzneutralität auch hinsichtlich des Network-Slicings Einigungen finden", meint allerdings Klaus Steinmaurer. Diese Fragen werden derzeit zwischen Datenschützern, Behörden und Ministerien auf nationaler und EU-Ebene diskutiert.

Thomas Lohninger verortet die Freiheit des Internet in Österreich im globalen Vergleich durchaus im oberen Viertel, dennoch gibt es auch aus seiner Sicht Verbesserungsbedarf: Zero-Rating-Angebote, die Monopolstellung der US-amerikanischen Konzerne und Zugangsbeschränkungen sind aus Sicht des Netzexperten die drängendsten Probleme. Die Antwort auf diese Fragen kann aber nicht nur eine juristische sein, wie der Geschäftsführer von Epicenter Works meint. Er verweist auf die Notwendigkeit, die Medienkompetenz der Bürger zu stärken und fordert vonseiten des Staates mehr Anstrengungen im Bildungsbereich: "Die Digitalisierung werden wir als Gesellschaft nicht positiv ausgestalten können, wenn wir nicht ausreichend medienkompetent sind." Denn ob und wie gut einzelne User fehlende Netzneutralität erkennen können, hängt derzeit noch vom individuellen Interesse dieser Nutzer ab.

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Ein Beitrag zum Schwerpunktthema "Digitale Bürgerrechte" aus der "Digitalen Republik", ein Verlagsprodukt aus der Content Production der "Wiener Zeitung".