Der Berliner Rechtsanwalt Thorsten Feldmann ist auf Rechtsfragen rund um
Informationsfreiheit, Datenjournalismus und Open Data spezialisiert. Im
Interview erklärt er, warum Theorie und Praxis oftmals
auseinanderklaffen, wenn es um Informationsfreiheit geht.

"Wiener Zeitung": Herr Feldmann, Sie schreiben auf Ihrer Website, dass presserechtliche Auskunftsansprüche von den Gerichten immer weiter eingeschränkt werden. Auf welche Rechte können sich Journalisten in Deutschland berufen, wenn sie an Informationen von Ämtern, Behörden und generell staatlichen Stellen kommen wollen?

Thorsten Feldmann: Einerseits verpflichten die deutschen Landespressegesetze  die Behörden, in angemessenem Umfang der Presse und den Medien Auskünfte zu erteilen. Anderseits gewährt das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) jedem Bürger den Zugang zu amtlichen Informationen. Ansprüche bestehen auch nach dem Umweltinformationsgesetz, das auf einer EU-Richtlinie beruht und das es daher auch in Österreich gibt.

Was hindert Medienvertreter dann daran, an offizielle Daten zu kommen?

Die Behörde kann sich im IFG auf Gegeninteressen berufen, etwa den Datenschutz, wenn es um personenbezogene Daten geht. Trägt etwa ein Polizist rechtsradikale Symbole an seiner Uniform und man fragt nach dem Stand des Disziplinarverfahrens, wird sich die Polizei zunächst auf den Datenschutz berufen. Auch Geschäftsgeheimnisse sind berechtigte Gegeninteressen oder die Annahme, dass Informationen die innere oder äußere Sicherheit gefährden. Das IFG sieht einen ganzen Katalog von Gründen vor, aus denen der Informationszugang verweigert werden kann.

Was bedeutet das aus juristischer Sicht?

Das an sich voraussetzungslose Prinzip der Informationsfreiheit wird teilweise in sein Gegenteil verkehrt. Die zahlreichen und breiten Ausnahmen greifen ja gerade in den Fällen, in denen die Information besonders interessant ist. Als erster Reflex wird aber in der Regel der Zugang erst einmal verweigert. Auch fallen für viele Auskünfte Kosten von bis zu 500 Euro an. Eine solche Gebühr wirkt prohibitiv.

In Österreich wird aktuell von der Opposition gefordert, die Bundesregierung solle ihre Entscheidungsgrundlagen für die Corona-Maßnahmen offenlegen. Könnte sich die Bundesregierung darauf berufen, dass die Daten aus Gründen der inneren Sicherheit geheim zu halten sind?

Bei gesetzgeberischen Aktivitäten sind die Hintergründe von Entscheidungen transparent zu machen, allein schon wegen der rechtsstaatlichen Nachvollziehbarkeit. Es kann sein, dass gewisse Dinge wie etwa die Aufbewahrungsorte von Schutzkleidung berechtigterweise geheim gehalten werden. Das bedeutet aber nicht, dass die Entscheidungsgrundlagen eine komplette Blackbox für den Bürger sein dürfen.

Kennen Sie einen Fall?

Der frühere deutsche Innenminister Thomas de Maizière wurde im Jahre 2015 auf einer denkwürdigen Pressekonferenz zu einer Terror-Gefährdungslage in Hannover befragt. Das Spiel (das Fußballländerspiel Deutschland gegen die Niederlande, Anm.) wurde abgesagt. Nach den Gründen hierfür gefragt, antwortete er: "Wenn ich das berichte, würden Teile der Antwort die Bevölkerung beunruhigen." Es kam – zu Recht – zu großer öffentlicher Diskussion, weil er die Nachvollziehbarkeit staatlicher Freiheitsbeschränkungsmaßnahmen aus angeblichen Gründen der "Sicherheit des Landes" erschwert hat.

In Österreich gibt es das mächtige Amtsgeheimnis, aber kein Informationsfreiheitsgesetz. Wie ist die rechtliche Situation, wenn einem Journalisten Daten zugesteckt werden, die eigentlich aufgrund des Amtsgeheimnisses nicht öffentlich zugänglich wären?

Auch in Deutschland gibt es ein Amtsgeheimnis, allerdings ist das Amtsgeheimnis per se kein Grund, um Informationen zurückzuhalten. Wenn ein Journalist an rechtswidrig erlangte oder beschaffte Informationen kommt, macht sich vielleicht der Informant strafbar, nicht aber der Journalist. Dazu gab es das richtungsweisende "Wallraff-Urteil" im Jahr 1984, demzufolge die Veröffentlichung derartiger Informationen von der Pressefreiheit gedeckt ist.

Die betroffene staatliche Stelle hat also keinen Anspruch, eine Veröffentlichung zu verhindern?

Nein. Deshalb versucht der Bund aber gerade im Fall der Afghanistan-Papiere  die Informationsverbreitung über den Weg des Urheberrechts zu verhindern. Ob das möglich ist, darüber entscheidet der Bundesgerichtshof dieser Tage. (Inzwischen wurde das Urteil gefällt, die deutsche Bundesregierung kann die Veröffentlichung nicht aus Gründen des Urheberrechtsschutzes verbieten - Anmerk.)

Das hat aber nichts mehr mit dem Zweck des Urheberrechts – dem Schutz geistigen Eigentums – zu tun.

Genau. Meiner Meinung nach darf der Staat nicht über das Urheberrecht die Informationsvermittlung lenken.

Seit 2006 hat Deutschland ein Informationsfreiheitsgesetz. Bemerken Sie seitdem einen Kulturwandel in Ämtern und Behörden?

Am Anfang gab es die klassischen Abwehrreflexe. Natürlich hat es der Staat nicht so gern, wenn man ihm auf die Finger schaut, das ist ganz normal. Ich glaube, dass mittlerweile ein recht guter Umgang damit gepflegt wird.

Wird hierbei oft der Datenschutz als Argument verwendet, um Daten nicht offenlegen zu müssen, auch wenn es gar nicht um persönlichkeitsbezogene Daten geht?

Ja, natürlich. Der Datenschutz wird ja als Argument gegen alles verwendet. Sei es eine Corona-App oder Bewertungsportale im Internet. Es war ja auch der gesetzgeberische Wille, mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein starkes Datenschutzrecht zu schaffen. Damit muss die Rechtsprechung jetzt leben, aber sie muss auch andere berechtigte Interessen damit in Ausgleich bringen.

Im Datenjournalismus sind Daten die Grundlage für Recherchen und Aufklärung. Gelten in dem Bereich andere rechtliche Regulationen als im klassischen Medienbetrieb?

Nein. Als Datenjournalist ist man nicht von den journalistischen Sorgfaltspflichten freigestellt. Auch hier geht es um Verifikation, dann eben von großen Datenbeständen. Darüber hinaus ist die Einordnung von Daten in den richtigen Kontext von allergrößter Bedeutung. Die Aufgabe des Journalisten besteht nicht nur darin, Daten zu beschaffen, sondern sie miteinander ins Verhältnis zu setzen und zu bewerten.

Oft sind Daten zwar öffentlich, aber nicht so aufbereitet, dass sie analysiert und weiterverwendet werden können. Haben Sie den Eindruck, dass das besser wird?

Im Großen und Ganzen ja. Wikimedia  etwa bemüht sich, Informationen freizuschaufeln und erfährt dabei Hilfe von öffentlichen Archiven, Museen usw. Auch der eine oder andere Amtsträger unterstützt das mittlerweile, was früher undenkbar gewesen wäre. Auch in der Wissenschaft gibt es eine immer größere Open-Access-Bewegung.

Wie wird es in diesem Bereich weitergehen?

Ich vermute, dass Corona zu einem Innovationsschub in Sachen Technologie und Transparenz führen wird. Die Menschen werden freien Informationszugang noch mehr zu schätzen wissen. Aufgrund der aktuellen Freiheitsbeschränkungen sind wir alle im Bereich der Grundrechte sensibler geworden.

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Ein Beitrag zum Schwerpunktthema "Data Governance" aus der "Digitalen Republik", ein Verlagsprodukt aus der Content Production der "Wiener Zeitung".