Ansteigende Infektionszahlen, nationale Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und internationale Reisewarnungen stellen ein zunehmendes Risiko für die wirtschaftliche Erholung in Österreich dar.
Die Corona-Krise hat die heimische Volkswirtschaft seit dem Frühjahr fest im Griff. Laut Oesterreichischer Nationalbank entstand durch die Pandemie und Maßnahmen zu deren Eindämmung bisher ein Verlust an Wirtschaftsleistung von mehr als 25 Milliarden Euro, etwa 6 Prozent des BIP 2019. Vor allem der private Konsum brach in den ersten Monaten der Krise stark ein, einerseits aufgrund fehlender Konsummöglichkeiten im Lockdown, andererseits aufgrund deutlich gesunkener verfügbarer Haushaltseinkommen. Am Höhepunkt der Krise waren in Österreich mehr als 200.000 Personen krisenbedingt arbeitslos und 1,3 Millionen in Kurzarbeit, viele mussten den Gürtel enger schnallen. Andere sparten aus Angst vor dem Jobverlust einen größeren Teil ihres Einkommens.
Über den Sommer hat sich die wirtschaftliche Situation spürbar entspannt, nicht zuletzt aufgrund des niedrigen Infektionsgeschehens in ganz Europa. Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen mit realen BIP-Verluste von knapp 7 Prozent im Gesamtjahr 2020, für 2021 wird ein Wachstum von mehr als 4 Prozent im Vergleich zu 2020 prognostiziert. Man ist optimistisch, sieht Licht am Ende des Tunnels.
Optimismus ist gut, jedoch ist auch Vorsicht angebracht. Einerseits, weil schon in vergangenen Krisen ökonomische Prognosemodelle fälschlicherweise eine sehr rasche Rückkehr zur Normalität vorhergesagt haben; etwa im Dezember 2008, als von den großen Instituten inmitten der Finanzkrise ein nur minimaler BIP-Rückgang von unter einem halben Prozentpunkt für das Jahr 2009 prognostiziert wurde, das Minus letztendlich aber bei fast 4 Prozentpunkten lag. Andererseits, weil auch von den Wirtschaftsforschern selbst offen kommuniziert wird, dass ihren verhalten optimistischen Vorhersagen die Annahme zugrunde liegt, dass es in den kommenden Monaten zu keinen weiteren erheblichen Einschränkungen der wirtschaftlichen Tätigkeit durch Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung kommen wird. In Anbetracht der aktuellen Infektionszahlen in Europa steht diese Annahme mittlerweile auf sehr wackeligen Beinen.
Droht im Tourismus ein Totalausfall der Wintersaison?
Insbesondere der Wintertourismus bereitet Ökonomen zusehends große Sorge. Nachdem viele Betriebe schon durch den Lockdown im Frühjahr existenzbedrohende Einbußen erleiden mussten, lassen Infektionszahlen und Reisewarnungen weitere Verluste in den kommenden Monaten befürchten. Gäste aus Deutschland, die im Sommer noch vergleichsweise zahlreich in Österreich urlaubten, könnten im Winter nun ausfallen: Laut einer Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur planen nur 8 Prozent der Deutschen diesen Herbst und Winter eine Auslandsreise, 2019 waren es fast dreimal so viele. Manche Branchenexperten fürchten angesichts dieser Zahlen einen Totalausfall der Wintersaison. Für Österreichs Volkswirtschaft ist dies eine Hiobsbotschaft. Am Tourismus hängen unzählige Jobs, nicht nur in der Hotellerie und Gastronomie, sondern auch bei zahlreichen Zulieferern. Eine Kündigungs- oder gar Insolvenzwelle bei Tourismusbetrieben könnte die wirtschaftliche Erholung in ganz Österreich nachhaltig gefährden. In den westlichen Bundesländern Vorarlberg, Tirol oder Salzburg hätte sie besonders katastrophale Auswirkungen.
Sollten die Winterurlauber heuer tatsächlich in großer Zahl den Skipisten fernbleiben, werden viele der betroffenen Betriebe ohne weitere staatliche Unterstützung die Corona-Krise nicht überstehen. Aufgrund der weitreichenden Konsequenzen dieser drohenden Entwicklung ist der Finanzminister nun akut gefordert, zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts ein treffsicheres Unterstützungsmodell auszuarbeiten. Ein erster Versuch war nicht von Erfolg gekrönt: Der Fixkostenzuschuss II, der notleidende Betrieben bis ins Frühjahr 2021 unterstützen sollte, wurde wegen seiner Unvereinbarkeit mit dem geltenden EU-Beihilfenrecht nicht von der EU-Kommission genehmigt.
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Vor wenigen Tagen wurde das EU-Beihilfenrecht reformiert, der "befristete Rahmen" wurde bis Mitte 2021 verlängert. Dieser erlaubt künftig die Kombination verschiedener Förderschienen, zudem dürfen auch die nach den Förderungen verbleibenden Unternehmensverluste subventioniert werden. Die Höhe der erlaubten Subventionen richtet sich dabei nach der Unternehmensgröße: An Kleinunternehmen dürfen Zuschüsse fließen, deren Höhe 90 Prozent der Verluste nicht übersteigt, bei größeren Unternehmen liegt die Grenze bei 70 Prozent.
Soziale Absicherung stärken, um Nachfrage zu stabilisieren
Ein volles Ausschöpfen dieser Rahmen in Österreich wäre für sehr viele Betriebe zweifellos eine große Hilfe, die das wirtschaftliche Überleben absichert. Für jene Branchen, deren Geschäftstätigkeit massiv durch staatliche Maßnahmen wie Reisewarnungen oder Veranstaltungsverbote eingeschränkt ist, könnte zudem ein neues Zuschussmodell nach Artikel 107(2)(b) VAEU angedacht werden. Dänemark hat im Sommer ein solches Modell für seine Tourismuswirtschaft erfolgreich etabliert, das Österreich als Vorbild dienen könnte. Dieses Modell erlaubt Zuschüsse von bis zu 8 Millionen Euro pro Unternehmen in Abhängigkeit der Umsatzverluste aufgrund des Ausbleibens internationaler Gäste. Insbesondere den Betrieben mit hohen Umsatzverlusten und vielen Mitarbeitern würde dadurch eine spürbare Unterstützung zukommen.
Neben Maßnahmen zur Sicherung der heimischen Wirtschaftsstruktur sollte aber auch die soziale Absicherung der Menschen in Österreich gestärkt werden, um die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu stabilisieren. So würde eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes nicht nur den Konsum arbeitsloser Personen erhöhen, sondern auch das Vorsichtssparen jener reduzieren, die um ihre Jobs bangen. Dies käme dem gesamten Wirtschaftsstandort zugute und würde darüber hinaus die Kosten der Corona-Pandemie gleichmäßiger auf die Gesellschaft verteilen. Auch darf nicht auf wichtige Zukunftsinvestitionen vergessen werden, etwa in Bildung, Forschung oder klimarelevante Infrastrukturverbesserungen, um nach der Krise wettbewerbsfähig durchstarten zu können.
Noch vor wenigen Wochen schien die Corona-Pandemie weitgehend unter Kontrolle. Der Bundeskanzler sah Licht am Ende des Tunnels, der Gesundheitsminister äußerte Zuversicht, dass eine zweite Infektionswelle verhindert werden könne. Das aktuelle Aufflammen der Pandemie und die Notwendigkeit drastischer Maßnahmen zu deren Eindämmung zeigt auf, wie schnell Optimismus einer neuen Realität weichen kann. Davor ist auch auf die Wirtschaft nicht gefeit. Die derzeitige Erholung kann jederzeit durch die Pandemie zum Stillstand kommen oder gar kippen Die Politik muss sich für alle Eventualitäten wappnen, Österreichs Wirtschaft ist nicht über den Berg.