Die Solidarität der EU-Staaten muss zur Vergemeinschaftung der Kosten der Bewältigung der Corona-Krise führen.
Der Ökonom Thomas Sargent hat in seiner Nobelpreisvorlesung argumentiert, dass die Vereinigten Staaten von Amerika als Republik nicht aufgrund des Unabhängigkeitskrieges selbst, sondern aus der daraus resultierenden, einmaligen Vergemeinschaftung der entstandenen Schulden entstanden seien. Da es ein gemeinschaftlicher Akt war, die Briten zu besiegen, war eine derartige Vergemeinschaftung und vor allem die Sicherstellung der Bedienung der Schulden gerechtfertigt. Zur Bedienung von Schulden bedarf es einer zentralen Regierung, welche föderale Ressourcen einheben darf. Alexander Hamilton, einer der amerikanischen Gründerväter, hat diese Reform durchgesetzt und hätte alleine deswegen das erfolgreiche Broadway-Musical zu seinen Ehren verdient.
Sargent meinte, dass die EU nicht wie die USA zusammenwachsen könne, weil sie keine vergleichbare Krise durchlebt habe und kein Mitglied einsehen würde, warum es für die Schulden eines anderen Mitglieds aufkommen sollte. Covid-19 hat das geändert. Die anfallenden Kosten der Krisenbewältigung sind unabhängig vom historischen Finanzgebaren der Mitglieder. Sie sind aber nicht unabhängig von der Engstirnigkeit der Mitgliedstaaten, die dazu geführt hat, dass ein Hilfsangebot der EU-Kommission im Jänner in Form eines koordinierten Vorgehens abgelehnt wurde. Die Kosten der Bewältigung sind dadurch gestiegen.
Die Staatsschulden einiger Mitgliedsstaaten werden nach der Corona-Krise innerhalb des Euros kaum noch zu finanzieren sein. Die EZB kann nicht noch einmal aufgefordert werden, mit geldpolitischen Instrumenten eine Krise der EU zu lösen. Es bedarf zusätzlich einer drastischen fiskalischen Antwort auf EU-Ebene. Diese Krise knüpft also direkt an die Diskussion um das EU-Budget an, das grob
1 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung entspricht. Das föderale Budget der USA ist mehr als 16 Mal so groß.
Die Solidarität der Mitgliedsländer muss dazu führen, dass die Kosten der Bewältigung dieser Krise vergemeinschaftet werden und ein Finanzierungsinstrument für die Bedienung dieser Schulden gefunden wird. Ein CO2-Grenzausgleich böte sich hierfür an, weil er nicht nur für die notwendigen jährlichen Mittel sorgen, sondern zusätzlich Industrie und Umwelt schützen würde. Allen, die hier Protektionismus wittern, sei gesagt, dass so ein Grenzausgleich WTO-kompatibel gestaltet werden kann und eine zukünftige EU-Kommission jedes Interesse daran hätte, den internationalen Handel zu fördern, um möglichst viele Einkünfte zu generieren.
Wenn Länder wie Italien von der Gemeinschaft in dieser unverschuldeten Krise alleine gelassen werden, ist dies das Ende des Euros, des Binnenmarktes und als Konsequenz das Ende der EU. Einige Stimmen, die in diesem Moment der Krise davor warnen, nationale Souveränität zu verlieren, müssen sich die Frage stellen, wie souverän eine Nation wirklich ist, wenn sie machtlos zuschauen muss, wie die USA aufgrund ihres Einflusses bereits von EU-Mitgliedstaaten bezahlte Schutzmasken konfiszieren und umleiten können.