Man kommt um das Gefühl nicht herum, dass der Stillstand in Europa schon viel zu lange dauert. Eine weitere Verzögerung können wir uns schlicht nicht mehr leisten.
Am 1. Dezember startet das Team um die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Schon mehr als ein halbes Jahr ist seit der Europawahl vergangen. Nun kann die inhaltliche Arbeit endlich losgehen. Dafür ist es höchste Zeit, denn auf Europa warten enorme Herausforderungen: vom Klimawandel über die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich und eine alles verändernde Digitalisierung bis hin zum Streit um das EU-Budget und den Brexit. Man kommt um das Gefühl nicht herum, dass der Stillstand in Europa schon viel zu lange dauert - und eine weitere Verzögerung können wir uns schlicht nicht mehr leisten.
Die neue EU-Kommission ist nicht perfekt. Die Art und Weise, wie die von den Regierungschefs installierte Ursula von der Leyen an die Spitze kam, war alles andere als transparent. Die Verzögerung beim Start wäre außerdem zu vermeiden gewesen, hätte man schon früher die Bedenken des EU-Parlaments ernstgenommen. In den Hearings hat sich gezeigt, dass am EU-Parlament kein Weg vorbeiführt. Es liegt aber auf der Hand, dass wir eine handlungsfähige EU-Kommission brauchen, um als Europäische Union gemeinsame Antworten auf die vielen Herausforderungen zu geben. Allen Holprigkeiten zum Trotz hat es Ursula von der Leyen geschafft, eine überzeugende Truppe zusammenzustellen. Mit einem fast ausgeglichenen Verhältnis zwischen Frauen und Männern und neun versierten sozialdemokratischen Kommissarinnen und Kommissaren in den Zukunftsressorts bin ich zuversichtlich, dass diese EU-Kommission liefern wird.
Da bekommt Europa mit Frans Timmermans als erstem Vizepräsidenten nun einen eigenen EU-Kommissar für den Klimaschutz. In den ersten 100 Tagen wird er einen "Green New Deal" vorlegen, der umfassende Gesetzesinitiativen vorsieht und dabei nicht auf den sozialen Ausgleich vergisst. Zum ersten Mal gibt es mit der Malteserin Helena Dalli eine Gleichstellungskommissarin, die der gläsernen Decke den Kampf ansagt. Der Luxemburger Nicolas Schmit verschreibt sich dem sozialen Europa und zukunftsfähigen Jobs, die Finnin Jutta Urpilainen will eine neue Strategie für die afrikanischen Partner, und mit dem italienischen Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni haben wir einen echten Mitstreiter für mehr Steuergerechtigkeit.
Notwendige Weichenstellungen in vielen Bereichen
Bei allem Lob für die sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen in der EU-Kommission steuern selbstverständlich auch andere Parteienfamilien einiges an Expertise bei. Allen voran freut es mich, dass Johannes Hahn das Budgetressort bekommen hat. Er steht für einen pragmatischen Weg im offenen - und wenig sinnvollen - Streit zwischen Nettozahlern und Empfängern. Auch Margrethe Vestager wird weiter den Digitalkonzernen in- und außerhalb des Silicon Valleys die Stirn bieten.
In den nächsten fünf Jahren muss Europa in vielen Bereichen die Weichen stellen. Schaffen wir die Trendwende in der Klimapolitik? Wird ausreichend in die Jobs der Zukunft investiert? Zahlen auch die Großkonzerne endlich Steuern in der EU? Verbindet ein Netz von Schnellzügen ganz Europa miteinander? Die Arbeit wird der EU-Kommission in den nächsten fünf Jahren nicht ausgehen, das steht fest. Im EU-Parlament stehen wir bereit, unsere Rolle als Co-Gesetzgeber wahrzunehmen und die Europäische Kommission mit Vehemenz an ihre Versprechen zu erinnern. Das Selbstbewusstsein der Institution während der Kommissionshearings werden wir Abgeordneten auch weiterhin an den Tag legen.
Und immerhin: Pünktlich zum Jahresbeginn 2020, einen guten Monat nach Arbeitsbeginn der neuen EU-Kommission, startet der Nachtzug zwischen Wien und Brüssel. Vielleicht wird bis 2024 ein Schnell- und Nachtzug-System alle Hauptstädte Europas miteinander verbinden. An der Zeit für eine solche europäische Weichenstellung wäre es.