Ein zukunftsorientiertes EU-Budget könnte den Europa-Optimismus erhöhen.
Rechtzeitig vor dem heutigen Ratstreffen haben sich vorige Woche die EU-Mitgliedstaaten auf den EU-Haushalt für 2019 geeinigt. Der Weg dorthin war nicht einfach. Erst im zweiten Anlauf gelang die Einigung, obwohl nur über relativ geringe Summen verhandelt wurde. Dies lässt kaum erwarten, dass der Gedankenaustausch zum EU-Finanzrahmen 2021 bis 2027, der heute auf der Tagesordnung des Europäischen Rates steht, zu entscheidenden Fortschritten führen wird.
So unrealistisch ein Durchbruch heute erscheint, so dringend erforderlich wäre er. Im Mai 2019 wird das EU-Parlament neu gewählt. Die rechtspopulistischen Tendenzen in einer Reihe von Mitgliedstaaten, der Brexit, der Budgetstreit mit Italien: All diese Entwicklungen werden wohl eher den euroskeptischen Parteien Auftrieb geben. Eine möglichst rasche Einigung auf eine zukunftsorientierte EU, die auf europäischen Mehrwert setzt, wäre daher ein starkes Signal der europäischen Regierungen.
Der Vorschlag der EU-Kommission für den nächsten Finanzrahmen vom Mai, die Grundlage für die heutigen Gespräche, geht in die richtige Richtung. Die vorgeschlagenen Reformen von Ausgaben und Eigenmittelsystem würden den europäischen Mehrwert des EU-Budgets stärken. Danach soll der Anteil der Agrar- und Kohäsionsmittel von
39 beziehungsweise 34 Prozent
der EU-Ausgaben auf jeweils knapp
30 Prozent gesenkt, jener der Forschungsausgaben dafür leicht erhöht werden. Und es sind Akzente bei Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur vorgesehen.
Die nationalen Beiträge zur Finanzierung des EU-Budgets sollen zudem teilweise durch steuerbasierte Eigenmittel ersetzt werden: Anteile an einer harmonisierten Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage und an Versteigerungserlösen aus Emissionszertifikaten sowie eine Abgabe auf nicht wiederverwertbares Plastik.
Damit könnte das EU-Budget in der Tat einen größeren Beitrag dazu leisten, die anstehenden europäischen Herausforderungen zu lösen: Klimawandel, digitaler und demografischer Wandel, regionale Disparitäten, Einkommens- und Vermögensungleichheit, Armutsrisiko, Migration und Integration sowie (Jugend-)Arbeitslosigkeit. Noch größer wäre dieser Beitrag, würde ein noch höherer Anteil der nationalen Beiträge durch "grüne" Eigenmittelquellen, wie etwa die im "FairTax"-Projekt analysierte Flugticketabgabe oder Klimazölle, ersetzt.
Ein Durchbruch kann jedenfalls nur gelingen, wenn sich die europäischen Staats- und Regierungschefs von unmittelbaren kurzfristigen nationalen Interessen lösen und nicht mehr wie bisher nur darauf schauen, wie viel sie selbst in das EU-Budget einzahlen und zurückbekommen.
Die Stärkung des europäischen Mehrwerts durch das EU-Budget ist letztlich im langfristigen Interesse aller Länder. Von einem höheren gesamteuropäischen Nutzen profitiert jedes EU-Land, auch wenn er nicht in direkten Zahlungsströmen zu messen ist: nicht zuletzt dadurch, dass er den Europa-Optimismus der EU-Bürger und damit die proeuropäischen konstruktiven Kräfte bei der bevorstehenden Wahl des EU-Parlaments stärken würde.