Beim Kampf gegen Terror muss nicht nur das BVT dazulernen. Die Grazer Justiz hat vorgezeigt, was alles möglich ist.
Groß ist die Empörung über die Versäumnisse des Verfassungsschutzes vor der Terrornacht des 2. November. Völlig zu Recht. Will man den dschihadistischen Terrorismus allerdings effektiv bekämpfen, ist auch die Justiz gefordert, und diese blieb bisher ebenfalls oft untätig. Jüngstes Beispiel: ein 29-jähriger gebürtiger Tschetschene, der dreimal wegen illegalen Waffenhandels verurteilt wurde, aber dennoch kein einziges Mal in Haft war.
Auch allzu milde Haftstrafen für Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) waren keine Seltenheit. Sämtliche IS-Anhänger sind mit zwei, drei Jahren Haft davonkommen samt Möglichkeit zu vorzeitiger Entlassung. Solche Strafen üben auf sie keinerlei abschreckende Wirkung aus. Im Gegenteil: Nach Verbüßen der Haft sind sie in ihrem Milieu aufgewertet.
Nur einzelne IS-Anhänger sitzen zurzeit höhere Strafen ab. Der Wiener Imam Mirsad O. etwa wurde wegen der Rekrutierung von IS-Kämpfern zu 20 Jahren Haft verurteilt, zwei der von ihm beeinflussten Kämpfer zu neun beziehungsweise zehn Jahren. Auch der Prediger des islamischen Linzer Glaubensvereins Rahmet muss eine immerhin siebenjährige Haft verbüßen.
Bemerkenswerterweise wurden alle Genannten in Graz angeklagt und verurteilt und nicht etwa in Wien oder in Linz, obwohl eigentlich dort ihr wichtigster Wirkungsbereich war. Ein deutlich energischer ermittelndes Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in der Steiermark ist wohl nur einer der Gründe dafür. Darüber hinaus braucht es auch einen Staatsanwalt, der willens ist, gegen solche IS-Anhänger entsprechend vorzugehen, und diesen gibt es in Graz in der Person von Johannes Winklhofer, einem ausgewiesenen Experten für jegliche Form von Extremismus.
Das Beispiel Graz zeigt: Alle staatlichen Institutionen müssen kooperieren, um den Krieg gegen den Terror zu gewinnen. Ohne den Einsatz der Grazer wäre Mirsad O. wohl heute noch auf freiem Fuß. In Wien war man nicht einmal zu einer Anklage gegen ihn imstande oder es fehlte der Wille dazu, obwohl Mirsad O. als maßgeblicher Vordenker des dschihadistischen Salafismus galt, der Wiener Jugendliche ihren Familien entriss und für den Kampf des IS begeisterte.
Bevor Staatsanwalt Winklhofer Anklagen gegen die IS-Aktivisten erhob, hatte er bereits Erfahrungen im Kampf gegen den Rechtsextremismus gesammelt.
Von der erfolgreichen Bekämpfung rechtsradikaler Strukturen könnte Österreich heute auch im Umgang mit dem Dschihadismus lernen. Fortbildungsmaßnahmen für Richter wären sinnvoll, die nun angedachte Errichtung einer eigenen Staatsanwaltschaft für terroristische Verbrechensbekämpfung ist ebenfalls eine Option. Der Kampf gegen den Terror erfordert eine nationale Kraftanstrengung. Eine Reform des BVT wird hierfür unerlässlich, doch niemals ausreichend sein, solange die anderen Institutionen nicht dazulernen.
Mittlerweile steht auch der nicht näher definierte "politische Islam" im Fokus der Regierung. Doch dieses Thema würde hier den Rahmen sprengen.