Österreichs Sicherheitspolitik ist vielfach gefordert.
Österreichs Sicherheitslage hat sich verschlechtert. Die gute Nachricht: Wir wissen, was auf uns zukommt, und können uns vorbereiten. Auf absehbare Zeit hat die von Experten schon länger vorhergesagte Pandemie Österreich und Europa fest im Griff. Aber auch andere prognostizierte Sicherheitsrisiken wie islamistischer Terror und Cyberangriffe haben Österreich erreicht. Bei aller Unsicherheit von Prognosen steht fest: Auch 2021 wird es keinen Lockdown von Krisen und Konflikten geben. Eine zunehmend konfrontative Geopolitik, regionale Konflikte und das vermehrte Auftreten resilienzgefährdender Risiken in Österreich bilden gemeinsam und in ihrer vielfachen Wechselwirkung die strategische Triade, die unsere künftige Sicherheitslage bestimmt.
Auf globaler Ebene erlebt eine konfrontative Geopolitik eine Renaissance, die zu Lasten sicherheitspolitischer Kooperation geht. Im Zentrum steht der sich verschärfende Systemkonflikt zwischen den USA und China, der in näherer Zukunft vor allem als finanz- und technologiepolitischer Wettbewerb ausgetragen werden wird, aber insbesondere im maritimen pazifischen Raum auch militärische Eskalationsgefahr birgt. Beide Großmächte werden versuchen, sich Europas Gefolgschaft zu versichern. Keine der beiden und schon gar nicht Russland hat ein Interesse an einer gelingenden europäischen Integration und einer EU als "autonom handlungsfähigem Akteur". Diese globalen machtpolitischen Spannungen machen hybride Einflussnahmen auf die EU und ihre Mitgliedstaaten durch außereuropäische Akteure wahrscheinlicher.
Dieser Trend zur gezielten Ausnutzung politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Verwundbarkeiten wird sich fortsetzen. Um für ihre eigenen Interessen und das europäische Lebensmodell wirksam eintreten zu können, muss die EU ihre Handlungsfähigkeit in allen relevanten Politikbereichen von der Wirtschaft über die Technologie und Gesundheit bis hin zur Sicherheitspolitik deutlich stärken. Eine handlungsfähige EU ist essenziell für Österreichs Sicherheit, denn die meisten Sicherheitsszenarien können nur im europäischen Zusammenwirken bewältigt werden. Eine aktive Unterstützung der europäischen Sicherheitspolitik in all ihren Dimensionen liegt daher in Österreichs ureigenem Interesse.
Das einzig Stabilebleibt die Instabilität
Die EU ist umgeben von einem Ring von Krisen, von Westafrika über den Nahen und Mittleren Osten bis nach Osteuropa. Mit neuen regionalen Konfliktausbrüchen ist zu rechnen. Die offensive Politik der europäischen Flügelmächte Russland und Türkei wird sich fortsetzen, was wie in Syrien, Libyen oder Bergkarabach zu einer weiteren Befeuerung regionaler Konflikte geführt hat. Der Klimawandel wird ein immer größerer Konflikttreiber. Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie werden mehr als 150 Millionen Menschen unter die Armutsgrenze treiben, was nicht nur Krisenstaaten, sondern auch bisher als stabil eingestufte Ankerstaaten wie Ägypten, Jordanien oder Algerien vor massive Probleme stellen könnte. Die Lage im Iran und in der Golfregion bleibt angespannt.
Das einzig Stabile im europäischen Sicherheitsumfeld bleibt somit die Instabilität. Negative Rückwirkungen dieser internationalen Krisen auf Österreich können nicht ausgeschlossen werden. Daneben nimmt in Österreich die Gefahr resilienzgefährdender Ereignisse zu. Dazu zählen insbesondere ein gravierender Blackout, von dessen Eintritt Experten in den nächsten Jahren ausgehen, souveränitätsgefährdende Cyber-Angriffe, Terroranschläge und weitere hybride Bedrohungen.
Österreichs Sicherheit steht im Inneren wie im Äußeren auf dem Prüfstand. Die Sicherheitspolitik ist gefordert, drei strategische Herausforderungen gleichzeitig zu bewältigen: Zunächst und vordringlich gilt es, die Corona-Krise unter Kontrolle zu bekommen, sodann muss das nationale Sicherheitsmanagement auf neue und komplexere Szenarien vorbereitet werden, und letztlich ist die strategische Krisenfestigkeit Österreichs und Europas auszubauen.
Die vergangenen Monate zeigten auch, dass das Bundesheer die strategische Handlungsreserve der Republik und das Rückgrat ihrer Resilienz darstellt. Das kann es aber nur, wenn es selbst eine resiliente Organisation mit der Befähigung zu militärischer Verteidigung ist. Sicherheit ist angesichts der skizzierten Entwicklungen keine Selbstverständlichkeit, aber auch keine Unmöglichkeit, sofern aus den jüngsten Krisenerfahrungen die richtigen Lehren gezogen werden.