Heinrich Neisser ist Jurist und war ÖVP-Politiker. 1994 bis 1999 war er Zweiter Nationalratspräsident. Er ist unter anderem Präsident der Österreichischen Forschungsgemeinschaft (ÖFG), Vorsitzender der Europäischen Bewegung Österreich (EBÖ) und der österreichische Rat der Internationalen Europäischen Bewegung (IEB) in Brüssel. - © apa
Heinrich Neisser ist Jurist und war ÖVP-Politiker. 1994 bis 1999 war er Zweiter Nationalratspräsident. Er ist unter anderem Präsident der Österreichischen Forschungsgemeinschaft (ÖFG), Vorsitzender der Europäischen Bewegung Österreich (EBÖ) und der österreichische Rat der Internationalen Europäischen Bewegung (IEB) in Brüssel. - © apa

Die von 23. bis 26. Mai stattfindenden Wahlen zum EU-Parlament sind nach Meinung vieler Experten Schicksalswahlen für die Zukunft der Europäischen Union. Solche Feststellungen sind meist als Versuch einer Dramatisierung eines Ereignisses anzusehen, um die Zahl derjenigen, die zu den Urnen gehen, zu optimieren. Man sollte daher die Qualifikation als "Entscheidungswahl für die Zukunft" des europäischen Einigungsprozesses realistisch sehen.

Es ist offenkundig, dass sich der europäische Integrationsprozess in einer kritischen und entscheidenden Phase für die Zukunft befindet. Das EU-Parlament hat in diesem Prozess eine wichtige Rolle als Mitgestalter; es ist aber keineswegs der Hauptverantwortliche für Fortschritte auf dem Weg zu einem geeinten Europa. Die entscheidenden Machtträger waren und sind die Mitgliedstaaten und die diese repräsentierenden Regierungen.

Diese Erkenntnis macht die EU-Wahlen keineswegs zu einem zweitrangigen Ereignis. Die Kräfteverhältnisse im EU-Parlament spiegeln eine europäische Grundeinstellung wider. Ein erheblicher Stimmengewinn rechtspopulistischer Strömungen wird im EU-Parlament in Zukunft zu einer verstärkten Konfrontation zwischen den politischen Richtungen führen. Das ist an sich kein Nachteil, da das parlamentarische Geschehen in Brüssel und in Strasbourg stärker wahrgenommen und die Bedeutung der parlamentarischen Vertretung für grundlegende Auseinandersetzungen stärker sichtbar werden wird.

Zwei inhomogene Gruppen stehen einander gegenüber

- © afp/Florin
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Der EU-Wahlkampf ist eine Konfrontation zwischen Befürwortern einer - im Konkreten durchaus unterschiedlichen und schwer erkennbaren - Einigungsvorstellung und einer gleichfalls nicht einheitlich positionierten Phalanx von EU-Skeptikern, die eine weitere Vertiefung des europäischen Einigungsprozesses ablehnen und für die die nationalen Interessen absolute Priorität haben.

Über die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Neuordnung des europäischen Einigungsprozesses sind sich viele Politiker einig. Der französische Präsident Emmanuel Macron plädiert für eine Neugründung der Union "ohne Tabus". Wie schwierig ein solcher Änderungsprozess sein wird, zeigt bereits die Tatsache, dass Macron und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel trotz der Erkenntnis der Notwendigkeit eines tiefgreifenden Wandels in den konkreten Reformvorstellungen nur schwer zueinander finden.

Gerade deshalb scheint es erforderlich, im Rahmen des EU-Wahlkampfes mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass die Europäische Union ihrem Wesen nach eine Wertegemeinschaft ist. In vielen Diskussionen tauchen immer mehr Zweifel auf, ob das Vereinigte Europa überhaupt zu einer Wertegemeinschaft fähig ist. Das Ringen um diese Werte muss ohne opportunistische Relativierung erfolgen. Die Auseinandersetzung mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán ist eine Herausforderung für den Bestand eines vereinten Europa.