Die europäischen Institutionen haben sich zu einem intransparenten und undurchsichtigen Monster entwickelt, das niemand versteht. Das Schlimmste ist aber, dass sie keine Strategie haben, um Europa in die Zukunft zu führen.
Deutschland stand in den vergangenen Wochen unter erheblichem Druck, eine Brücke zwischen den besonders stark von der Corona-Krise betroffenen und wirtschaftlich angeschlagenen EU-Staaten und den in dieser Zeit stabileren Ländern zu bauen. Der Druck entstand auch aus der Angst anderer Nationen, dass Deutschland, durch seine gut angesparten Steuereinnahmen seine Wirtschaft besser durch die Krise bringen und sich dadurch einen Wettbewerbsvorteil schaffen würde, der in den Augen mancher Staaten ungerecht ist.
Aus diesem Druck entstand der Kompromiss, dass die deutschen Steuerzahler, zuzüglich die eigene Wirtschaft zu retten, auch noch die von anderen Nationen finanziell unterstützen müssen. Das große Problem ist, dass hier eine Umverteilung von Reich zu Arm entsteht, aber keine Strategie vorhanden ist, wie die EU reformiert werden soll. Deutschland verliert somit seine gute Verhandlungsposition, die für europäische Reformen eingesetzt werden könnte, und stärkt speziell Frankreich, das ein Nettoempfänger dieses Fond wird.
Die EZB subventioniert seit Jahren den europäischen Markt
Meiner Meinung nach ist der Ansatz falsch, undurchsichtige Verteilungspolitik zu betreiben. Und besonders ohne Strategie für Europa. Die EZB subventioniert seit Jahren den europäischen Markt, nicht nur mit Geldpolitik, wie es nach europäischem Recht erlaubt ist, sondern mit dem Kauf von Staats- und Unternehmensanleihen. Nach welchen Kriterien werden Unternehmen gefördert? Wie transparent ist das System? Zerstört es den Wettbewerb? Subventioniert es wirtschaftlich schlecht laufende Unternehmen und verhindert es somit Innovation? Niemand weiß es, niemand versteht es.
Die europäischen Institutionen haben sich zu einem intransparenten und undurchsichtigen Monster entwickelt, das niemand versteht. Das Schlimmste ist aber, dass sie keine Strategie haben, um Europa in die Zukunft zu führen. Somit fördert Deutschland ein defizitäres System, welches künstlich von der EZB am Leben gehalten wird. Wir reden heutzutage viel über Nachhaltigkeit. Die EU ist, wie sie heute dasteht, alles andere als nachhaltig und tuckert ohne Plan durch die Weltmeere der Globalisierung. Da hilft auch nicht der "Green Deal" von Ursula von der Leyen, der die ganze Zeit unkonkret im Raum steht, aber eher wie ein verzweifelter Befreiungsschlag eines maroden Systems wirkt.
Europa braucht keine Verteilungspolitik, sondern eine klare Strategie
Ich möchte aber nicht nur kritisieren, ohne selbst Vorschläge zu machen: Europa braucht keine Verteilungspolitik. Europa braucht eine klare Strategie, wie es sich in dem veränderten Fahrwasser der Globalisierung behaupten will. Wollen wir weiter der kleine Bruder der USA sein oder wollen wir wahrhaftige Selbstständigkeit erlangen? Wie schaffen wir es, die gesamte Gesellschaft in eine moderne Welt voll mit Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz mitzunehmen und als Europa wettbewerbsfähig zu bleiben? Was ist die europäische Identität, und wie können wir uns von anderen abgrenzen? Wie reagieren wir auf globale Phänomene wie Migration?
Um in dieser veränderten Welt zu bestehen, muss Europa realisieren, was für einen Schatz es innehält. Europa besteht aus einer Vielzahl von Nationen, die jeweils einen unglaublichen kulturellen Schatz besitzen und sehr wertvolle Identitäten darstellen. Diese Identitäten sollen nicht durch eine zentrale europäische Identität ersetzt werden, sondern Europas Stärke ist genau diese Vielfalt an kultureller Identität. Es ist unsere Aufgabe diesen Schatz und das Potenzial, das Europa bietet, nicht zu verspielen. Wir befinden uns nämlich an einem Wendepunkt in der Geschichte.
Die einzelnen kulturellen Identitäten fördern
Wir müssen uns fragen: Hat Europa etwas dieser Welt zu sagen? Können wir einen Mehrwert für diese neue Welt schaffen? Ich bin mit ganzem Herzen davon überzeugt. Aber was heißt das konkret: Europa sollte ein föderales Konstrukt sein, welches die einzelnen kulturellen Identitäten fördert und zu seiner Stärke nutzt. Um diesen Schatz zu verteidigen, müssten aber gewisse Hoheiten auf europäischer Ebene etabliert werden. Ich rede hier von einem europäischen Verteidigungsministerium, einem europäischen Geheimdienst, einem europäischen Außenministerium, einer europäischen Behörde für Verbrechen (so etwas wie ein europäisches FBI), einem europäischen Justizministerium (mit Kompetenzen nur in europarelevanten Angelegenheiten) und einem Digitalministerium (welches den gesellschaftlichen Wandel mit digitalen Maßnahmen begleiten soll).
Weiters sollen konkrete Projekte angestoßen werden, die transparent und ehrlich sind: Zum Beispiel könnte man europäische Elite-Universitäten aufbauen, die europäisch finanziert werden und nur nach Leistung Bewerber einstellen. Eine europäische Armee, die im europäischen Verteidigungsministerium verankert wäre; man muss sich das einmal vorstellen, wie zum Beispiel Franzosen, Deutsche und Polen Seite an Seite für stabilere Verhältnisse in Syrien kämpfen würden. Eine europäische Strafverfolgungsbehörde wäre sehr wichtig, da kriminelle Institutionen längst international agieren und die nationalen Behörden mit dieser Herausforderung überfordert sind. Europäische Wettbewerbe in Kunst und Kultur könnten dabei helfen, den kulturellen Schatz Europas zu bewahren. Es gibt noch viele weiter Pläne, aber ich will mich jetzt nicht in diesen verirren.
Um noch einmal zur aktuellen Situation zu kommen: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat Europa mit ihrer Politik der Strategielosigkeit und des Abwartens in eine tiefe Krise geführt. Deutschland sollte allerdings bereit sein, eine Führungsrolle in einer Diskussion für ein nachhaltiges und geeintes Europa einzunehmen. Es ist Deutschlands Verantwortung, dies zu tun, und es bedeutet nicht, dass es als wirtschaftlich stärkstes und bevölkerungsreichstes Land in der EU irgendetwas diktieren sollte. Deutschland sollte aber mit Mut vorangehen und mit offenen und ehrlichen Plänen ein Europa, wie wir Europäer uns es wünschen, erschaffen.