Ausgangspunkt sollte eine Art Öko/Klima-Kassasturz sein, eine Bestandsaufnahme der jeweiligen laufenden und geplanten rechtlichen und wirtschaftlichen Vorhaben in Bezug auf ihre Klima- und Umweltauswirkungen. In einem weiteren Schritt sollten schon bestehende Maßnahmen einbezogen werden. Es geht nicht zwangsweise um absoluten Vorrang für Klimaziele vor sozialen und ökonomischen Zielen, aber um eine Diskussion über Zielkonflikte und deren Lösung. Derzeit führt in der Trias Ökonomie/Soziales/Ökologie Letztere ein Aschenputtel-Dasein (siehe etwa die Fristsetzung für Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Großprojekten, ab der der Wirtschaftlichkeit automatisch der Vorrang zu geben ist). Grundlage einer Strategie sollte - in Anlehnung an den hippokratischen Eid in der Medizin - sein, absolut nichts zu tun, was dem Patienten - in diesem Fall der Umwelt und dem Klima - schadet.

Eine umfassende ernstzunehmende Klimastrategie bedeutet einen Paradigmenwechsel in Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Die vorrangige Behandlung von Umwelt- und Klimaproblemen erfordert, den derzeitigen Vorrang ökonomischer Interessen hintanzustellen sowie ökologischen und sozialen Problemen Priorität zu geben, ohne ökonomische und soziale Interessen zu vernachlässigen. Dies erfordert, über den derzeitigen Hype hinaus, eine tiefgehende Unterstützung durch die Bevölkerung, die in die Erarbeitung der Strategie und ihre Umsetzung nicht nur eingebunden, sondern durch eine intensive Aufklärungskampagne durch Bundes-, Landes- und Gemeindepolitik überzeugt werden muss, dass Klima- und Umweltfragen jeden Einzelnen betreffen und die Unterstützung jedes Einzelnen benötigen. Fühlt sich die Bevölkerung nicht in die Erarbeitung und die Umsetzung der Strategie eingebunden, werden große Teile immer wieder versuchen, sich aus der Verantwortung zu nehmen und geplante Maßnahmen zu umgehen.

Ein Öko-Regierungsprogramm mit freiwilligem Rahmenvertrag

Das nächste Regierungsprogramm muss einer sozialverträglichen Klimastrategie überragende Priorität einräumen. Es kann zwar nur die Eckpunkte und einen Zeitplan mit Meilensteinen zur Erreichung der Dekarbonisierung festlegen, muss jedoch auch dahin wirken, dass die Klimastrategie auf Bundesebene nicht nur die Aufgabe eines Ministeriums ist, sondern alle Ministerien und deren Aufgabenbereiche betrifft. Es soll sich dabei am Vorschlag der EU-Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 orientieren, der neben einer Erhöhung der Dotierung für Klimaprobleme (um 60 Prozent auf 5,3 Milliarden Euro) auch vorschlägt, in jedem einzelnen EU-Programm 25 Prozent der Dotierung für klimarelevante Probleme zu verwenden. Das Regierungsprogramm soll auch festlegen, dass Bund, Länder und Gemeinden sich in einem freiwilligen Rahmenvertrag verpflichten, in ihrem je eigenen Wirkungsbereich für die effektive Umsetzung der gemeinsamen Klimastrategie zu sorgen.

Ebenso wie die künftige Präsidentin der EU-Kommission einen eigenen Vizepräsidenten für Klima- und Umweltfragen ernannt hat, sollte auch Österreichs nächster Kanzler einen Vizekanzler mit der Koordinierung der Klimastrategie über alle Ministerien und Gebietskörperschaften einsetzen. Kurz’ Ansage, den Klimaschutz zur "Chefsache" zu erklären, ist aufgrund der bisherigen Aktivitäten seiner Regierung nicht glaubhaft, darüber hinaus aber auch ressourcenmäßig vom Bundeskanzler neben seinen vielen anderen Aufgaben nicht zu bewältigen. Ein Vollzeit-Vizekanzler wäre mit den Koordinierungsaufgaben mehr als ausgelastet.