Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hat jüngst erklärt, sein Land wolle künftig ein Viertel jener Migranten aufnehmen, die aus Afrika kommend in Italien an Land gehen. Auch Frankreich, Italien selbst und Malta werden sich wahrscheinlich an dieser informellen Aufteilung beteiligen; im Oktober soll der Vorschlag dem Europäischen Rat vorgelegt werden. Seehofer erwartet, dass weitere Staaten sich anschließen.
Das kann ja sein, solange die Zahl der Angelandeten so überschaubar bleibt wie derzeit. Damit wäre zumindest das unwürdige Gefeilsche - vorerst - beendet, das momentan immer dann losbricht, wenn wieder einmal ein Boot mit ein paar Dutzend Menschen in Italien anlegt und tagelang zwischen den Staatskanzleien verhandelt wird, wer wie viele aufnimmt.
Überhaupt nicht gelöst ist damit freilich das Grundproblem: dass die meisten EU-Staaten und deren Bürger keine zusätzlichen Migranten wollen; allen voran die Ost- und Mitteleuropäer. Und auch wenn es manchen schwerfällt, das zu akzeptieren: Dies ist ihr gutes Recht. Zu befürchten ist, dass Deutschlands eigentümlicher Vorstoß zwar einen irgendwie humanitären Anschein hat, aber letztlich nach hinten losgeht. Und zwar in jeder Hinsicht. Denn wenn die weitgehend unterbrochene Infrastruktur zwischen Menschenhändlern, die Migranten auf klapprigen Booten ins Mittelmeer verbringen, "Seenotrettern", die sie nach Italien bringen, und der deutschen Regierung, die sie ins Land lässt, nun wieder teilweise intakt gemacht wird, beginnt der ganze Wahnsinn von vorn. Dann werden sich wieder mehr auf den gefährlichen Weg machen und deshalb auch wieder mehr ertrinken. Eine wirklich humanistische Politik sieht anders aus.
Seehofers informelle Verteilungsquote erzwingt de facto auch die Öffnung der Grenzen jener Länder, die strikt gegen zusätzliche Migration sind, für diese Migranten. Denn wer es einmal dank der Quote legal nach München geschafft hat, kann in der Praxis kaum daran gehindert werden, nach Salzburg zu gehen, egal ob Österreichs Behörden das gestatten oder nicht.
Nicht, dass dies in der Praxis (und solange die Zahl der Zuwanderer nicht wieder steigt) ein großes Problem wäre. Aber auf der Symbolebene ist es durchaus eines: Deutschland macht das Tor nach Europa wieder einen Spalt weiter auf, ohne von jenen daran gehindert werden zu können, die das einfach nicht wollen. Das freut neben den Schleppern natürlich vor allem jene politischen Kräfte in ganz Europa, die bisher die Migrationskrise zu ihrem Vorteil politisch bewirtschaftet haben. Indem jemand wie Seehofer, der noch vor Monaten einer restriktiven Zuwanderungspolitik das Wort geredet hat, nun aus innenpolitischen Opportunitäten auf Angela Merkels Kurs einschwenkt, wird zur Rechten natürlich wieder ein Stück politisches Terrain frei. Die AfD wird’s freuen.
Zu vermuten ist, dass dies vor allem ein Versuch der Starthilfe aus Berlin, Brüssel und Paris für die neue, deutlich EU-freundlichere Regierung in Rom ist, indem ihr zumindest ein Problem abgenommen wird. Kurzfristig mag das funktionieren - doch das Problem wird nicht gelöst, sondern chronisch verschleppt. Und es werden wieder ein paar Menschen mehr ertrinken.
