Ethik, Ökologie und die Überlebensfrage für Bauern: Die Politik befasst sich endlich mit dem Elend der Tiere in der Landwirtschaft.
Über Jahrzehnte war der Tierschutz höchstens ein politisches Nischenthema, zumindest haben es die Entscheidungsträger in fast allen politischen Parteien als solches behandelt. Wer früher für ein Ende von Vollspaltenböden, Kükentötungen und Tiertransporten eintrat, um nur ein paar drängende Fragen zu benennen, wurde im besten Fall als "unwissend" oder "Träumer", im schlimmsten Fall aber gar als "Feind der Bauern" gebrandmarkt.
Die Handelskonzerne hingegen erkannten früh das Potenzial im Unmut der Bevölkerung und entwickelten allerlei Werbestrategien, um an ihr Geld zu kommen. "Jeder Kassenbon ist ein Stimmzettel", tönte es plötzlich im ganzen Land, man könne sich doch im Supermarkt für mehr Tierwohl entscheiden, wenn das ein so großes Anliegen sei. Dass das nicht nur unsinnig, sondern auch hochgradig ungerecht ist, wurde nicht diskutiert.
Denn wir alle bezahlen schon für die Erzeugung von Lebensmitteln in der Landwirtschaft, ganz gleich, ob wir sie nun konsumieren oder nicht. Zwei Drittel des landwirtschaftlichen Einkommens von Bauern stammt aus Steuergeld, also von uns allen. Wieso sollten wir also nicht mitbestimmen können, wie in der Landwirtschaft mit Tieren umgegangen wird? Wer zahlt, schafft an, so lautet doch das allgemeingültige Credo der Wirtschaft.
Abgesehen davon ist es auch sehr zynisch zu behaupten, wir könnten uns tatsächlich als Konsumenten für "das Gute" entscheiden. Solange systematische Intransparenz beim Essen herrscht und man nicht einmal erfährt, wo, geschweige denn wie die Lebensmittel erzeugt wurden, gibt es keine "Macht der Konsumenten". Dabei wäre diese natürlich wichtig, wir müssen auch über unseren Teller einen Beitrag zu mehr Tierwohl und Naturschutz leisten.
Greenwashing,wohin das Auge reicht
Einen wesentlichen Beitrag zu dieser undemokratischen und letztlich auch absolut unsinnigen Erzählung vom "alles entscheidenden Konsumenten", leisteten leider auch einige große NGOs - indem sie sich bereitwillig und wohl gut bezahlt für Gütesiegelprogramme hergaben, die wenige Prozentpunkte im Sortiment der Handelsmultis ausmachen, aber nur als Feigenblatt für ihre Ramschware aus Massentierhaltung fungieren.
Und dann sind da natürlich auch noch die Vereine, die von den Konzernen mit Millionen finanziert werden, aber als "unabhängig" daherkommen und sogar in öffentlich-rechtlichen Medien ihre Botschaften verbreiten - allen voran natürlich die Mär vom Griff ins Regal als "Produktionsauftrag", mit dem Konsumenten das Wohl der Tiere und den Schutz der Natur bestimmen könnten. Tja, wessen Geld ich nehme, dessen Lied ich singe?
Nun aber ändert sich etwas, sowohl in Österreich als auch in Deutschland. Mittlerweile ist nämlich die Frustration in breiten Teilen der Bevölkerung über das Elend der Tiere so groß geworden, dass selbst die Strategen in den großen Parteien wie CDU und CSU beziehungsweise ÖVP und SPD beziehungsweise SPÖ hellhörig geworden sind. In Deutschland wurde das etwa in der aktuellen Debatte zu einem staatlichen Tierwohl-Label ersichtlich, das kurz vor der Finalisierung gescheitert ist.
Es war eine Initiative der deutschen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), die zu mehr Transparenz bei Lebensmitteln führen sollte. Demnach hätte auch im Supermarkt auf einen Blick ersichtlich sein sollen, woher die Lebensmittel stammen und wie sie erzeugt wurden - jedoch auf freiwilliger Basis. Der SPD ging das nicht weit genug: Ohne Verpflichtung hätte das ganze keine Wirkung, wie man am Beispiel anderer Gütesiegel erkennen könne, so ihre Kritik.
Debatte rund um die Herkunftskennzeichnung
In Österreich wird die gleiche Debatte rund um die Herkunftskennzeichnung geführt, nicht zuletzt aufgrund des erfolgreichen Tierschutzvolksbegehrens. Die Grünen plädieren für verpflichtende Transparenz vom Supermarkt bis zur Gastronomie, aber nicht nur bezüglich Herkunft, sondern auch hinsichtlich Haltungsform. Die ÖVP wiederum wünscht sich die Herausnahme der Gastronomie und eine Beschränkung auf den Entstehungsort.
Ob sich da so bald ein Kompromiss finden wird, ist nicht nur eine Frage des Willens der Parteien. Regelungen zu mehr Transparenz hinsichtlich des Ortes und der Art der Erzeugung von tierischen Lebensmitteln, sind auch eine Frage des EU-Wettbewerbsrechts. Die EU-Kommission wird bis Herbst am Beispiel der von Rudolf Anschober in seiner Zeit als österreichischer Gesundheitsminister eingereichten Verordnung klarstellen müssen, wie weit Nationalstaaten hier gehen dürfen.
Eines scheint jedoch jetzt schon klar: Bei der deutschen Bundestagswahl im Herbst wird die Frage des Umgangs mit Tieren und der Erzeugung von Lebensmitteln ein wichtiges Wahlkampfthema. Immerhin hängt daran nicht nur das moralische Empfinden von immer mehr Menschen, sondern auch die Frage, wie man in Zeiten von Klimakrise und Artensterben mit einer auf Überschuss ausgerichteten Landwirtschaft umgeht.
Nicht zuletzt mischen sich auch die Bauern, die sich bisher auf ihre politische Lobby verlassen konnten, jetzt aktiv in die Debatte ein. Längst geht es nicht mehr bloß um Abwehrkämpfe, viel wichtiger ist nun die Planungssicherheit. Denn alle wissen, dass es so wie bisher künftig nicht mehr weitergehen kann. Und man sei auch bereit umzustellen, betonen die Bauernverbände, es müsse nur bezahlt werden. Und das wiederum hängt allein am politischen Willen.
Die nächsten Monate werden Veränderung bringen
Auch in Österreich rüsten sich die Parteien für die nächsten Nationalratswahlen, die früher oder später stattfinden werden, und greifen schon jetzt den Tierschutz auf. Im Parlament konnte man da zum Beispiel kürzlich eine früher absolut undenkbare Allianz zwischen der SPÖ und den weithin als "radikal" titulierten Tierrechtlern vom Verein gegen Tierfabriken (VGT) beobachten. Die ÖVP wiederum versucht, gemeinsam mit den Grünen nun konkrete Verbesserungen herbeizuführen, um den allgemeinen Unmut zu besänftigen.
Die Corona-Krise hat dem Konsum regionaler und biologisch erzeugter Lebensmittel einen wahren Boom beschert. Das Umdenken in der Bevölkerung führt nun offenbar auch zu einem Erwachen in der Politik. Ob aus purem Opportunismus oder aus wahrer Überzeugung - wichtig ist, dass es nun endlich zu Fortschritten kommt. So oder so, die nächsten Monate werden Veränderung bringen, das zeichnet sich überdeutlich ab.