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Genug Gesprächsstoff für Putin und Netanjahu

Von Rene Tebel

Gastkommentare

Russlands Präsident und Israels Premier sprechen heute über Syrien: Trotz unterschiedlicher Interessen sind sie aufeinander angewiesen.


Knapp vor Vollendung seines achten Jahrestages scheint der Krieg in Syrien entschieden. Der IS steht vor seiner territorialen Vernichtung, die USA haben nach Donald Trumps Ankündigung, die US-Streitkräfte abzuziehen, bereits ihren Einflussbereich für die syrische Armee und russische Militärpolizei insofern durchlässiger gestaltet, als unter anderem die russische Militärpolizei bereits seit Anfang Jänner zwischen al Bab und Mambij patrouilliert. Dies konnte das "forensische Netzwerk" DFRLab des Atlantic Council vergangene Woche an Hand der geografischen Lagebestimmung von Sequenzen zweier Videoaufnahmen bestätigen.

Für Russland sind daher wesentliche Ziele fast erreicht: Präsident Wladimir Putin konnte seinen Verbündeten, den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, gegen jede Erwartung im Amt halten. Damit sichert sich Moskau den Zugang zu Tartus, seinem einzigen Marinestützpunkt an den Gestaden des Mittelmeeres, und zu seinem Militärflughafen in Hmeimim, den Assad Russland im Jahr 2015 zu einem symbolischen Preis übergeben hatte. Zudem konnte Russland im Zusammenspiel mit Syrien, dem Iran und der Türkei die USA im Ringen um eine künftige Friedenslösung in Syrien geradewegs auf einen Beobachterstatus verweisen und damit die Vormachtstellung der USA in dieser Weltgegend erschüttern. Was Russland aber gerade jetzt in Syrien besonders benötigt, ist Stabilität in jenen südlichen Landesteilen, die Assad kontrolliert, um den Aufbau des Landes vorzunehmen.

Genau hier setzt Israel strategisch an: Das israelische Interesse an Syrien ist vornehmlich sicherheitspolitisch bestimmt. Weder Assad noch Russland soll zu mächtig werden und Israels Kontrolle über die Golanhöhen soll unangetastet bleiben. Das militärische Hauptziel aber besteht darin, ein Fußfassen des Irans und der Hisbollah durch fortwährende Angriffe auf deren Stützpunkte und militärische Infrastruktur zu unterbinden und die Kosten für den Iran in die Höhe zu treiben.

Diese Haltung unterstrich Israel Mitte Jänner, als sich auf syrischem Boden eine der schwersten Konfrontationen beider Staaten zutrug. Die Angriffe sind aber zudem als "Fingerzeig" an Russland zu verstehen: Moskau, das Israels "Selbstverteidigung" stillschweigend akzeptiert, wird deutlich gemacht, dass Stabilität in der Region nur dann entstehen kann, wenn der Iran und seine Verbündeten Syrien verlassen. Dies, so die Logik, erfordert aber eine israelische Luftüberlegenheit, um das Recht auf Luftschläge als Teil der Selbstverteidigung wahrzunehmen.

Allerdings eröffnet diese Strategie die permanente Gefahr einer direkten russisch-israelischen Konfrontation, an der beide Seiten kein Interesse haben. Um so mehr, als im vergangenen September ein russisches Aufklärungsflugzeug durch die syrische Luftabwehr abgeschossen wurde. Wladimir Putin lastete diesen Verlust Israel an und begann als Reaktion darauf, die syrischen Armee mit S-300 Luftabwehrsystemen auszustatten.

Also genug Gesprächsstoff für das für heute, Mittwoch, in Moskau geplante Treffen von Russlands Wladimir Putin und Israels Premier Benjamin Netanjahu.

Rene Tebel ist politischer Analyst und gibt den
Tebel-Report heraus (www.tebel-report.at).