In Österreich gibt es gute Rahmenbedingungen, Kinder zu bekommen, sie aufzuziehen und beim Erwachsenwerden zu begleiten. Dennoch gibt es auch Defizite, einige davon wurden in der ablaufenden Legislaturperiode teilweise beseitigt. Nicht weniger als 25 familienrelevante Gesetzesbeschlüsse waren es, die seit Jänner 2017 im Nationalrat beschlossen wurden. Acht davon einstimmig; sechs mit den Stimmen der vormaligen Regierungsparteien. Das waren dann jene Maßnahmen, die stark polarisierten. Zustimmung, aber auch ebenso viel Kritik gab es beispielsweise für die Einführung des "Familienbonus Plus", die Indexierung der Familienbeihilfe, die Einführung der Deutschförderklassen oder auch die neue Sozialhilfe.

Dass die steuerliche Entlastung des "Familienbonus Plus" zu einer der ersten Maßnahmen gehörte, die unter der ÖVP/FPÖ-Regierung beschlossen wurden, zeugt von großer Wertschätzung für Familien. Von Kritikern schnell als Klientelpolitik und Entlastung der Wohlhabenden verunglimpft, ist der "Familienbonus Plus" die zentrale Steuerentlastung auch für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Dies bestätigt das Wirtschaftsforschungsinstitut in seiner Bewertung dieses Gesetzes. Die Kritik - insbesondere der Oppositionsparteien -, diese Maßnahme begünstige in erster Linie wohlhabende Familien, hält einer sachlichen Analyse nicht stand. Erwerbstätige - auch Alleinerziehende -, die keine Ertragssteuern zahlen, erhalten pro Kind 250 Euro ("Kindermehrbetrag"), für steuerzahlende Familien fallen zwei bisherige Entlastungen weg, dafür wurde der meist günstigere Steuerbonus eingeführt. Es wurde damit auch eine langjährige Forderung des Katholischen Familienverbandes umgesetzt.

Begriffliche Schwierigkeiten mit dem "Familienbonus Plus"

Alfred Trendl leitet den Katholischen Familienverband und ist von Beruf Steuerberater. Er hat zwei Kinder. - © KFÖ/Wilke
Alfred Trendl leitet den Katholischen Familienverband und ist von Beruf Steuerberater. Er hat zwei Kinder. - © KFÖ/Wilke

Wermutstropfen dabei: die Begrifflichkeit. Mit dem Begriff "Familienbonus Plus" wird suggeriert, es sei eine Zusatzzahlung. Tatsächlich ist es ein Absetzbetrag, der die Steuerlast mindert. Direktzahlungen gut, Infrastruktur ausbaufähig, steuerliche Entlastung kaum existent - so lautete bisher der Befund über die österreichische Familienpolitik in der 2011 erschienenen OECD-Studie "Doing better for families". Mit
1. Jänner 2019, der Einführung des "Familienbonus Plus", stimmt dieser Befund so nicht mehr.

Die Wertschätzung der Betreuungs- und Familienarbeit spiegelt sich ein Stück weit beim Thema Mindestpension wider. Wer 40 Beitragsjahre hat, erhält eine Mindestpension von 1200 Euro pro Monat. Weil nahezu keine Frau, die Kinder hat, auf 40 Beitragsjahre kommt, werden nun einmalig fünf Jahre Kindererziehungszeiten angerechnet. Dass das eine Verbesserung ist, ist keine Frage. Trotzdem braucht es auch eine Lösung für Mütter, die zum Beispiel vier oder mehr Kinder aufgezogen haben und trotzdem auf keine 40 Beitragsjahre kommen. Und das, obwohl sie mit ihrer Betreuungsarbeit unser Pensionssystem erst ermöglichen.