• vom 10.12.2011, 14:06 Uhr

Weltpolitik

Update: 22.12.2011, 20:34 Uhr

Russland

Auch Moskau hat einen Tahrir-Platz




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  • Größte Anti-Kreml-Kundgebung seit den 90er Jahren
  • Zehntausende kamen auf dem Bolotnaja-Platz zusammen.
  • Im ganzen Land Aktionen gegen Wahlbetrug.

Moskau. Zehntausende Menschen in Moskau besiegen ihre eigene Angst vor der russischen Staatsmacht und gehen für freie und faire Wahlen auf die Straße. Sie versammelten sich auf dem Bolotnaja-Platz nahe dem Kreml im Zentrum der russischen Hauptstadt - die Bilder erinnern an die Großdemonstrationen vom Tahrir-Platz in Kairo.

Solche politischen Massenproteste, die Rede ist von bis zu 100.000 Demonstranten, hat die Hauptstadt seit dem Machtantritt von Wladimir Putin vor knapp zwölf Jahren nicht gesehen. Vor allem der Ärger über die Wahlfälschungen durch Putins Partei Geeintes Russland treibt die Menschen auf die Strafe.


Die Polizei schätzte die Zahl der Demonstranten im Gegensatz zu Vertretern der Oppositionsbewegung Solidarnost zwar nur auf 25.000 ein, dennoch wurden etwa 50.000 Polizisten und Soldaten zusammengezogen. Hubschrauber kreisten in niedriger Höhe über dem Stadtzentrum. Die Behörden, die in den vergangenen Jahren auch gegen kleinere Kundgebungen der Opposition stets hart vorgingen, hatten nur eine Demonstration von bis zu 30.000 Menschen erlaubt.

Viele Teilnehmer hatten weiße Schleifen an ihre Kleidung geheftet und trugen weiße Blumen. Auf Schildern forderten sie den Rücktritt von Regierungschef Wladimir Putin und die Freilassung politischer Gefangener wie des Ex-Ölmanagers Michail Chodorkowski. Neben roten Fahnen der Kommunisten und schwarz-gold-weißen imperialen Flaggen waren vor allem orangene Fahnen der regierungskritischen Bewegung Solidarnost zu sehen. "Russland ohne Putin" und "Schande", riefen Redner der Menge zu. Auch Ultranationalisten beteiligten sich an den Protesten.

Die Opposition wirft dem Kreml Wahlfälschungen zugunsten der Regierungspartei Einiges Russland vor, die nach offiziellen Ergebnissen erneut die absolute Mehrheit der Parlamentssitze errungen hat. Bei Protesten seit der Wahl am 4. Dezember wurden bisher etwa 1.600 Menschen festgenommen. Die Opposition forderte Neuwahlen auch in Moskau, wo es bei der Abstimmung am vergangenen Sonntag eklatante Wahlfälschungen gegeben haben soll. Außerdem verlangten Redner wie der bekannte Krimiautor Boris Akunin, dass der Bürgermeister künftig direkt gewählt und nicht mehr vom Präsidenten ernannt werden solle.

Die Organisatoren hatten sich mit den Behörden auf eine Verlegung der Kundgebung geeinigt. Dadurch solle die Sicherheit der Teilnehmer gewährleistet werden, von denen die meisten keine Demonstrationserfahrung hätten, teilte Solidarnost mit. Kritiker wiesen aber darauf hin, dass der Bolotnaja-Platz von der Polizei viel einfacher abzusperren sei als der ursprünglich vorgesehene Revolutionsplatz nahe dem Kreml. Dort versammelten sich einige hundert Anhänger der radikalen Opposition um Skandalautor Eduard Limonow.

Führende Oppositionelle wie der Blogger Alexej Nawalny und der Politiker Ilja Jaschin fehlten bei der Kundgebung. Sie waren wegen angeblichen Widerstands gegen die Polizei bei einer nicht genehmigten Demonstration zu 15 Tagen Arrest verurteilt worden.

Im fernen Osten Russlands und in Sibirien hatten die Proteste am Samstag ihren Anfang genommen. In der Stadt Wladiwostok versammelten sich hunderte Oppositionelle auf dem Hafengelände. In Krasnojarsk gingen nach Angaben von Aktivisten etwa 3.500 Menschen auf die Straße. Dutzende Festnahmen gab es der RIA Nowosti zufolge bei einer Kundgebung in Chabarowsk.

Die linkskonservative Partei Gerechtes Russland nominierte unterdessen ihren Fraktionschef Sergej Mironow als Kandidaten für die Präsidentenwahl am 4. März 2012. Dann will sich Putin, der bereits von 2000 bis 2008 Präsident war, wieder in den Kreml wählen lassen.

Gorbatschow erhielt Franz-Josef-Strauß-Preis
Der frühere sowjetische Staatspräsident Michail Gorbatschow ist am Samstag in München mit dem "Franz-Josef-Strauß-Preis" der CSU-nahen "Hanns-Seidel-Stiftung" ausgezeichnet worden. Stiftungsvorsitzender Hans Zehetmair bezeichnete den 80-jährigen ehemaligen KPdSU-Generalsekretär als "einen Mann, der die Welt fundamental zum Besseren verändert hat". Gorbatschow wurde für seine Verdienste beim Fall des Eisernen Vorhangs Ende der 1980er Jahre und bei der daraus resultierenden deutschen Wiedervereinigung gewürdigt.

Dotiert ist der nach dem ehemaligen CSU-Chef und bayerischen Regierungschef benannte Preis mit 10.000 Euro. Die Seidel-Stiftung - benannt nach dem bayerischen Regierungschef Hanns Seidel (1901-61) - reiht sich mit der Ehrung in eine lange Liste von Institutionen und Organisationen ein, die Gorbatschow bereits Preise verliehen haben. Höchste Auszeichnung war der Friedensnobelpreis im Jahr 1990.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2011-12-10 13:53:06
Letzte Änderung am 2011-12-22 20:34:41


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