• vom 16.11.1998, 00:00 Uhr

Weltpolitik

Update: 07.04.2005, 10:19 Uhr

Wahlsieger Hun Sen holt entmachteten Prinzen Ranariddh zurück

Kambodschas politische Erzrivalen gehen ein neues Zwangsbündis ein




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Von Thomas Lanig/dpa

  • Phnom Penh · Der alte König Norodom Sihanouk, nie um ein Lächeln verlegen, grinste geradezu vor Freude und Optimismus: "Wir haben beschlossen, daß die schwere politische Krise unseres
  • Landes gelöst ist." Wie schon oft in den letzten Jahrzehnten brachte Sihanouk am vergangenen Freitag in letzter Minute eine Vereinbarung zustande, die einzige, die unter den gegebenen Umständen
  • möglich war. Doch Zweifel sind angebracht.

Gut 15 Monate, nachdem Kambodschas Machthaber Hun Sen seinen Rivalen Prinz Norodom Ranariddh entmachtet und davongejagt hat, gehen die beiden Erzfeinde ein neues Bündnis ein. Seit dem Ende


ihrer letzten Zwangsehe, die von 1993 bis 1997 dauerte, ist Kambodscha immer weiter in Elend, Anarchie und Hoffnungslosigkeit abgeglitten.

Knapp vier Monate nach den Wahlen vom 26. Juli, in denen Hun Sens Ex-Kommunisten unter massiven Vorwürfen des Betruges und der Wahlfälschung zur stärksten Partei wurden, ist damit endlich die

Koalition beschlossen, die nach der Verfassung ohnehin unausweichlich war. Denn jede Regierung muß mindestens zwei Drittel der 122 Abgeordneten hinter sich haben.

"Es wird hart werden, aber wo ein Wille ist, ist auch ein Weg", sagt ein westlicher Diplomat in Phnom Penh. Die neue Koalition ähnelt zwar sehr dem Modell, das 1997 so dramatisch gescheitert

ist, aber einige Lehren haben Kambodschas Politiker doch aus der Vergangenheit gezogen: Den totalen Proporz, wonach Hun Sens "Kambodschanische Volkspartei" (PPC) und Ranariddhs "Nationale

Einheitsfront für ein unabhängiges, neutrales, friedliches und kooperatives Kambodscha" (FUNCINPEC) jede Regierungsfunktion doppelt besetzten, wird es nicht mehr geben.

Zu eindeutig sind inzwischen auch die Machtverhältnisse zugunsten Hun Sens geklärt. Er wird einziger Regierungschef sein. Ranariddh bekommt dafür das Amt des Parlamentspräsidenten. Und damit niemand

verärgert ist, schafft man für den alten Vorsitzenden der Volksvertretung, den PPC-Mann Chea Sim, kurzer Hand ein neues Oberhaus (Senat). Der Chef der zweiten Oppositionspartei, der populäre

FUNCINPEC-Dissident und Ex-Finanzminister Sam Rainsy, war ohnehin gerade im Ausland und konnte nicht gefragt werden. Er darf nun mit 13 Abgeordneten die parlamentarische Opposition spielen.

Noch ist die Verteilung der Ministerposten nicht entschieden. Insider berichteten aus den Verhandlungen im königlichen Palast, daß Hun Sen seinem Partner zunächst nur die Ressorts für Frauen, Jugend

und Religion angeboten hat. Ranariddh besteht aber zumindest auf einem der Schlüsselministerien Inneres und Verteidigung.

Der Prinz geht eindeutig als Juniorpartner in die neue Regierung, aber er hatte keine Wahl. "Der internationale Druck auf Ranariddh und der Druck des Königs waren enorm", sagt ein Berater des

Prinzen. Kambodscha sollte endlich wieder eine Regierung haben, fast egal, welche. Nun kann das Land in Kürze Mitglied der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (ASEAN) werden und darf auf

Entwicklungshilfe und Investitionen hoffen. "Die Welt hat Kambodschas Krisen satt", heißt es schon lange. Kambodschas hungernde Bauern wollen endlich wieder satt werden.

Für Ranariddh bleibt ein Trost. Als Parlamentspräsident ist er kraft seines Amtes Mitglied im einflußreichen Thronrat, der eines Tages über die Nachfolge des 76jährigen Königs entscheidet. Viele

glauben, daß der Prinz Nachfolger seines Vaters werden möchte.



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Dokument erstellt am 1998-11-16 00:00:00
Letzte Änderung am 2005-04-07 10:19:00


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