Ob Wahlrecht oder Bankenkrise: Der designierte italienische Premier Gentiloni muss die schweren Fehler seiner Vorgänger beheben.
Italiens neuer Premier Paolo Gentiloni und sein 19-köpfiges Kabinett (11 Minister gehörten bereits der Vorgängerregierung an) wurden am Montag vereidigt. Das ist keine schlechte Wahl. Der konservative Sozialdemokrat gilt als maßvoll und seriös, als jemand, der ein Land in schwieriger Lage mit dem erforderlichen Verantwortungsbewusstsein führen kann. Hürden gibt es zuhauf. Gentiloni muss einen Kompromiss für ein neues Wahlrecht finden und vorher möglicherweise die Verstaatlichung der Krisenbank Monte dei Paschi einleiten. Auf der Baustelle würde man sagen: Er muss die Drecksarbeit erledigen.
Diesen Aufgaben waren bisherige Regierungen entweder nicht gewachsen oder sie ließen die Lösung der Probleme absichtlich schleifen. Der bisherige Umgang mit der toskanischen Krisenbank Monte dei Paschi war verantwortungslos. Bis zum Jahresende muss der Bank eine Kapitalerhöhung in Höhe von fünf Milliarden Euro gelingen, wenn sie nicht pleite gehen und andere Großbanken mit in die Krise ziehen soll. Mehrere Regierungen vor Gentiloni drückten sich um die unangenehme, aber eventuell unvermeidliche Aufgabe der teilweisen Verstaatlichung der Bank. Nach den neuen EU-Richtlinien werden die Gläubiger im Falle der drohenden Insolvenz beteiligt. Monte dei Paschi hat fünf Millionen Kunden, die kein Regierungschef zum Feind haben möchte. Der neue Premier kann sich schon jetzt auf den Unmut der Kunden gefasst machen.
Die zweite große Altlast, der Gentiloni ausgeliefert sein wird, ist die Reform des Wahlrechts. An ihrer Unfähigkeit, die demokratischen Spielregeln gemeinsam zu gestalten, zeigt sich seit Jahren die ganze Begrenztheit der italienischen Politik.
In einem parlamentarischen Kraftakt gelang Matteo Renzi 2015 die Reform des Wahlrechts. Renzi traf dann aber die dramatische Fehlentscheidung, das Referendum über die Verfassungsreform abhalten zu lassen und es auch noch mit seinem politischen Schicksal als Premier zu verknüpfen. Jetzt ist der GAU eingetreten. Die Verfassungsreform fiel durch, das neue Wahlgesetz war nur für den Fall der Bestätigung der Reform konzipiert. Für Abgeordnetenhaus und Senat gelten nun verschiedene Wahlgesetze, die das Regieren unmöglich machen würden. Aus dieser Zwickmühle wird vermutlich nur ein extremes Verhältniswahlrecht herausführen, das Italien schon früher übel mitgespielt hat. Viele, auch kleine Parteien schlossen sich dabei zu Wahlkoalitionen zusammen, um an der Regierung ihr erpresserisches Potenzial zu nutzen.
Man darf sich keine Illusionen über die Bedeutung der Berufung des 62-jährigen Römers durch Präsident Sergio Mattarella machen. Gentiloni wird nur wenige Monate im Amt sein, er muss das Land bis zu den nächsten Wahlen steuern. Neuwahlen finden höchstwahrscheinlich nicht erst zum regulären Ablauf der Legislaturperiode im Februar 2018 statt, sondern früher. Das ist nach dem Rücktritt von Premier Renzi in Folge seiner Niederlage beim Referendum der Wunsch der meisten Parteien.
Aber vor allem ist es auch Renzis Wunsch. Der 41-Jährige hat sich mit dem Referendum verkalkuliert und war gezwungen, seinen für die Niederlage angekündigten Rücktritt wahrzumachen. Sonst wäre er gänzlich unglaubwürdig geworden. Doch Renzi ist noch nicht am Ende. Er bleibt Parteichef des Partito Democratico, der stärksten Partei im Parlament, er war der Regisseur der Nominierung Gentilonis. Sobald das neue Wahlgesetz steht, will Renzi Revanche.