• vom 02.04.2012, 08:01 Uhr

Weltpolitik

Update: 18.12.2012, 13:31 Uhr

Aung San Suu Kyi

Partei von Suu Kyi nun offiziell Sieger der Nachwahl in Burma




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  • Ein Erdrutschsieg
  • Nach eigenen Angaben wurden von der Nationale Liga für Demokratie (NLD) 44 der 45 zur Wahl stehenden Sitze gewonnen.

Trotz des offensichtlichen Wahlsiegs der NLD werden aber weiterhin die Militärs das Parlament dominieren. Bei den Nachwahlen ging es lediglich um sieben Prozent aller Mandate. Die Abstimmung hat dennoch große Bedeutung für das international isolierte Land. Sie könnte die Tür für mehr Demokratie und damit auch für eine Lockerung von Sanktionen eröffnen.

Trotz des offensichtlichen Wahlsiegs der NLD werden aber weiterhin die Militärs das Parlament dominieren. Bei den Nachwahlen ging es lediglich um sieben Prozent aller Mandate. Die Abstimmung hat dennoch große Bedeutung für das international isolierte Land. Sie könnte die Tür für mehr Demokratie und damit auch für eine Lockerung von Sanktionen eröffnen.© APAweb/AP Trotz des offensichtlichen Wahlsiegs der NLD werden aber weiterhin die Militärs das Parlament dominieren. Bei den Nachwahlen ging es lediglich um sieben Prozent aller Mandate. Die Abstimmung hat dennoch große Bedeutung für das international isolierte Land. Sie könnte die Tür für mehr Demokratie und damit auch für eine Lockerung von Sanktionen eröffnen.© APAweb/AP

Rangun. Die Partei von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat bei der Nachwahl in Burma nach eigenen Angaben einen Erdrutschsieg errungen. Von den 45 zur Wahl stehenden Sitzen habe die Nationale Liga für Demokratie (NLD) 44 Mandate gewonnen, sagte der Wahlkampfmanager der Partei, Nyan Win am Montag. "Die Wahlkommission wird wohl bald die Ergebnisse veröffentlichen." Sollten sich die Angaben bestätigen, hätte die NLD sogar vier Sitze in der Hauptstadt Naypyitaw gewonnen. Die Stadt wurde von der früheren Militärjunta neu angelegt und wird hauptsächlich von Regierungsangestellten und Militärpersonal bewohnt. Bereits am Sonntag hatte die NLD erklärt, dass die 66-jährige Volksheldin Suu Kyi ihren Wahlkreis gewonnen und damit erstmals einen Sitz in der Volksvertretung errungen hätte.


Sieben Prozent aller Mandate
Trotz des offensichtlichen Wahlsiegs der NLD werden aber weiterhin die Militärs das Parlament dominieren. Bei den Nachwahlen ging es lediglich um sieben Prozent aller Mandate. Die Abstimmung hat dennoch große Bedeutung für das international isolierte Land. Sie könnte die Tür für mehr Demokratie und damit auch für eine Lockerung von Sanktionen eröffnen.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, forderte die Europäische Union auf, ihre Sanktionen gegen das asiatische Land zu lockern. Die EU sollte ihre Drohpolitik beenden und die Machthaber in Burma bei der weiteren Öffnungen des Landes zur Demokratie unterstützen, sagte Löning am Montag im Deutschlandfunk. Dies sei auch die Voraussetzung für eine Wiederaufnahme der Entwicklungspolitik, erklärte der FDP-Politiker.


Die kühnsten Erwartungen übertroffen
Die oppositionelle Nationale Liga für Demokratie (NLD) in Burma hat bei den Nachwahlen zum Parlament offenbar die kühnsten Erwartungen übertroffen. Nach NLD-Angaben vom Montag sicherte sie sich mindestens 43 der 45 Sitze. "Das ist ein Triumph des Volkes!", sagte die Parteigründerin, Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, vor Hunderten von Anhängern vor der Parteizentrale in Rangun. "Wir hoffen, dass damit eine neue Ära beginnt, in der die Menschen aktiv an der Politik des Landes teilhaben." Die 66-jährige Tochter des 1947 ermordeten Unabhängigkeitshelden General Aung San bekam in ihrem Wahlkreis nach Parteiangaben 90 Prozent der Stimmen. Bei den Nachwahlen ging es lediglich um sieben Prozent aller Mandate. Das Parlament wird daher weiter von den Gefolgsleuten der früheren Militärdiktatur dominiert.

Die NLD hatte 44 Kandidaten am Start. Einer war vorher disqualifiziert worden. Auch der 44. Sitz gehe wahrscheinlich an die NLD, sagte der stellvertretende Parteichef Kyi Toe. Die NLD gewann nach diesen Angaben auch den Sitz von Präsident Thein Sein in der Retortenhauptstadt Naypyidaw. Dort wohnen praktisch nur Regierungsangestellte. Offizielle Wahlergebnisse der Wahlkommission wurden erst in einigen Tagen erwartet. Die Stimmenauszählung fand öffentlich unter Beteiligung der teilnehmenden Parteien statt.


Seit 1962 unter einer Militärdiktatur
Burma wurde seit 1962 von einer Militärdiktatur beherrscht, die sich 2010 einen zivilen Anstrich gab. Die 2008 erlassene Verfassung sichert dem Militär die Vorherrschaft in einem als "disziplinierte Demokratie" definierten Regierungssystem. Bei den manipulierten Wahlen vom November 2010, von denen die NLD ausgeschlossen war, hatte die Junta-Partei "Union für Solidarität und Entwicklung" (USDP) 80 Prozent der Parlamentsmandate bekommen. Ein Viertel der Abgeordnetensitze und mehrere Schlüsselressorts in der Regierung sind laut Verfassung den Streitkräften vorbehalten. Darüber hinaus sitzen über 70 hohe Offiziere, die offiziell aus der Armee ausgeschieden sind, als "Zivilisten" im Parlament, das nur einmal jährlich tagt.

Die Nachwahlen wurden nötig, weil 48 Mandatare in Regierungsämter berufen wurden und als Abgeordnete zurücktreten mussten. In drei Wahlkreisen in der Kachin-Region an der Grenze zu China wurde die Abstimmung wegen jüngster Kämpfe mit einer ethnischen Rebellenarmee verschoben.

Suu Kyi hatte 16 der vergangenen 21 Jahre in Haft oder unter Hausarrest verbringen müssen. Ihre NLD hatte 1990 Wahlen zu einer Verfassungsgebenden Versammlung mit Vierfünftelmehrheit gewonnen, doch hatte das Militär die Machtübergabe verweigert und das Wahlergebnis annulliert.




Schlagwörter

Aung San Suu Kyi, Burma

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Dokument erstellt am 2012-04-02 08:03:04
Letzte Änderung am 2012-12-18 13:31:48


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