Eines ist klar: Die Infektionszahlen, die Österreich vorige Woche melden musste, waren auch im weltweiten Vergleich schlecht, und ausgehend von den Stellungnahmen von Expertinnen und Experten in der Öffentlichkeit muss man davon ausgehen, dass selbst bei einer Stabilisierung die Zahlen zu wenig rasch zurückgehen. Die jetzt von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen sind für die Menschen in Österreich, für die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch die Pädagoginnen und Pädagogen, Eltern und Schülerinnen und Schüler, ein schwerer Schlag. Sie sind es, die jetzt den Preis für die Versäumnisse der Bundesregierung zahlen müssen.

Beate Meinl-Reisinger ist Klubobfrau der Neos. - © Philipp Simonis
Beate Meinl-Reisinger ist Klubobfrau der Neos. - © Philipp Simonis

Im Hauptausschuss des Nationalrats wurde am Sonntag die "Notmaßnahmenverordnung" diskutiert und beschlossen. Das Einbinden zumindest dieses Ausschusses halten wir für wichtig, weil es um massive grundrechtliche Eingriffe geht und so eine gewisse Kontrolle von Regierungshandeln ermöglicht wird. Erneut haben wir verfassungsrechtliche und rechtsstaatliche Bedenken, die insbesondere die Ausgangsbeschränkungen betreffen. Letztlich wird es aber stark darauf ankommen, wie der Vollzug sein wird und welche Vorgaben die Polizei erhält, wie Bürgerinnen und Bürger der Polizei gegenüber glaubhaft machen sollen, aus welchen Gründen sie das Haus verlassen haben.

Als konstruktive Oppositionskraft waren wir dazu bereit, alles zu tun, was nötig ist - wir hätten auch einen neuerlich verschärften Lockdown mitgetragen, wenn die Schulen mit Regelunterricht offen geblieben wären. Wir sagen sehr deutlich, dass es ein Fehler ist, Schülerinnen und Schüler erneut in den Fernunterricht zu schicken. Wir sind davon überzeugt: Ein Ende des Unterrichts an Schulen ist kein Beginn des Unterrichts zu Hause. Es ist ein Ende der Bildung. Eine De-facto-Schließung der Schulen mit erneutem Distance Learning können wir also nicht mittragen.

Die Bildungsfrage ist keine Glaubensfrage, sie ist eine Haltungsfrage - es geht um die Frage, welchen Stellenwert die Regierung der Bildung einräumt - oder eben nicht. Und es geht darum, ob eine Bundesregierung in der Lage ist, in die Zukunft zu schauen - oder nicht. Ich bin überzeugt, dass man mit Maßnahmen wie FFP2-Masken für Pädagoginnen und Pädagogen, Mund-Nasen-Schutz für Kinder, Plexiglasscheiben an den Lehrertischen und Nutzung größerer Räume ein sicheres Umfeld für Pädagoginnen und Pädagogen und Schülerinnen und Schülern schafft. Die Rückkehr zum Distance Learning mit Betreuung an den Schulen wird mehr Chaos als Nutzen schaffen: Schülerinnen und Schüler werden in der Betreuung zusammengewürfelt und Großeltern möglicherweise für Betreuungsbedarf eingesetzt. Eine Situation, die gerade jetzt brandgefährlich ist.

Daher bleiben wir dabei: Es gilt, die Schulen nicht nur für Betreuung, sondern auch für Unterricht rasch wieder zu öffnen und sicherer zu machen. Das entspräche auch den Empfehlungen vieler Expertinnen und Experten bis hin zur Ampelkommission.