Wie soll die wirtschafts- und fiskalpolitische Steuerung Europas nach der Pandemie aussehen?
Die EU-Wirtschaft ist dank starker politischer Unterstützung und erfolgreicher Impfkampagnen dabei, Corona mit Schwung hinter sich zu lassen. Noch bestehen große Unsicherheiten und Risiken, doch der Aufschwung setzt sich nun durch. Das Wirtschaftswachstum könnte heuer unsere Sommerprognose von 4,8 Prozent sogar übertreffen, und die Arbeitslosigkeit ist fast wieder auf das Niveau vor der Pandemie gesunken.
Jetzt, da es ruhiger wird, ist es an der Zeit, die pandemiebedingt ruhend gestellte Debatte über die wirtschaftspolitische Steuerung Europas wiederaufzunehmen. Wir brauchen eine gesunde und breit angelegte Debatte, um sicherzustellen, dass die Regeln die veränderte wirtschaftliche Realität widerspiegeln und uns für die Zukunft rüsten. Als wir im Februar 2020 mit der Überprüfung der geltenden Regeln begannen, zeichnete sich eine durchwachsene Bilanz ab.
Deutliche Erfolge gab es durchaus. Die Regeln haben dazu beigetragen, die öffentlichen Finanzen unter Kontrolle zu halten: Insbesondere die Defizitobergrenze von 3 Prozent ist bei der Vermeidung übermäßiger Defizite zum Maßstab avanciert. Die Regeln haben auch geholfen, Zahlungsbilanzdefizite zu korrigieren, die zu den Auslösern der Krise in der Eurozone Anfang der 2010er Jahre zählten. Und sie dienten als wichtiger Rahmen für die Koordinierung der nationalen Wirtschaftspolitiken.
Aber wir haben auch Mängel festgestellt: Die Verschuldung blieb in einigen Ländern hartnäckig hoch, die Haushaltspolitik blieb prozyklisch, und Anpassungen wurden oft durch die Kürzung öffentlicher Investitionen erreicht. Viele EU-Länder sahen sich außerdem mit einem niedrigen Wachstumspotenzial und einer anhaltend niedrigen Inflation konfrontiert. Ein weiteres Problem war die Komplexität der Budgetregeln der EU: Sie führte zu weniger Transparenz und mitunter auch zu mangelndem politischen Bekenntnis zu den Regeln in den Hauptstädten.
Grüner und digitaler Wandel
Durch die beispiellose Krise sind diese Probleme noch deutlicher zutage getreten. Zudem gibt es historische Entwicklungen, die wir ebenfalls berücksichtigen müssen:
Erstens sind Investitionen dringender geworden. Wir schätzen den zusätzlichen Bedarf an privaten und öffentlichen Investitionen im Zusammenhang mit dem grünen und digitalen Wandel bis 2030 auf fast 650 Milliarden Euro pro Jahr. Allein auf den grünen Wandel entfallen 520 Milliarden Euro jährlich. Davon werden schätzungsweise 390 Milliarden Euro jährlich in den Energie- und Verkehrssektor fließen - 50 Prozent mehr als bisher. Die Aufbau- und Resilienzfazilität wird einen großen Beitrag zur Deckung dieses Bedarfs leisten: Aus ihr werden die EU-Länder bis 2026 Zuschüsse in Höhe von 338 Milliarden Euro erhalten und bis zu 386 Milliarden Euro an Darlehen abrufen können. Doch wir sollten jetzt darüber nachdenken, wie die nationale Politik diese Investitionen, die sowohl vom privaten als auch vom öffentlichen Sektor finanziert werden müssen, am besten fördern kann.
Zweitens haben die EU-Regierungen fast 19 Prozent des BIP dafür ausgegeben, die von Covid-19 verursachte Gesundheits- und Wirtschaftskrise zu bewältigen. Erleichtert wurde dies durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Diese fiskalpolitische Unterstützung, gepaart mit der starken geldpolitischen Unterstützung durch die Europäische Zentralbank, war für Europa entscheidend, um der Krise zu trotzen. Aber sie hat auch die Schulden und Defizite in der EU in die Höhe getrieben. Deshalb wird ein wichtiger Aspekt dieser Überprüfung darin bestehen, zu überlegen, wie unsere fiskalpolitischen Regeln eine allmähliche Senkung der Schuldenquote gewährleisten können. Dies ist wichtig, da wir durch solide öffentliche Finanzen angemessen auf mögliche künftige Schocks reagieren können. Außerdem unterstützen sie ein nachhaltiges Wachstum, indem sie die Finanzierungskosten niedrig halten.
Drittens hat die Corona-Krise Ungleichheiten vertieft und einige bestehende Schwächen verschärft. Die private Verschuldung hat zugenommen. Die dynamische Entwicklung der Immobilienpreise hat sich fortgesetzt, und die Hypothekenverschuldung ist in einigen Ländern stark gestiegen. Die Leistungsbilanzdefizite haben in den vom Tourismus abhängigen Ländern zugenommen, und die Korrektur der Leistungsbilanzüberschüsse ist ins Stocken geraten. Die Pandemie verändert unsere Volkswirtschaften weiter, und es könnten neue Risiken entstehen. Daher sollten wir uns Gedanken darüber machen, wie diese Herausforderungen am besten im Rahmen der wirtschaftspolitischen Steuerung angegangen werden können.
Leitlinien für die Fiskalpolitik
Bis Ende des Jahres bitten wir um Stellungnahmen und Beiträge zu dieser Debatte. Die EU-Kommission wird im ersten Quartal des nächsten Jahres Leitlinien für die Fiskalpolitik der nächsten Zeit vorlegen. In diesen Leitlinien werden sich die globale Wirtschaftslage, die spezifische Situation der einzelnen EU-Länder und die Debatte über den Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung widerspiegeln. Wir werden Orientierungshilfen zu möglichen Änderungen an diesem Rahmen geben, um rechtzeitig einen breiten Konsens über das weitere Vorgehen ab 2023 zu schaffen.
Die europäische Wirtschaft erholt sich. Wir müssen jedoch sicherstellen, dass das Wachstum in näherer und fernerer Zukunft sowohl nachhaltig als auch von Dauer ist. Es liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung. Die Debatte, wie wir dies schaffen können, beginnt jetzt.