• vom 14.04.2012, 21:05 Uhr

Weltpolitik

Update: 15.04.2012, 14:12 Uhr

Ägypten

Ägypten: Favoriten von Präsidentenwahl ausgeschlossen




  • Artikel
  • Lesenswert (0)
  • Drucken
  • Leserbrief





  • Wahlbehörde eliminierte zehn Kandidaten
  • Scharfe Kritik der Muslimbrüder.

Kairo. Die Wahlbehörde in Ägypten hat am Samstag zehn der 23 Kandidaten für die Präsidentenwahl im Mai ausgeschlossen. Darunter befanden sich auch drei Bewerber, die als Favoriten gehandelt wurden: Der Ex-Geheimdienstchef und Mubarak-Getreue Omar Suleiman, der radikalislamische Salafist Hazem Salah Abu Ismail sowie der offizielle Kandidat der Muslimbruderschaft, Khairat al-Shater. Die Entscheidung sorgte für heftige Kritik.

Die Entscheidungen der Wahlkommission können angefochten werden. Suleiman will dies tun. Ihm war vorgeworfen worden, nicht wie verlangt Unterschriften von Unterstützern aus 15 Provinzen vorgelegt zu haben. Shater wurde ausgeschlossen, weil er noch bis zum März 2011 im Gefängnis gesessen habe. Ein Gesetz besagt, dass Häftlinge nach Verbüßung einer Strafe sechs Jahre nicht kandidieren dürfen. Ismail wurde zur Last gelegt, dass seine verstorbene Mutter die US-Staatsbürgerschaft angenommen habe. Kandidaten, ihre Partner und Eltern müssen ausschließlich die ägyptische Nationalität haben.

Heftige Kritik von Muslimbrüdern
Die Partei der Muslimbrüder war bei den Parlamentswahlen stärkste Kraft geworden. Die Muslimbrüder hatten bereits mit der Möglichkeit gerechnet, dass Shater gesperrt würde und daher einen Alternativkandidaten aufgestellt: Den Vorsitzenden ihrer Partei für Gerechtigkeit und Freiheit, Mohammed Morsi. Ein Anwalt der Muslimbrüder sagte am Sonntag, der Ausschluss Shaters sei eine "politische Entscheidung". Ein weiterer Vertreter der Muslimbrüder sagte, der "juristische Kampf" um die Kandidaturen sei "noch nicht beendet".

Unter Verweis auf dasselbe Gesetz, das auch bei Shater angewandt wurde, schloss die Wahlkommission den langjährigen Oppositionellen Aiman Nur von der Wahl aus. Nur war bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2005 weit abgeschlagen hinter Mubarak gelandet. Anschließend war er wegen Betrugs zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.

Antreten darf nach der Entscheidung der Wahlkommission der frühere Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa. Er war zehn Jahre lang Außenminister unter Mubarak. Auch der letzte Regierungschef der Mubarak-Ära, Ahmed Shafik, darf sich bewerben.

Um die Ausgangsbedingungen vor der ersten Präsidentenwahl seit Mubaraks Sturz im Februar des Vorjahres gibt es ein heftiges politisches Tauziehen. Das Parlament verabschiedete am Donnerstag eine Neuregelung, nach der führende Politiker aus der Mubarak-Ära nicht kandidieren dürften. Diese Neuregelung wurde aber vom herrschenden Militärrat nicht in Kraft gesetzt und daher von der Wahlkommission nicht berücksichtigt. Sonst hätten mehrere weitere Kandidaten ausgeschlossen werden müssen. Der Urnengang soll zwischen dem 23. und dem 25. Mai stattfinden.




Schlagwörter

Ägypten

Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)


Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2012-04-14 21:06:03
Letzte Änderung am 2012-04-15 14:12:35


Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Virgin stößt ins All vor
  2. Trumps Spendengelder im Visier
  3. Marokko in Gesprächen
  4. "Wir sind hier nicht im Kaunertal"
  5. Zähes Ringen ohne Erfolg
  6. Ugandas erfundene Flüchtlinge
  7. In Hodeidah schweigen die Waffen

Werbung




Werbung