EU sperrt Fördergelder, wenn Ungarn nicht bis Juni Budgetsanierung verspricht.| Fekter warb für Schonfrist, Kritik auch von OECD
Budapest. Die Finanzminister der Europäischen Union haben Ungarn zum 1. Jänner 2013 einen Großteil der Fördergelder aus den Kohäsionsfonds gesperrt, weil Budapest den Abbau des Haushaltsdefizits nicht nachdrücklich vorantreibt. Ungarn entgehen 495 Million Euro, falls es bis 22. Juni keine glaubwürdigen Maßnahmen zur nachhaltigen Konsolidierung des Budgets vorschlägt.
Österreichs Finanzministerin Maria Fekter zeigte sich zuversichtlich, dass Ungarn die Sanktionen noch aus eigener Kraft abwehren könne. Sie hatte sich gemeinsam mit Großbritannien und einigen osteuropäischen Ländern dafür ausgesprochen, eine endgültige Entscheidung über die Sanktionen erst zu Beginn des Sommers zu treffen. "Im Hinblick auf den Druck, der auf Ungarn ausgeübt wird, habe ich das Gefühl, hier wird mit zweierlei Maß gemessen", hatte Fekter mit Blick auf Spanien gemeint, wo man "auch nicht gleich mit Sanktionen aufmarschiert" sei.
Bei allen Mitgliedsländern würden die gleichen Standards zugrunde gelegt, wies Amadeu Altafai Tardio, Sprecher von Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn, die Kritik zurück. Brüssel sei generell "rigoros mit Fristen", das sei auch wichtig im Hinblick auf den Stabilitätspakt. Zudem sei Budapest mehrmals gewarnt worden.
Unterdessen stellte auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) der Regierung in Budapest ein schlechtes Zeugnis aus. Die ohnehin "schon angeschlagene und hoch verschuldete ungarische Wirtschaft" sei durch die weltweite Konjunkturschwäche und die Turbulenzen an den Finanzmärkten in eine Rezession getrieben worden, heißt es im jüngsten Länderbericht zu Ungarn. Darüber hinaus habe Ministerpräsident Viktor Orban mit seiner "umstrittenen Innenpolitik" dazu beigetragen, das Vertrauen von Verbrauchern, Geschäftsleuten und Märkten zu mindern.
Ohne eine glaubwürdige und berechenbare Politik - diese müsse sich vor allem in nachhaltigen Reformen am Arbeitsmarkt niederschlagen - könne kein Umfeld geschaffen werden, das Wachstum und steigende Einkommen zeitige. Ungarn wies den Großteil der Vorwürfe zurück und unterstrich lediglich die Forderung der OECD, rasch zu einer Übereinkunft über einen Hilfskredit von EU und Währungsfonds zu kommen. Die Verhandlungen darüber liegen derzeit auf Eis.
OECD erwartet Rezession
Laut OECD-Prognosen wird sich das Defizit heuer auf 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) belaufen, 2013 auf 3,3 Prozent. Die ungarische Regierung hingegen geht davon aus, dass das Defizit heuer 2,2 Prozent und im nächsten Jahr 2,5 Prozent des BIP beträgt. Die OECD rechnet heuer außerdem mit einer Rezession, die erst in der zweiten Jahreshälfte leicht abgebremst wird. Das BIP schrumpft nach ihren Prognosen um 0,6 Prozent, während Ungarn noch ein Wachstum von 0,5 Prozent erwartet.
Unter dem Eindruck des Länderberichts kündigte die Ratingagentur Moody’s an, ihr Rating für Ungarn zu überdenken. Bei einem Einfrieren der EU-Fördergelder und einem Stocken der Verhandlungen mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds über einen Kredit werde Ungarn weiter unter Druck geraten. Als erste der drei führenden internationalen Ratingagenturen hatte Moody’s ungarische Staatsanleihen im November mit "Ramsch" bewertet.
All das sind denkbar schlechte Voraussetzungen für den staatlichen Feiertag am morgigen Donnerstag, an dem die Ungarn der Revolutionäre von 1848/49 gedenken. An sich will die nationalkonservative Regierungspartei Fidesz "den Mutigen Respekt zollen". Die Botschaft ans Volk lässt sich jetzt auch wie ein ungewollter Hilferuf lesen. Als Mutigen sieht sich nämlich auch der Premier, weil er einst als Student vor Hunderttausenden den Abzug der sowjetischen Truppen forderte. Für Hunderttausende will Orban auf dem Kossuth-Platz vor dem Parlament sprechen. An sich sollte alles zum Volksfest werden.
Für die gleiche Zeit wie der Regierungschef ruft aber auch die Bürgerinitiative "Eine Million für Ungarns Pressefreiheit" zur Kundgebung auf dem unweit der Straße der Pressefreiheit gelegenen Platz des 15. März auf. Sie hat schon mehrfach Zehntausende zu Protesten gegen den Regierungschef motiviert. Erst am Samstag waren rund 4000 Menschen einem Aufruf der neuen Gewerkschaftsbewegung "Solidarität" gefolgt und hatten Neuwahlen zur Ablösung von Orban gefordert.