Am kommenden Freitag wird in Tschechien gewählt. | Sozialdemokraten liegen laut Umfragen in Führung. | Prag. Es sind Versprechen der anderen Art, die den aktuellen tschechischen Wahlkampf bewegen: "Ihr könnt das Schicksal unseres Landes ändern, wenn ihr Oma und Opa besucht", locken die beiden tschechischen Schauspieler Martha Issová (29) und Jirí Madl (23) die tschechischen Jungwähler in einem satirischen Internet-Video.
Die Logik der beiden Mimen ist einfach: wenn die linken Parteien, Sozialdemokraten (CSSD) und Kommunisten (KSCM), die tschechischen Parlamentswahlen am 28. und 29. Mai gewinnen, dann "sind die Alten schuld", erklären beide in ihrem knapp 4-minütigen Videoclip "Überrede Oma und Opa", um rechts zu wählen. Soll heißen: die linken Parteien verschulden den Staat und während Oma und Opa in Ruhe wegsterben, ist es an den Enkeln, die Schulden zu bezahlen.
Partei der Rentner
"Das Video ist entstanden, weil wir ein wesentliches Verlangen empfanden, die Präferenzen der linken Parteien zu kommentieren, die uns hinsichtlich ihrer Art und ihrer Zukunftspläne alarmierend vorkommen", begründete Issová das Machwerk. "Die Form der Satire haben wir gewählt, damit uns überhaupt jemand bemerkt", sagt sie.
Der Spot reflektiert einen Konflikt, der im tschechischen Wahlkampf schwelt: Während die Generation der Über-40-Jährigen mit den Sozialdemokraten und Kommunisten kokettiert, die trotz einer Staatsverschuldung von 36 Prozent des BIP ihr Wahlprogramm auf Versprechen von höheren Renten und einem kostenlosen Gesundheits- und Bildungswesen aufbaut, lehnen Jüngere die linksgerichteten Parteien konsequent ab. Den neuesten Wahlumfragen zufolge würde die CSSD landesweit mit einem Wähleranteil von 30,5 Prozent als stärkste Partei aus den Wahlen hervorgehen. Die Kommunisten kämen auf 13 Prozent.
Ganz anders die Präferenzen unter Jugendlichen, wie ein kürzlich erfolgtes Wahlexperiment der Nichtregierungsorganisation "Mensch in Not" an tschechischen Mittelschulen belegte: Beliebteste Partei mit 26,6 Prozent der Schülerstimmen wurde die konservative TOP 09, ein liberaler Abspalter der Christdemokraten, angeführt von Tschechiens beliebtestem Politiker Karl Schwarzenberg. Etwas abgeschlagen mit 17,6 Prozent an zweiter Stelle die ebenfalls konservative Bürgerpartei ODS. Weit hinten im Feld die Sozialdemokraten mit 5,3 Prozent und die Kommunisten mit knapp 3 Prozent.
"Was die politischen Präferenzen der Tschechen betrifft, so gibt es da sicher einen Generationenkonflikt," bestätigt Politologe Jirí Pehe der "Wiener Zeitung". "Das ist aber auch ein bisschen gefährlich," sagt Pehe und verweist darauf, dass die rechtsextreme "Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit" (DSSS) bei den Schülerwahlen ganze 7,8 Prozent errungen hat.
"Fremdwort Solidarität"
Die tschechische Jugend als Dog-eat-dog-Generation? "Es ist eine Generation, die zu einer Zeit aufgewachsen ist, als es der Tschechischen Republik wirtschaftlich sehr gut ging, die gar nicht damit rechnet, dass sich die Zeiten verschlechtern können", sagt Pehe. Und: "Gesellschaftliche Solidarität ist ein Fremdwort." Wer heute in Tschechien jung und erfolgreich ist, wähle das bürgerlich-liberale Lager, also TOP 09 oder ODS. Wer jung ist und es nicht geschafft hat, der gibt die Schuld den Roma und den Einwanderern und liebäugelt mit der DSSS, erklärt Pehe.
Das sei aber nicht nur die Schuld der Elterngeneration, die es nicht geschafft habe, ihren Kindern das Konzept einer Gesellschaft zu erklären, die auf sozialer Solidarität basiere, glaubt Pehe. Es sei auch ein Versagen der Sozialdemokratie. Vor allem ihres Vorsitzenden Jirí Paroubek.
Kaum ein Politiker in der tschechischen Geschichte hat die Gesellschaft je so polarisiert wie er. Der 57-jährige Machtmensch wird von den einen als starker Mann verehrt, der es geschafft hat, die einst zerstrittene Sozialdemokratie zu einigen und vor dem politischen Untergang zu bewahren, der ihr noch vor wenigen Jahren drohte. Die anderen lehnen Paroubek konsequent ab, als Sinnbild des "Papalá", des narzisstischen und autoritären Apparatschicks.
Und gerade jüngere Wähler werden am 28. und 29. Mai nicht die eine oder andere Partei wählen, sondern gegen Jirí Paroubek. Auf unzähligen Facebook-Seiten, durch Flashmobs und Eierwerfen, versuchen viele, sich gegen die wachsenden Präferenzen Paroubeks zu wehren. Der wiederum versucht erst gar nicht, auf seine Kritiker einzugehen, und jagt seine Stimme vor allem in die Generation der "Ü40" und der Rentner. Ob es Paroubek gelingen wird, eine Regierung zu bilden, hängt von dessen Skrupeln und Verhandlungskünsten ab. Sollten die derzeitigen Wählerpräferenzen stimmen, werden insgesamt fünf Parteien ins Abgeordnetenhaus einziehen: CSSD und KSCM auf der linken Seite, ODS und TOP 09 für das bürgerliche Lager.
Obskurer Aufsteiger
Zünglein an der Waage könnte die Neupartei "Öffentliche Angelegenheiten" (VV) werden, eine bislang eher undurchsichtige rechtspopulistische Gruppierung um den beliebten ehemaligen Fernsehjournalisten Radek John. Die VV ist zwar ohne glaubwürdiges politisches Programm, hat es aber durch einen semi-erotischen Kalender ihrer Wahlkandidatinnen und sogenannten Bürgerwachen, die Obdachlose aus öffentlichen Parks vergraulen wollten, und die Popularität ihres Vorsitzenden innerhalb von kurzer Zeit auf 11,5 Prozent der Wählerstimmen gebracht.
Dementsprechend wird die neue Fraktion von beiden Seiten des politischen Spektrums hofiert. Durchaus realistisch das Szenario, dass Paroubek sich in einer Koalition mit der VV und der stillen Zustimmung der Kommunisten zum Regierungschef küren lassen wird.
Das tschechische Wahlsystem
Obwohl alle Parlamentswahlen in Tschechien seit 1996 mit einem Ergebnis geendet haben, das die Bildung einer stabilen Mehrheitsregierung nicht ermöglicht hat, ist es bisher nicht gelungen, das Wahlgesetz so zu ändern, dass eine Patt-Situation künftig verhindert werden kann. So wird das Abgeordnetenhaus auch heuer nach dem Proporzsystem gewählt, wobei den Einzug in die Parlamentskammer jede Partei schafft, die mindestens fünf Prozent der gültigen Stimmen erhalten hat.
Bei Vorwahl-Bündnissen gelten höhere Hürden: ein Zwei-Parteien-Bündnis muss zehn Prozent, ein Drei-Parteien-Bündnis 15 Prozent, ein Vier-Parteien-Bündnis 20 Prozent usw. gewinnen. Bei der diesjährigen Unterhaus-Wahl gibt es jedoch keinen derartigen Fall: alle Parteien treten einzeln an.
Tschechien ist in 14 Wahlkreise unterteilt, die der regionalen Ordnung des Landes entsprechen: 13 Landkreise ("Bundesländer") und die Hauptstadt Prag. Die Umrechnung der Stimmen auf Mandate erfolgt nach der klassischen deHondt-Methode, die die großen Parteien teilweise bevorzugt.
Innerhalb der einzelnen Parteien werden die Mandate gemäß der konkreten Kandidatenlisten zugeteilt. Die Wähler können jedoch Vorzugsstimmen abgeben - man darf höchstens vier Kandidaten ankreuzen. Damit ein Bewerber, der auf der Partei-Liste auf einem hinteren Platz steht, auf einen "wählbaren" Platz vorrücken kann, muss er von mindestens fünf Prozent der Wähler in dem jeweiligen Wahlkreis eine Vorzugsstimme bekommen. Da gibt es einen leichten Unterschied zu den früheren Wahlen: noch 2006 konnte man höchstens zwei Kandidaten ankreuzen, wobei das Mindestlimit für den "Sprung nach vorne" sieben Prozent betrug.
Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus finden in einer Runde statt, die auf zwei Tage aufgeteilt ist. Abgestimmt wird am Freitag, den 28. Mai, und am Samstag, den 29. Mai.
Am Rande
Piratenpartei wirbt mit Nacktfotos
Die neue, bisher außerparlamentarische Tschechische Piratenpartei (CPS), die für eine Lockerung des Copyright-Gesetzes kämpft, wirbt auch mit Hilfe von Nacktfotos um Stimmen bei den bevorstehenden Parlamentswahlen. Eine CPS-Kandidatin, die 24-jährige Soziologiestudentin Olivie Brabcova, hat Dutzende Nacktaufnahmen von sich ins Internet gestellt. Bei den Studentenwahlen hat die CPS 7,7 Prozent erreicht.