Die Volkspartei steht für den sozialen Zusammenhalt und konnte auch die SPÖ schlussendlich überzeugen.
Unsere hohe Lebensqualität verdanken wir vor allem auch dem freiwilligen Engagement. Ob im Sozial-, Gesundheits-, Kultur- und Sportbereich, in der Katastrophenhilfe oder bei Rettungsdiensten sowie Feuerwehren. Rund 50 Prozent der Bevölkerung ab 15 Jahren und damit über drei Millionen Menschen sind unbezahlt freiwillig tätig und leisten einen unverzichtbaren Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Diese rund drei Millionen ehrenamtlich tätigen Österreicherinnen und Österreicher stellen ihre Zeit im Ausmaß von circa 720 Millionen Stunden pro Jahr für diesen gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Verfügung. Mit diesen Zahlen sind wir Weltspitze, darauf dürfen wir zurecht stolz sein! Es gilt daher, diesen sozialen Eckpfeiler zu stützen und zu stärken. Das sehen leider nicht alle politischen Kräfte so wie die Volkspartei: Ein im Juni von der SPÖ im Nationalrat eingebrachter Antrag auf Entgeltfortzahlung für Freiwillige hätte nämlich dieses österreichische Erfolgsmodell in Frage gestellt, wie auch der Bundesfeuerwehrverband und das Rote Kreuz festgehalten haben.
Diese beiden so maßgeblichen Einsatzorganisationen haben Nachteile für ehrenamtliche Mitglieder am Arbeitsmarkt befürchtet, wenn Arbeitgeber dazu verpflichtet werden, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Woche pro Jahr für Einsätze frei zu geben. Dann wären auch enorme Kosten auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zugekommen. Die SPÖ spricht - nach eigenen Angaben - von rund 500.000 betroffenen ehrenamtlichen Mitgliedern bei den Einsatzorganisationen. Was das konkret bedeuten würde, war aber nicht zu hören: Bei fünf Tagen Sonderurlaub würde dies bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr ergeben. Das SPÖ-Modell hätte dem Ehrenamt grundsätzlich geschadet, da damit die prinzipielle Frage nach einer Entlohnung für freiwilliges Engagement aufgeworfen worden wäre. Die SPÖ hat übersehen, dass sich die Menschen in Österreich nicht des Geldes wegen engagieren, sondern aus voller Überzeugung.
Und das ist einer der höchsten Werte, die eine Gesellschaft zu bieten hat. Unsere Argumente haben schlussendlich auch bei der SPÖ Gehör gefunden. Deshalb wurden im Juli - mit den Stimmen der Volkspartei, der FPÖ und nun auch der SPÖ - notwendige Verbesserungen für unsere Freiwilligen beschlossen.
Ab dem 1. September 2019 erhalten jene Arbeitgeber in der Privatwirtschaft einen Bonus in Form einer "Einsatzprämie", die bei Großschadensereignissen (mindestens 100 Personen mit einer Mindestdauer von acht Stunden) mit ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Dienstfreistellung für Freiwilligentätigkeit bei einer Einsatzorganisation vereinbaren und daher auch Entgeltfortzahlung leisten. Die "Einsatzprämie" wird 200 Euro pro Tag betragen. Diese Gesetzesänderung beruht auf einem Konzept des Bundesfeuerwehrverbandes, welches nun für alle Einsatzorganisationen Anwendung finden wird.
Das Modell bringt eine wichtige Unterstützung für das Ehrenamt, vor allem bei außergewöhnlichen Großschadenslagen. Die "Einsatzprämie" wird einfach und unbürokratisch über die Bundesländer abgewickelt, in deren Zuständigkeit auch der Katastrophenschutz fällt.