Melanie Sully ist britische Politologin und Direktorin des in Wien ansässigen Instituts für Go-Governance. Sie hat unter anderem als Konsulentin für die OSZE und den Europarat in Straßburg gearbeitet und ist Mitglied des Royal Institute of International Affairs in London. - © Weingartner
Melanie Sully ist britische Politologin und Direktorin des in Wien ansässigen Instituts für Go-Governance. Sie hat unter anderem als Konsulentin für die OSZE und den Europarat in Straßburg gearbeitet und ist Mitglied des Royal Institute of International Affairs in London. - © Weingartner

Der Brexit ist verschoben, aber nicht aufgehoben. Die Trennung ist schon lange im Gange. Dem Referendum folgte der Schock, Theresa May betrat 10 Downing Street und wurde mit einer EU konfrontiert, die ebenso unter Schock stand und informelle Sondierungsgespräche über den Austritt ablehnte, ehe Artikel 50 ausgelöst wurde. Anfang 2017 war es so weit, und auch Labour stimmte zu, obwohl niemand so recht eine Ahnung hatte, wie der Brexit aussehen sollte.

Die EU-Kommission bestand darauf, bestimmte Bereiche abzuhaken, bevor Gespräche über die zukünftige Beziehung zwischen der EU und Großbritannien beginnen könnten. Ein Streitpunkt war die irische Grenze. Die vorgezogene Parlamentswahl Mitte 2017 bescherte der nordirischen DUP eine Schlüsselrolle als Mehrheitsbeschaffer für die konservative Regierung.

Nach einer Vereinbarung Ende 2017 hoffte man in London, endlich über die Zukunft reden zu können. Stattdessen nahmen die Übergangsfristen mehr Zeit in Anspruch. Ein sogenannter Deal wurde herausgearbeitet, der in London stets als Entwurf betrachtet wurde. Die zunächst knapp sechs Seiten über die künftige Beziehung zwischen Briten und EU wurden später auf 26 Seiten ergänzt.

Dieses Paket wäre normalerweise von der Regierung abgesegnet worden, da es sich um einen internationalen Vertrag handelt, aber das Parlament errang ein Mitbestimmungsrecht. Dreimal scheiterte das Paket in Westminster, womit die britische Teilnahme an den EU-Wahlen 2019 unvermeidbar wurde. Dabei punkteten nur jene Parteien, die eine klare Botschaft für oder gegen den Austritt vermittelten. Für Tories und Labour setzte es Denkzettel. Die Tories dachten allerdings nicht allzu lange darüber nach. Boris Johnson folgte May und ging ab Sommer auf "Wahlkampf"-Tour. Rufe aus Brüssel, er solle seine Pläne über die irische Grenzfrage vorlegen, ignorierte er. Die EU war quasi auf Urlaub und sollte sowieso wenig Zeit haben, vor dem Austrittsdatum groß darüber zu diskutieren und sich querzulegen.

Anfang Oktober erklärte Johnson in einem Brief an die EU, wie er sich den Brexit vorstellt: als einen Bruch mit der EU im Gegensatz zum "weicheren" Brexit-Plan seiner Vorgängerin. Der Vertrag wurde aufgeschnürt, ohne Rücksicht auf die Wünsche anderer EU-Staaten. Backstop weg - Deal her.

Die vergangenen dreieinhalb Jahre haben doch sehr viel Bewegung mit sich gebracht und waren keineswegs leere Kilometer. Mit Johnsons Deal blicken wir mehr in die Zeit nach dem Brexit. Vieles muss noch ausverhandelt werden, aber einige Trends sind klar. Schottland wird so oder so seinen eigenen Weg gehen. Auch ohne Unabhängigkeit kann sich Schottland von London abwenden und sich ans EU-Recht anpassen. Für Nordirland sieht Johnson Deal einen Sonderstatus vor. Der Premier selbst wird wohl den englischen Konservatismus vorantreiben, der einen dritten Weg anstrebt zwischen Marktwirtschaft und Verstaatlichung. Im Endeffekt ist dies das unvollendete "Modernisierungsprogramm" von Ex-Premier David Cameron. Ob Johnson mehr Erfolg haben wird, wird sich weisen.