Wieso sprengt die DUP gerade jetzt Brexit-Protokoll und Regierung?
Was sich lange abgezeichnet hatte, wurde nun Realität: Nach Monaten hat die Democratic Unionist Party (DUP) ihre Drohung wahr gemacht und die nordirische Regierung gesprengt. Der Druck auf die Partei wurde zu groß, denn sie droht die Parlamentswahl im Mai zu verlieren, während die republikanische Sinn Féin stärkste Partei werden und damit die neue Regierungschefin stellen dürfte. Um dies zu verhindern, verfolgt die unionistische DUP die Strategie, Nordirland unregierbar zu machen. Wie ist es dazu gekommen?
Am 21. Jänner veröffentlichte LucidTalk eine Umfrage, in der Sinn Féin mit 25 Prozent klar vor der DUP mit 17 Prozent lag. Die DUP könnte sogar hinter die anderen unionistischen Parteien UUP, TUV und Alliance auf den fünften Platz zurückfallen. Dabei regierte sie die vergangenen beiden Jahrzehnte als stärkste Partei im Belfaster Parlament Stormont.
Noch vor wenigen Jahren war sie am Zenit ihrer Macht angelangt - sie brachte der britischen Premierministerin Theresa May von den Tories die nötigen Stimmen in Westminster. Doch May verhandelte mit der EU den "Irish Backstop" aus, der das Ende ihrer Regierung einleitete. Boris Johnson schickte sich an, May aufgrund der "Backstop"-Klausel zu stürzen - um später eine ähnliche Regelung mit Brüssel zu verhandeln. Er nannte es den Sonderstatus für Nordirland.
Nordirland hatte mehrheitlich gegen den Brexit gestimmt. Die meisten unionistischen Wähler stimmten aber dafür. Viele fordern die DUP auf, entschieden gegen den Sonderstatus und die damit einhergehenden Warenkontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland vorzugehen. Die loyalistischen Paramilitärs, die 12.000 Mitglieder haben, veröffentlichten kämpferische Stellungnahmen, und ihr politischer Arm, die Progressive Unionist Party (PUP), kündigte die Unterstützung für den Friedensprozess auf. Bereits im April hatten die Loyalisten Jugendliche in Belfast randalieren und Brandsätze in katholische Wohnviertel werfen lassen.
Sinn Féin klettert stetig in den Umfragen hinauf
Während die DUP immer mehr in der unionistischen Wählergunst gegenüber ihrer radikalen, rechtskonservativen Konkurrentin, der Traditional Unionist Party (TUV), verliert, klettert Sinn Féin stetig in den Umfragen hinauf. Auf beiden Seiten der irischen Grenze ist sie im Umfragehoch. Sie ist die moderne, junge Alternative zu den etablierten Parteien. Mit einer klaren pro-europäischen Haltung gegen den Brexit verspricht sie, durch eine Wiedervereinigung Irlands den Norden zurück in die EU zu führen. Diese Position bringt ihr nicht nur den ersten Platz in den Umfragen im Norden ein - in der Republik liegt sie mit 33 Prozent fast 10 Prozentpunkte vor dem nächsten Konkurrenten, der liberal-konservativen Regierungspartei Fine Gael. Sollte Sinn Féin im Mai die Wahlen gewinnen, gäbe es erstmals in der Geschichte Nordirlands keine unionistische Partei an der Regierungsspitze. Der 1921 ausgerufene "protestantische Staat für ein protestantisches Volk" wäre damit endgültig zu Grabe getragen.
Um dies zu verhindern, muss es die DUP schaffen, die Stimmen der unionistischen Brexit-Gegner zu einen. Seit September droht der Parteivorsitzende Sir Jeffrey Donaldson, die Regierung zu verlassen, wenn das Nordirland-Protokoll nicht aufgekündigt wird. Im November drohte dann eine bisher unbekannte "Protestant Action Force" mit Anschlägen. Doch ausgerechnet der DUP-Landwirtschaftsminister Edwin Poots war für die bei Unionisten verhassten Warenkontrollen an den Häfen Larne und Belfast zuständig. Die TUV nannte die Kontrollen deshalb "Poots-Posten".
Ein Gericht hatte geurteilt, dass Poots die Zustimmung der Regierung benötige, um die Kontrollen durchzuführen. Die DUP sah die Gelegenheit gekommen. Poots erklärte, ohne Zustimmung von Stormont hätte er keine rechtliche Grundlage mehr, die Warenkontrollen durchführen zu lassen. Er wollte das Thema vergangene Woche im Ministerrat zur Abstimmung bringen. Die DUP-Minister wollten dagegen stimmen und so zukünftige Kontrollen verhindern. Doch stattdessen verhinderte Sinn Féin, dass das Thema auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Die Republikaner argumentierten, dies sei keine Entscheidung von Stormont, sondern Nordirland sei durch das Brexit-Abkommen zu den Kontrollen verpflichtet. Die fehlende Zustimmung des Ministerrats nutzte Poots am Mittwoch, um das sofortige Ende der Warenkontrollen zu verkünden - damit brach er das Brexit-Protokoll.
Rücktritt und Amtsverlust der Regierungsspitze
Am Donnerstag trat dann Regierungschef Paul Givan von der DUP zurück. Das politische System sieht vor, dass dadurch automatisch auch die Vizeregierungschefin von Sinn Féin, Michelle O’Neill, ihr Amt verliert. Die Minister bleiben im Amt, ohne Regierungschef können allerdings keine Ministerratstreffen einberufen werden. Auch das bereits fertige Budget für die nächsten drei Jahre wird nicht beschlossen werden können.
Der einflussreiche Oranier-Orden sammelte in den vergangenen Wochen 52.000 Unterschriften gegen das Nordirland-Protokoll. Sekretär Rev. Mervyn Gibson wies die Mitglieder an, nach den Wahlen das Parlament zu boykottieren, falls das Protokoll dann noch in Kraft sei - die Mehrheit der DUP-Abgeordneten sind Mitglieder des Ordens. Nordirland steht wieder vor Monaten tiefer politischer Krise ohne handlungsfähige Regierung. Die DUP setzt alles daran, das Brexit-Protokoll zu Fall zu bringen und sich so an der Macht zu halten. Wie sie das erreichen will, indem sie die Strategie verfolgt, die Provinz langfristig unregierbar zu machen, kann sie bisher nicht erklären.