"Nicht zuständig": Linksextreme dürfen ungehindert Uni Wien terrorisieren.
So schnell kann es gehen: Trieb die FPÖ Bildungsminister Heinz Faßmann in der türkis-blauen Regierung noch zu der einen oder anderen Reform (Rückkehr zu Noten in Volksschulen, Deutschförderklassen, etc.), so erscheint er nun unter Schwarz-Grün vollends gelähmt. Ja mehr noch, er scheint ein massives Doppel-Problem mit der Meinungsfreiheit zu haben. Das zeigt sich einerseits in der Affäre um die geschasste Ombudsfrau Susanne Wiesinger, andererseits bei den skandalösen linken Umtrieben an der Universität Wien, die völlig ungestört eskalieren.
Dabei hatte Faßmann die kritische Wiener Ex-Lehrerin unter Türkis-Blau noch ins Ministerium geholt und sie als "Ombudsfrau für Wertefragen und Kulturkonflikte" installiert. Durch ihr mutiges Auftreten gegen die eskalierende Islamisierung an Wiener Schulen (Buch "Kulturkampf im Klassenzimmer") war die NMS-Lehrerin dafür geradezu prädestiniert.
In ihrer knapp einjährigen Tätigkeit verfasste sie - neben einem ausführlichen Bericht - ein weiteres Buch ("Machtkampf im Ministerium"), das sich mit der politischen Einflussnahme im Schulsystem auseinandersetzt. Es ist ja kein Geheimnis, dass etwa bei der Besetzung von Lehrer- und Direktorenposten ohne rotes oder schwarzes Parteibuch so gut wie nichts geht.
Na mehr hat sie nicht gebraucht: Anstatt sich konstruktiv mit ihren gewiss nicht weit hergeholten Anregungen zu befassen, wurde Wiesinger vor die Tür gesetzt und als "Maulwurf" diffamiert. Ihre berufliche Zukunft scheint ungewiss, hat sie es doch gewagt, sich zuerst bei den Roten und dann bei den Schwarzen unbeliebt zu machen. Damit ist man in Österreich quasi vogelfrei und kann bestenfalls noch in der Baumschule unterrichten.
Ähnlich unfähig agierte Faßmann bei den linksextremen Umtrieben an der Universität Wien: Die linke ÖH inszeniert dort mit den Zwangsgebühren aller Studenten seit Jahren immer wieder politisch fragwürdige Aktionen. Allein in den vergangenen Monaten kam es zu wiederholten Störaktionen bei Vorlesungen des renommierten Historikers Lothar Höbelt, den Linke gern als "rechts" oder gar "rechtsextrem" bezeichnen (ist für Linke eh beides gleich).
Gab man sich bei den ersten Aktionen noch damit zufrieden, Höbelts Vorlesungen "nur" zu stürmen, linke Spruchbänder zu entfalten und "Nazis raus" zu brüllen, ging man es am 14. Jänner handfester an: Rund 200 linke "Aktivisten", überwiegend schwarz gewandet und mutig vermummt, blockierten die Zugänge zum Hörsaal 50, wo Höbelts nächste Vorlesung stattfinden sollte. Studierende, die dorthin wollten, wurden beschimpft, bedroht, geschlagen, getreten und mit Eiern beworfen. Die Vorlesung konnte nicht stattfinden, weder Polizei noch Rektorat griffen ein.
Und was tat Österreichs oberster Bildungs-Herr? Nichts. Kein Wort der Kritik oder Empörung, keine personellen Konsequenzen, einfach Tauchstation. Und in der Aktuellen Stunde im Nationalrat vergangene Woche wollte er sich mit "bin nicht zuständig" herausreden. Es scheint fast so, als hätten ihm die Grünen zu der ohnehin schon seit Jahren angezogenen Handbremse auch noch einen Maulkorb verpasst.