Die Schäden durch die Corona-Pandemie erfordern eine entschiedene wirtschaftliche Strategie.
Eine ansteckendere Abwandlung des Coronavirus hat eine neue Notsituation geschaffen. Alle Länder, die es können, sollten ewige Anleihen ausgeben, um die Kosten für die Bekämpfung des Virus zu stemmen. Die vorrangigen Kandidaten sind Großbritannien und die "Sparsamen Fünf" - also Österreich, Dänemark, Finnland, die Niederlande und Schweden.
Dies sind keine normalen Zeiten. Die Covid-19-Pandemie hat eine Notsituation ausgelöst, weil die Behörden nicht in der Lage waren, sie schnell genug unter Kontrolle zu bringen, um eine weltweite wirtschaftliche Erschütterung zu verhindern. Dank eines bemerkenswerten Kraftakts der Epidemiologie und der Medizin wird die Epidemie bald unter Kontrolle sein. Verschiedene Impfstoffe werden innerhalb eines Jahres allgemein verfügbar sein. Unterdessen hat das Virus jedoch wirtschaftliche Schäden angerichtet, die schlimmer sind als die Finanzkrise nach 2008. Das erfordert eine entschiedene wirtschaftliche Strategie.
Nur die jährlichen Zinsen müssen gezahlt werden
Die Maßnahmen der europäischen Politik haben leider wenig Nutzen gebracht. Die Gründe für dieses Scheitern lassen sich auf die komplizierte Beziehung zwischen den Zentralinstanzen der EU und ihrer Mitgliedstaaten zurückführen. Ich bin seit langem ein Verfechter von ewigen Anleihen. Dabei handelt es sich um Anleihen, die nie zurückgezahlt werden müssen; nur die jährlichen Zinsen müssen gezahlt werden.
Für manche mag dies wie eine radikale Idee klingen, doch ewige Anleihen werden schon seit Jahrhunderten genutzt. Großbritannien zum Beispiel gab 1752 unbefristete Anleihen ("Consols") aus und nutzte später ebenfalls unbefristete Kriegsanleihen zur Finanzierung der Napoleonischen Kriege. Die USA gaben "Consols" in den 1870ern aus. Tatsächlich sind die ersten unbefristeten Anleihen, die bereits 1648 von den Niederländern zur Instandhaltung ihrer Deiche ausgegeben wurden, immer noch ausstehend; die jährlichen Zinszahlungen darauf sind jedoch so gering, dass kaum jemand von ihrer Existenz weiß.
Ewige Anleihen sollten jetzt eingeführt werden, während die internationalen Zinssätze nicht weiter fallen können. Damit wäre dieser Vorteil für immer festgeschrieben. Sie könnten schrittweise eingeführt werden, um den Finanzmärkten die Möglichkeit zu geben, sich mit einem neuen Finanzmarktinstrument vertraut zu machen. Dies stellt kein Problem dar, da eine undatierte Anleihe leicht in Tranchen verkauft werden kann.
Bis vor kurzem habe ich mich dafür ausgesprochen, dass die Europäische Union - nicht ihre Mitgliedstaaten - ewige Anleihen ausgeben sollte. Ich sehe ein, dass dies unter den gegenwärtigen Umständen nicht machbar ist. Trotz einer Reihe wichtiger politischer Durchbrüche ist die EU nicht mit ausreichenden Steuereinnahmen ausgestattet, um die Art finanzpolitischer Impulse möglich zu machen, die zur Bewältigung der Pandemie erforderlich wären. Für eine effektive Finanzpolitik als Reaktion auf die Pandemie müssen daher die europäischen Regierungen ihre eigenen Handlungsspielräume ausbauen. Aus diesem Grund sollten die einzelnen Länder unbefristete Anleihen ausgeben, um die Kosten der Covid-19-Bekämpfung zu finanzieren.
Die EZB hat unbefristete Anleihen bereits eingeführt
Obgleich von der breiten Öffentlichkeit nicht zur Kenntnis genommen, hat die Europäische Zentralbank bereits unbefristete Anleihen eingeführt: Sie hat im Rahmen ihres Programms zur quantitativen Lockerung massive Mengen an Staatsanleihen aufgekauft. Fachleute wissen, dass die EZB keine andere Wahl hat, als diese Schulden auf ewig zu behalten. Ein Marktverkauf der angehäuften Anleihen könnte zu große marktwirtschaftliche Turbulenzen verursachen; die Regierungen zu zwingen, sie zurückzukaufen, wäre niemals machbar, da dies unvorstellbare finanzielle Engpässen zur Folge hätte. Stattdessen werden die Anleihen im EZB-Besitz bei Fälligkeit einfach durch neu ausgegebene Staatsanleihen ersetzt. Diese Umschichtung ließe sich bis in alle Ewigkeit fortsetzen. Auf diese Weise hat die quantitative Lockerung Anleihen mit fester Laufzeit effektiv in unbefristete Schulden verwandelt.
Es besteht ein großer Unterschied zwischen ewigen Anleihen, die direkt von Regierungen ausgegeben werden, und unbefristeten Schulden, die auf einem Umweg entstehen. Wenn eine europäische Regierung ewige Anleihen ausgibt, wird sie die niedrigen Zinssätze für immer festsetzen. Gibt die Regierung hingegen neue herkömmliche Anleihen aus, um den Bestand an fälligen Anleihen der EZB wieder aufzustocken, muss sie möglicherweise höhere Zinssätze zahlen.
Direkt von europäischen Regierungen ausgegebene ewige Anleihen haben einen entscheidenden weiteren Vorteil: Der Vorgang ist demokratischer. Im Moment werden unbefristete Anleihen von der EZB geschaffen - einer Institution, die nicht in direkter Verantwortung gegenüber der Wahlbevölkerung eines bestimmten Mitgliedstaates agiert. Die EZB wird von einem engen Mandat geleitet: der Wahrung der langfristigen Preisstabilität in der Eurozone. Dies ist nicht das Mandat, das die finanzpolitischen Entscheidungen der europäischen Regierungen in der Covid-19-Notlage bestimmen sollte. Sie sind ihren Bürgern gegenüber verpflichtet, dieser Notlage mit allen gebotenen Mitteln entgegenzutreten. Dies schließt die Ausgabe von ewigen Anleihen aufgrund ihrer inhärenten Vorteile ein.