In Österreich steht der Informationsfreiheit oftmals das Amtsgeheimnis entgegen. Die Verschwiegenheitspflicht  hat in Österreich Verfassungsrang. Dem Regierungsprogramm  entsprechend, wollen ÖVP und Grüne jetzt mehr Transparenz wagen. Österreich folgt damit spät aber doch einem internationalen Trend. Jeni Tennison vom Open Data Institute in London argumentiert, dass von mehr Offenheit Demokratie und Wirtschaft gleichermaßen profitieren.

"Wiener Zeitung": Das Open Data Institute wurde 2012 gegründet, unter anderem von Tim-Berners Lee, dem Erfinder des World Wide Web. Was war die Gründungsidee des Instituts?

Jeni Tennison: Es ging uns darum, den großen Wert von Open Data zu betonen. Zur damaligen Zeit wurden viele Daten von der britischen Regierung veröffentlicht, wenngleich auch nicht in dem Ausmaß, das wir uns gewünscht hätten. Wir wollten sicherstellen, dass diese auch möglichst zugänglich und verwendbar sind. Mittlerweile hat sich unser Aufgabengebiet erweitert. Wir hinterfragen noch stärker, auf welche Weise Daten gesammelt werden und ob die Vorteile der Nutzung gerecht verteilt sind. Jeder muss von offenen Daten profitieren können, die Politik, die Wirtschaft, aber auch die Gesellschaft.

Wie hat Open Data das tägliche Leben in Großbritannien verändert?

Den größten Einfluss hatte die Öffnung der Verkehrsdaten von Transport for London. TFL investiert dafür rund eine Million Pfund pro Jahr, an Wertschöpfung kommen aber 130 Millionen Pfund zurück – durch eingesparte Zeit der Fahrgäste, durch eingesparte Ausgaben für andere Formen der Information und an Wertschöpfung durch auf diesen Daten aufbauende Anwendungen und Apps.

Gemäß der sogenannten PSI-Richtlinie der EU müssen Staaten einige besonders wertvolle Datensätze – etwa Gesundheit, Verkehr, etc. – öffnen und zugänglich machen. Ist das eine gute Entwicklung?

Auf jeden Fall. Wesentlich ist der Netzwerkeffekt: Daten gewinnen an Wert, wenn sie mit anderen Daten kombiniert werden. Wir sollten Datennetzwerke wie das Autobahnnetz ansehen, die vom Staat bereitgestellt und verbessert werden. Diese von der EU definierten Datensets werden so häufig benötigt und beeinflussen so viele Entscheidungen, dass es sich lohnt, in sie zu investieren. Das ganze Netzwerk profitiert davon.

Open Data ist eng mit Open Governance verwandt, also der Öffnung von Ämtern und Verwaltungen, aber auch der Entscheidungsgrundlagen von Regierungen.

Das ist eine überaus wichtige Entwicklung im Sinne der demokratischen Checks and Balances. Natürlich ist es unangenehm, wenn eigene Fehler transparent werden. Gerade aber im Wissen, dass ihr Handeln nachvollziehbar ist, bemüht sich die Politik um bessere Entscheidungen.
Momentan stehen Regierungen wegen der Corona-Krise unter besonders großem Druck. Dieser Druck ist aber ohnehin da, egal ob sie offen oder verschlossen agieren. Meine Erfahrung ist, dass Verunsicherung, Fehlinformation und Verschwörungstheorien dort am meisten grassieren, wo Staaten intransparent kommunizieren. Es zahlt sich also aus, von vornherein als Staat offen und ehrlich zu kommunizieren, dann genießt man auch das Vertrauen seiner Bürger.

In Österreich berufen sich die Behörden gern pauschal auf den Datenschutz, auch wenn es gar nicht um personenbezogene Inhalte geht. Ist das ein generelles Problem?

Das hat in den letzten Jahren wegen der Datenschutz-Grundverordnung  sicher zugenommen, auch bei uns. Natürlich hat auch Open Data Grenzen. Mittlerweile geht es auch uns nicht mehr um die Öffnung möglichst aller Daten, sondern jener, die einen Mehrwert bringen. Einen vertrauenswürdigen Umgang braucht es in jedem Fall. Risiken wie etwa Datenmissbrauch müssen transparent kommuniziert, aber auch mit den Chancen gegengerechnet werden. Und die Möglichkeiten sind enorm, gerade auch dann, wenn es nicht um personenbezogene Daten geht.

Gibt es zu wenig Transparenz, was mit gesammelten Daten passiert?

Ja, leider. Die DSGVO bringt zwar umfassende Informationspflichten mit sich, nicht immer ist das aber auch verständlich. Es ist auch für Websites nicht leicht, transparent zu informieren, wie, von wem und für welchen Zeitraum Daten genutzt werden. Dieses Wissen braucht es aber, damit User eine fundierte Entscheidung treffen können, ob sie damit einverstanden sind oder nicht. Denn jetzt haken die Leute die entsprechende Checkbox an und man schließt daraus, dass sie mit allem einverstanden sind. Tatsächlich fühlen sie sich aber so, als hätten sie gar keine Wahl gehabt, und sie denken, dass sie ohnehin nicht kontrollieren können, was mit den gesammelten Daten passiert.

Viele Bürger geben bereitwillig ihre Daten an Facebook & Co. weiter, zögern aber, diese auch dem Staat zur Verfügung zu stellen. Das zeigt sich etwa bei den kontrovers diskutierten Contact-Tracing Apps zur Eindämmung des Coronavirus. Warum gibt es diese Diskrepanz?

Es ist verständlich, dass die Bevölkerung unterschiedliche Maßstäbe anlegt. Der Staat hat eine große Kontrolle über unser aller Leben, kann uns einsperren oder uns zurück in unser Heimatland schicken, wenn wir Zuwanderer sind. Natürlich haben auch private Dienste Einfluss auf unser Leben, aber in Summe doch weniger. Das Coronavirus wirft eine Reihe neuer Fragen auf, denen wir uns als Gesellschaft stellen müssen. Was sind wir als Individuen bereit, für das größere Ganze zu tun? Welche Daten wollen wir freigeben, um eine weltweite Krise zu bekämpfen? Diese Fragen sollten wir uns stellen. Aber auch in einer Krise müssen alle, die an unsere Daten wollen, das auch begründen und die Nutzung transparent machen.

Haben Sie ein Beispiel für neue Anwendungen von Open Data?

Derzeit wird vor allem der epidemiologische Bereich diskutiert, also etwa die Ausbreitung des Virus, freie Krankenhausbetten, Versorgung mit Schutzausrüstung. Anhand dessen, wie viel Geld die Bürger momentan ausgeben, kann man aber auch Rückschlüsse auf die Entwicklung der Wirtschaft ziehen. Anhand von Bewegungsdaten wiederum sieht man, inwieweit sich die Bevölkerung an Ausgangsbeschränkungen hält. Das Potenzial ist riesig.

Werden manche der neuen Anwendungen auch über die Krise hinaus Bestand haben?

Ein Gutteil der jetzt geschaffenen Dateninfrastruktur wird sicher erhalten bleiben, mit allen Vor- und Nachteilen. Die Erfahrung hat mir gezeigt: Wenn Menschen gewohnt sind, bestimmte Daten nur einen Klick entfernt zu haben, möchten sie das nicht mehr missen. Allerdings sind viele Datennutzungsrechte auf die Corona-Zeit beschränkt. Danach werden neue Diskussionen starten.

"Momentan stehen Regierungen wegen der Corona-Krise unter besonders großem Druck. Dieser Druck ist aber ohnehin da, egal ob sie offen oder verschlossen agieren", sagt Jeni Tennison und empfiehlt Transparenz. - © Paul Clarke
"Momentan stehen Regierungen wegen der Corona-Krise unter besonders großem Druck. Dieser Druck ist aber ohnehin da, egal ob sie offen oder verschlossen agieren", sagt Jeni Tennison und empfiehlt Transparenz. - © Paul Clarke

Das Open Data Institute ist auch in Ländern des globalen Südens aktiv. Welche Projekte gibt es dort?

Wir haben etwa die die Präsidentschaftswahl 2015 in Burkina Faso begleitet, als das Land vor einem demokratischen Umbruch stand. In weniger stabilen Ländern ist es wichtig, dass Wahlergebnisse transparent und schnell kommuniziert werden. Wir haben mit unserem Know-how geholfen, die Wahlergebnisse möglichst schnell weiterzugeben. In Äthiopien sammeln wir etwa Daten über die Bodenqualität für die Landwirtschaft. Das hilft Bauern, das meiste aus ihren Feldern zu holen. In Uganda sind wir an einem Public-Health-Projekt beteiligt, um das Infektionsrisiko in Slums und inoffiziellen Siedlungen zu bemessen.