Die Landtagswahl stärkt ÖVP und FPÖ auf Bundesebene. Die Causa Landbauer könnte aber ein Störfaktor bleiben.
Wien. Johanna Mikl-Leitner ging als stolze Siegerin aus den Landtagswahlen hervor und Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gratulierte und sprach von einem "unglaublichen Ergebnis", das "weit über das Erwartbare hinausgeht": "Wir erwarten uns positiven Rückenwind." Auch Politikanalytiker wie zum Beispiel Peter Hajek, Eigentümer des Meinungsforschungsinstituts Peter Hajek Public Opinion Strategies sagt: "Die ÖVP kann ihren Höhenflug, den sie mit dem Ergebnis bei der Nationalratswahl begonnen hat, fortsetzen. Das ist ein unglaubliches Signal für die kommenden Landtagswahlen." Ähnlich auch Thomas Hofer, Politikberater mit seiner Agentur H&P Public Affairs: "Da setzt sich ein Hype fort."
Politikwissenschafter Peter Filzmaier spricht von einer "Zufriedenheit der Wähler mit dem Koalitionskurs, die sich im Wahlergebnis widerspiegelt. Da wird es keinen Handlungsbedarf bei der ÖVP geben." Wobei Eva Zeglovits, Politikwissenschafterin und Ifes-Geschäftsführerin, einräumt, dass bei der Bundes-ÖVP im Bad aller Freude ein kleiner Wermutstropfen mitschwimmt: "Mikl-Leitner ist nicht nur als Landeshauptfrau durch das gute Ergebnis gestärkt. Damit bleibt auch die Stimme Niederösterreichs in vielen Bundesgremien eine starke."
Diskussion über Burschenschaften dürfte weitergehen
Etwas durchwachsener dürfte die Stimmung in der Bundes-FPÖ sein: Zwar sieht auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky zweckoptimistisch im Ergebnis Rückenwind für die Koalition. In seiner Begründung aber hebt er nicht das eigene Ergebnis, sondern den Umstand, dass ÖVP und FPÖ gemeinsam fast zwei Drittel der Stimmen erreicht hätten, hervor. Anders als in den Umfragen prognostiziert konnte die FPÖ in Niederösterreich ihr Ergebnis von 2013 nicht verdoppeln. Spitzenkandidat Udo Landbauer hat auch sein Wahlziel, das beste blaue Landesergebnis aller Zeiten einzufahren, deutlich verfehlt. Auch die Rücktrittsforderungen nehmen kein Ende.
Nachdem die Wochenzeitung "Falter" antisemitische Inhalte eines Liederbuchs von Landbauers Burschenschaft Germania veröffentlichte, legte dieser bekanntlich nur seine Mitgliedschaft in der Burschenschaft ruhend, übernahm sonst aber keine Verantwortung für die Inhalte, im Gegenteil: Seine Landespartei ging auf Angriff und warf dem Falter Rufmord vor. Sogar Bundespräsident Alexander Van der Bellen sagte zuletzt im Ö1-"Journal zu Gast", wenn Landbauer nicht zurücktrete, "dann hat die FPÖ ein Problem".
FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache nützte seine Rede vor Burschenschaftern beim Akademikerball dazu, Antisemitismus in den eigenen Reihen scharf zu verurteilen: "Wir haben eine klare Position: Antisemitismus, Totalitarismus, Rassismus, das ist ein Widerspruch zum burschenschafterlichen Gedanken." Man werde die Geschichte des freiheitlichen Lagers durch Historiker aufarbeiten - manche Anschuldigungen seien auch berechtigt.
Was Landbauers künftige Rolle in Niederösterreich anbelangt, blieb man in der Bundes-FPÖ aber auch am Wahlabend noch vage: Walter Rosenkranz, Landesparteichef und nun Klubobmann im Nationalrat, sprach weiterhin vom "politischen Talent" Landbauer. Vorsichtiger aber Vilimsky: Das sei "Sache der niederösterreichischen FPÖ."
Zwar glaubt Hajek, dass das Wahlergebnis eine "tendenziell eher beruhigende Wirkung auf die Bundes-FPÖ" habe. Auch Zeglovits sagt: "Der größte Druck, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen, ist nun raus". ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz distanzierte sich vor der Wahl von den Inhalten: "Die publik gewordenen Liedtexte der Germania sind rassistisch, antisemitisch und absolut widerwärtig." Dafür dürfe es in Österreich keinen Platz geben. Ob der Bundes-ÖVP aber die von Strache angekündigte parteiinterne Aufarbeitung reicht oder ob er einen Rücktritt erwartet, ließ er damit offen. Peter Filzmaier sieht jedenfalls weiteren Handlungsbedarf nach der Wahl: "Das war schwerster Antisemitismus, was, wenn nicht so etwas, muss ganz unabhängig von der Wahl Konsequenzen haben?"