Stockholm/Wien. Nur 60 Tage liegen für den schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven zwischen Siegestaumel und Absturz. Am 3. Oktober wurde der Sozialdemokrat als Premier angelobt, nachdem der bisherige Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt mit seiner bürgerlichen Vier-Parteien-Regierung bei der Wahl im September eine Schlappe erlitten hatte. Acht Jahre einer Mitte-Rechts-Koalition fanden damit ein Ende, im seit 1945 vorwiegend links regierten Schweden geben wieder Sozialdemokraten den Ton an, so der Tenor. Doch weit gefehlt: Löfven und sein grüner Koalitionspartner stehen zwei Monate nach Amtsantritt vor den Trümmern ihrer Minderheitsregierung.

Anlass dazu ist der von der Regierung vorgelegte Budgetentwurf, er fand am Mittwoch keine Mehrheit. 153 Ja-Stimmen reichten nicht, 182 Abgeordnete stimmten dagegen. Löfven zog die Konsequenzen und erklärte daraufhin Neuwahlen für den 22. März 2015. Nur ein Premier regierte Schweden kürzer, 1932 amtierte Felix Hamrin 49 Tage.

Ob Löfven im März erneut als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten antreten wird, ist noch offen. Kritiker warfen dem Gewerkschafter, der erst spät in die Spitzenpolitik einstieg, stets Naivität vor. Von Anfang an stand sein rot-grünes Projekt auf wackligen Beinen. Nur 37,9 Prozent der Stimmen errangen beide Parteien gemeinsam bei der Wahl im September, das entsprach 138 von 349 Sitzen im Reichstag. Die Linkspartei votierte beim Budget zwar mit der Regierung, ihre Mandate reichten aber nicht. Löfven hätte also entweder die Stimmen (von Teilen) der früheren Vier-Parteien-Regierung, der sogenannten Allianz, oder der rechtspopulistischen Schwedendemokraten gebraucht.

Erste vorgezogene Wahl seit dem Jahr 1958


Anders als im benachbarten Norwegen, wo Wahltermine alle vier Jahre fix festgelegt sind und Minderheitsregierungen gut funktionieren, da die Droh- und Erpressungskulisse vorgezogener Wahlen fehlt, stehen parlamentarische Minoritäten in Schweden leichter auf der Kippe. Verfügt eine Koalition über eine Mehrheit, erweist sie sich in der Regel als stabil. Seit 1958 hat Schweden keine vorgezogene Wahl mehr erlebt.

Die bürgerliche Opposition brachte diesmal - wie in Schweden üblich - einen eigenen Budgetentwurf ein. "Es ist nicht die Aufgabe der Opposition, einen linken Etat zu unterstützen", entgegnete Anna Kinberg Batra, Fraktionschefin der konservativen Moderaterna auf das Flehen der Sozialdemokraten nach Zusammenarbeit. "Eine funktionierende Regierung braucht blocküberschreitende Zusammenarbeit - oder man tanzt nach der Pfeife der Schwedendemokraten", wetterte die sozialdemokratische Finanzministerin Magdalena Andersson.