• vom 27.07.2011, 18:02 Uhr

Weltpolitik

Update: 27.07.2011, 20:04 Uhr

UNO

Palästinenser beharren auf einer UNO-Mitgliedschaft




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  • Antrag wird bereits vorbereitet.

Ramallah.

Mahmoud Abbas.

Mahmoud Abbas.© EPA Mahmoud Abbas.© EPA

(is/apa) Israel wollte es verhindern. Doch Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas ließ am Mittwoch keinen Zweifel, dass er sein Projekt eines international anerkannten Palästinenserstaates im Herbst durchziehen wird.


Die Palästinenser würden sich über einen Antrag an UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon an die Vereinten Nationen wenden, um die Anerkennung eines eigenständigen Palästinenserstaats in den Grenzen von 1967 und eine vollwertige Mitgliedschaft bei der UNO zu erlangen, betonte Abbas zu Beginn einer Sitzung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Ramallah. 122 von 193 Mitgliedsstaaten aus fünf Kontinenten hätten ihm Unterstützung zugesagt.

Allerdings ist Israel dagegen. Die Regierung von Benjamin Netanyahu will weite Teile des von Israel 1967 besetzten Westjordanlandes einschließlich Ostjerusalem dem jüdischen Staat zuschlagen und baut unter Verletzung der Genfer Konvention in den Palästinensergebieten die jüdischen Siedlungen weiter aus. Erst kürzlich wurde der Bau von insgesamt 336 Wohneinheiten im Westjordanland ausgeschrieben.

Der Streit über die Siedlungen ist es auch, der neue Nahost-Friedensverhandlungen verhindert hat. Die Palästinenser verlangten für die Zeit der Gespräche ein Bau-Moratorium, Israel lehnte trotz guten Zuredens der USA ab. Seit zehn Monaten herrscht zwischen den Konfliktpartnern Funkstille.

Im Falle einer einseitigen Staatsausrufung vor der UNO drohte Israel mit der Aufhebung der Osloer Verträge und damit dem Ende der palästinensischen Teilautonomie in den nicht von Siedlern annektierten Gebieten des Westjordanlandes. Rückendeckung erhält Israel von seinem engsten Verbündeten, den USA - auch wenn Abbas an die Adresse Washingtons gerichtet erneut betonte, dass die UNO-Mitgliedschaft kein Ende der Friedensverhandlungen bedeute. Wohl aber hofft er, dass ein von der UNO anerkannter Staat die Verhandlungsposition der Palästinenser stärken würde. Bereits am Donnerstag soll die Arabische Liga den Antrag absegnen, im September will Abbas ihn der Generaldebatte der UN-Vollversammlung vorlegen.

Am Mittwoch warnte auch Sloweniens Ministerpräsident Borut Pahor Abbas vor einem einseitigen Schritt. Dieser bräche nämlich auch die internationale Gemeinschaft in eine Situation, in der sie sich für eine der beiden Seiten entscheiden muss - "und das ist nicht gut für einen erfolgreichen Abschluss der Gespräche", betonte der Sozialdemokrat.




Schlagwörter

UNO, Staatsausrufung

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Dokument erstellt am 2011-07-27 18:08:04
Letzte Änderung am 2011-07-27 20:04:20

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