Und wieder einmal zeigt uns die EU, wie wichtig ihr Rechtsstaatlichkeit ist - außer, wenn Unrecht gerade politisch opportun ist.
Wer als kleiner österreichischer Selbständiger ausnahmsweise einmal, zum Beispiel einer härteren Grippe wegen, schlicht vergessen hat, pünktlich seine Steuern oder Sozialversicherungszahlungen zu leisten, der wird innerhalb weniger Wochen eher unangenehme Bekanntschaft mit der Staatsmacht machen - gesalzene Strafen inklusive. Etwas anders wird es sein, wenn Frankreich im nächsten Jahr wieder einmal deutlich mehr Schulden machen wird, als das aufgrund der Rechtslage (Stichwort: Maastricht-Vertrag) zulässig ist. Wer mit den Gebräuchen im Inneren des Maschinenraums der Europäischen Union auch nur halbwegs vertraut ist, der weiß: Frankreich wird rechtsbrüchig werden, ohne dass das auch nur jene Strafe zufolge haben wird, die ein kleiner Unternehmer gewärtigen muss, der gegenüber dem gnadenlosen Staat mit ein paar Hundertern im Rückstand ist.
Dass Frankreich, entgegen seiner ursprünglichen Planung, wieder einmal massiv und rechtswidrig neue Schulden aufnehmen wird müssen, ist hauptsächlich dem politischen Überlebenswillen seines derzeitigen Präsidenten Emanuel Macron geschuldet, der kommenden Freitag seinen 41. Geburtstag nicht als gewesener Präsident feiern will, den die "Gelben Westen" aus dem Élysée verjagt haben. Weshalb er, der politischen Logik nicht nur seiner Heimat folgend, etwa zehn Milliarden oder so in die Hand nimmt, die Frankreich nicht hat, um die Aufständischen zu bestechen. Ein klassisches Geschäft zu Lasten Dritter. Warum die EU dieses seit Jahren anhaltende rechtswidrige Verhalten der Grande Nation schon in der Vergangenheit nicht sanktioniert hat und auch diesmal nicht sanktionieren wird, hat deren Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einmal völlig ehrlich erläutert: "Weil es Frankreich ist."
Macrons evidente Unfähigkeit, Frankreich zu modernisieren, ohne dabei eine Revolution anzuzetteln, wird nicht ohne Folgen für die ganze EU bleiben. Deren Anspruch, etwa gegenüber dem östlichen Europa, für rechtsstaatliche Prinzipien zu stehen und diese zu verteidigen, verliert massiv an Legitimation, wenn wieder einmal das Rechtsprinzip "Weil es Frankreich ist" angewandt wird.
Mit Recht wird man dann in anderen EU-Metropolen nicht verstehen wollen, warum der Rechtsstaat mal gilt und mal nicht. Und nicht nur Italiens Regierung wird Brüssel den Stinkefinger zeigen, wenn die EU auf die Einhaltung der Schuldenobergrenze pocht - angesichts der nahenden Rezession noch nicht abschätzbaren Ausmaßes werden die Dämme gegen staatliche Schuldenexzesse wohl bersten, bevor die Flut noch da ist. Dem ohnehin nie so richtig gesundeten Euro wird das nicht eben besonders guttun.
Freuen kann sich hingegen die AfD. Angesichts zunehmender Begehrlichkeiten aus Paris zu einer mehr oder weniger offenen "Vergemeinschaftung" der französischen Schulden wird sich die CDU-Konkurrentin in Deutschland als einzige glaubwürdige Gegnerin einer derartigen Politik positionieren. Und die Faust im Hosensack ballen werden all jene kleinen Steuerzahler, denen ein derartiger straffreier Rechtsbruch verwehrt ist. Und die immer bitterer werden, wenn sich die EU als hehre Hüterin der Rechtsstaatlichkeit geriert.