• vom 30.08.2010, 18:47 Uhr

Weltpolitik

Update: 30.08.2010, 18:48 Uhr

Burmas Militärherrscher wechseln in ziviles Gewand




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Von Klaus Huhold

  • 70 hochrangige Offiziere sind zurückgetreten.
  • Junta bringt sich damit vor Wahl in Stellung.
  • Rangun/Wien. In Burmas (Myanmars) Armee spielen sich die größten Veränderungen seit Jahren ab: Nicht weniger als siebzig hochrangige Offiziere sind aus der Armee ausgeschieden, berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Militärkreise. Berichte von im Exil tätigen Oppositionsgruppen, wonach sogar der 77-jährige Staatschef und erste Mann im Militär, Than Shwe, ins Zivilleben wechselt, wies die Armee aber zurück.

Herrscht mit eiserner Faust: Than Shwe. Foto: epa

Herrscht mit eiserner Faust: Than Shwe. Foto: epa Herrscht mit eiserner Faust: Than Shwe. Foto: epa

Was sich wie ein großer Umsturz innerhalb der Streitkräfte anhört, dürfte nichts weiter als ein taktischer Schritt vor den Wahlen sein. Im November findet in dem südostasiatischen Land der erste Urnengang seit 20 Jahren statt. Beobachtern zufolge will sich damit die seit 1962 mit eiserner Faust regierende Militärjunta einen zivilen Anstrich geben. Ein Großteil der zurückgetreten Offiziere wird nun in die Solidaritäts- und Entwicklungspartei (USDP) eintreten, die als verlängerter Arm der Armee bei den Wahlen antritt. Ein Viertel der Parlamentssitze sind ohnehin für Militärangehörige reserviert, mit den Kandidaten der USDP kann sich nun leicht eine Mehrheit für die Junta im Parlament ausgehen.


Die Juntapartei hat bei weitem die besten Voraussetzungen für die Wahl: Sie ist im ganzen Land präsent und hat jede Menge Geld, während andere Parteien kaum die finanziellen Mittel zur Nominierung ihrer Kandidaten aufbringen. Von einer Presse- und Versammlungsfreiheit ist Burma ohnehin weit entfernt.

Junta sichert Macht ab

Und auch sonst hat das Militärregime seine Vormachtstellung schon vor der Wahl abgesichert. Schlüsselressorts wie das Innen-, Verteidigungs- und Justizministerium bleiben gemäß einer neuen Verfassung in der Hand der Armee.

Zudem macht das Regime keinerlei Anstalten, die mehr als 2000 politischen Gefangenen freizulassen. Auch ihre größte Gegnerin hat die Junta bereits kaltgestellt: Die in der Bevölkerung hoch verehrte Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, die schon seit Jahren unter Hausarrest steht. Sie darf bei der Wahl nicht antreten. Die Partei der 65-Jährigen, die Nationale Liga für Demokratie, hat sich für einen Wahlboykott entschlossen.

Insgesamt treibt die Wahl aber einen Keil zwischen die Oppositionsgruppen. Denn einige Regierungsgegner haben sich entschieden, bei dem Urnengang anzutreten. Sie argumentieren, dass die Wahl bei all ihren Defiziten eine Möglichkeit sei, am politischen Prozess zumindest ein wenig teilzunehmen.



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2010-08-30 18:47:56
Letzte Änderung am 2010-08-30 18:48:00

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