Das Bundesheer braucht dringend eine signifikante und nachhaltige Budgeterhöhung.
Thomas Roithner hat in seinem Gastkommentar vom 25. Juni keinen "Sparplan für das Bundesheer" vorgestellt, vielmehr ist es ein allgemeiner Forderungskatalog an die Außenpolitik. In seiner Argumentation ignoriert er aber den eigentlichen Verfassungsauftrag des Bundesheers: die militärische Landesverteidigung des österreichischen Bundesgebietes. Militärische Stabilisierung des Umfeldes kann ein außenpolitisches Instrument sein, ist aber nicht Hauptaufgabe von Streitkräften. Gleiches gilt für die Katastrophenhilfe im In- und Ausland. Darüber hinaus lässt das Zitat aus der Österreichische Sicherheitsstrategie, das er anführt, den nächsten, damit zusammenhängenden Satz aus: "Umso mehr sind Österreich und die EU von neuen Herausforderungen, Risiken und Bedrohungen betroffen."
Tatsache ist: Die internationale Ordnung hat sich in den vergangenen Jahren geändert. Man denke nur an die Besetzung der Krim, tägliche Cyberangriffe, massive Terroranschläge oder die aktuelle Krise am Persischen Golf. Konflikte werden heute primär unterhalb der völkerrechtlichen Schwelle eines "Krieges", aber unter Androhung oder mitunter auch Anwendung von offener militärischer, konventioneller Gewalt ausgetragen. Sie haben eine sehr kurze oder keine Vorwarnzeit. Angriffe werden subkonventionell geführt und können unmittelbar auftreten und massiven Schaden verursachen. Das Bundesheer ist weder Hilfspolizei noch Hilfsfeuerwehr. Es ist das einzige Instrument der Republik, das die Souveränität und Integrität erhalten kann.
Österreich steht heute vor einem Scheideweg. Es geht um nichts Geringeres als um die Frage, ob wir unsere militärische Landesverteidigung selbst wahrnehmen können oder nicht. Es geht um einen ehrlichen Umgang mit der Sicherheit Österreichs. Viele der Systeme, die das Bundesheer heute betreibt, sind am Ende ihrer Nutzungsphase angekommen. Das ist auch nicht verwunderlich. In den vergangenen Jahren wurde massiv in der Landesverteidigung gespart. Heute fahren Grundwehrdiener mit Lkw, die womöglich genauso alt sind wie ihre Eltern. Hand aufs Herz: Wer besitzt heute, abgesehen von Oldtimerfans, ein vierzig Jahre altes Auto?
Für eine zukunftsorientierte militärische Landesverteidigung braucht das Bundesheer dringend eine signifikante und nachhaltige Budgeterhöhung. Heute hat das Bundesheer etwa 0,52 Prozent des BIP zu Verfügung. Zum Vergleich: Dies entspricht in etwa einem Drittel des europäischen Durchschnitts. Sogar die Schweiz, nicht gerade als kriegslüstern bekannt, plant eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben. "Sicherheit kostet halt etwas", stellte die Schweizer Verteidigungsministerin Viola Amherd dazu fest.
Heutige Investitionen in das Bundesheer sind vor allem Investitionen in die Zukunft. Die Beschaffung und Einführung der notwendigen Systeme dauert einige Jahre. Die Grundlagendokumente des Bundesheers, wie das Militärstrategische Konzept, sind online verfügbar und beschreiben genau, welche Aufgaben in Zukunft zu erfüllen und welche Fähigkeiten daher notwendig sind.
Stellen wir sicher, dass auch in Zukunft unsere Sicherheit gewährleistet werden kann.