Unter Vorsitz der EU haben am 7. April in Wien technische Gespräche über die Umsetzung des Nuklearabkommens mit dem Iran (JCPOA) im Rahmen der "Gemeinsamen Kommission" begonnen. Alle beteiligten Parteien haben die Dringlichkeit erkannt. Der Iran entwickelt immer mehr Nuklearwaffenfähigkeit. Die iranischen Wahlen stehen bevor. Der Iran hat ein umfassendes Abkommen mit China unterzeichnet, wodurch dem Westen wirtschaftliche und politische Einflussmöglichkeiten verloren gehen würden. Der Iran wollte nur indirekt mit den USA sprechen, weil die USA nach ihrem Ausstieg aus dem JCPOA im Jahr 2018 ja nicht mehr Mitglied der "Gemeinsamen Kommission" sind.

Heinz Gärtner ist Lektor an den Universitäten Wien und Krems. Er ist Vorsitzender des Beirates des International Institute for Peace (IIP) in Wien sowie des Beirates Strategie und Sicherheit der Wissenschaftskommission des Österreichischen Bundesheeres. Er war langjähriger wissenschaftlicher Direktor des Österreichischen Instituts für Internationale Politik und hatte mehrere internationale Forschungsaufenthalte und Gastprofessuren. - © IIP
Heinz Gärtner ist Lektor an den Universitäten Wien und Krems. Er ist Vorsitzender des Beirates des International Institute for Peace (IIP) in Wien sowie des Beirates Strategie und Sicherheit der Wissenschaftskommission des Österreichischen Bundesheeres. Er war langjähriger wissenschaftlicher Direktor des Österreichischen Instituts für Internationale Politik und hatte mehrere internationale Forschungsaufenthalte und Gastprofessuren. - © IIP

Diese "Gemeinsame Kommission" soll einen Kompromiss zwischen den beiden Maximalpositionen zu finden. Die USA müssten ihre Haltung aufgeben, dass der Iran zuerst alle Verpflichtungen des JCPOA erfüllen müsste, bevor die Sanktionen aufgehoben werden. Der Iran wiederum müsste darauf verzichten, dass alle Sanktionen aufgehoben werden, bevor er seine Verpflichtungen wieder wahrnimmt.

Die iranische Delegation hat eine klare Prioritätenliste. - © reuters / Leonhard Foeger
Die iranische Delegation hat eine klare Prioritätenliste. - © reuters / Leonhard Foeger

Es gab eine Reihe von Zwischenfällen, die offensichtlich die Wiener Gespräche torpedieren sollten. Ein Anschlag hat das Zentrifugen-System in der iranischen Nuklearanlage in Natanz zerstört. Der Angriff erfolgte nur einen Tag, nachdem der Iran angekündigt hatte, die Urananreicherung mit neuen Zentrifugen zu beginnen. Mit diesem Anschlag sollten nicht nur die Wiener Verhandlungen gestört werden. Es war auch eine Missachtung der beteiligten Staaten, die an einem Erfolg der Gespräche arbeiten. Der Anschlag war eine Verzweiflungstat, die einen Erfolg der Verhandlungen verhindern sollte. Das wirkliche Ziel war nicht das Nuklearprogramm des Iran, sondern die Diplomatie.

Der Iran reagierte auf den Anschlag, indem er mitteilte, die Urananreicherung sei erfolgreich auf 60 Prozent erhöht worden. Er hatte die Wiener Kontrollbehörde IAEA entsprechend der Resolution 2231 von diesem Schritt informiert. Damit wollte der Iran beweisen, dass sein Nuklearprogramm durch den Anschlag nicht zurückgeworfen wurde. Diese Eskalation der Maßnahmen hat gezeigt, dass nicht Anschläge, sondern nur ein Abkommen eine iranische Atombombe verhindern kann. Während der Verhandlungen hat die EU außerdem angekündigt, weitere Sanktionen gegen den Iran zu verhängen. Diese betrafen Vertreter der iranischen Sicherheitsbehörden wegen deren Rolle bei der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste im November 2019.

Dennoch ist es gelungen, die Wiener Gespräche unabhängig von diesen äußeren Ereignissen weiterzuführen. Der Fahrplan war festgelegt und wurde fortgesetzt. Der Anschlag in Natanz wie auch die Erklärung des Iran, dass die Urananreicherung auf 60 Prozent erhöht wurde, oder die Verhängung neuer Sanktionen gegen den Iran hätten den einzelnen beteiligten Staaten als Vorwand dienen können, die Verhandlungen platzen zu lassen.

Zur Wiederaufnahme der Gespräche in Wien am 15. April hat der Iran neben Experten der iranischen Atomenergiebehörde auch Vertreter des Ölministeriums und der Zentralbank entsandt, was auf die Prioritäten des Iran schließen lässt. Damit hat die Führung in Teheran eine weitere Möglichkeit angedeutet, nämlich dass es nicht einen starren Schritt-für-Schritt-Mechanismus geben soll, sondern eine Prioritätenliste. Für den Iran sind der gesicherte Ölverkauf und der Zugang zum Finanzsystem Swift oberste Prioritäten.

Ein Scheitern in Wien hätte weitreichende Konsequenzen

Es geht auch darum zu klären, wann die einzelnen Fristen zur Beschränkung der iranischen Nuklearaktivitäten neu zu laufen beginnen. Die Präferenzen des Iran dürften bei 2017 als Stichtag liegen, bevor die USA das Abkommen verlassen haben und weitere schwere Sanktionen gegen den Iran verhängt wurden. Die Präferenzen der USA wiederum dürften bei 2015 liegen, wodurch sich die Laufzeiten der Beschränkungen verlängern würden.

Um das zu klären, wurden drei Arbeitsgruppen eingesetzt, in denen es auch darum geht, jene Sanktionen zu identifizieren, die die USA und der Iran als JCPOA-bezogen betrachten. Dabei gibt es beträchtliche Auffassungsunterschiede, da die US-Regierung unter Donald Trump viele Sanktionen mit anderen Titeln, wie "Menschenrechte" oder "Terrorismus", versehen hatte. Als nächster Schritt muss ein vom Iran geforderter Verifikationsmechanismus über die tatsächliche Aufhebung der Sanktionen gefunden werden. Sie könnten über durchgeführte Zahlungen und effektive Ölverkäufe erfolgen.

Ein Scheitern der Wiener Verhandlungen hätte weitreichende Konsequenzen. Der Iran würde sein Atomprogramm weiter ausbauen, ohne direkt eine Nuklearwaffe zu bauen. Das würde trotzdem genügen, dass Israel weiter Atomanlagen und andere Ziele angreifen und versuchen würde, die USA in den Konflikt hineinzuziehen. Der Iran würde die IAEA-Inspektionen weiter einschränken und womöglich mit dem Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag drohen. Saudi-Arabien würde sein unkontrolliertes, schon weit vorangeschrittenes Atomprogramm ausbauen und vielleicht von Pakistan eine Atombombe kaufen.