Die Neutralitätspolitik eines Landes wird neben historischen und völkerrechtlichen Aspekten von der geostrategischen Lage bestimmt. Im Falle Österreichs und der Schweiz kommt der Wunsch, überall mitnaschen zu wollen, hinzu - eine Schwäche mit zwiespältigem Ausgang.

Oliver Cyrus ist freier Journalist und Publizist. Er schreibt regelmäßig zu Themen der internationalen Politik. - © privat
Oliver Cyrus ist freier Journalist und Publizist. Er schreibt regelmäßig zu Themen der internationalen Politik. - © privat

Vor kurzem flog der Schweiz die harsche Kritik einer staatlichen US-Kommission (Helsinki-Kommission) um die Ohren: Sie sei "seit langem als Versteck für Kriegsverbrecher und Kleptokraten bekannt". Die Schweizer Entrüstung folgte auf dem Fuß, schließlich hätten die Schweizer Behörden bereits rund 7,5 Milliarden Franken auf Konten von sanktionierten Russen eingefroren. Freilich vermutet die Schweizer Bankiervereinigung noch weitere 150 bis 200 Milliarden Franken an russischen Geldern auf Schweizer Konten, wobei noch unklar ist, wie viel davon eingefroren werden müsste.

Die Kritik an der Schweiz als Ort gediegener Diskretion abseits politischer Weltbrände und jeglicher Moral ist alt - man denke nur an die Rolle der Bank für den Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) während des Zweiten Weltkriegs. Doch die Schweiz verschärfte bereits nach den späten 1970ern kontinuierlich ihre Bestimmungen im Umgang mit zweifelhaften Geldflüssen. Was blieb, ist ein "Geschmäckle", ein Glaubwürdigkeitsproblem. Nicht umsonst schloss der Schweizer Journalist und Ökonom Balz Bruppacher sein Werk "Die Schatzkammer der Diktatoren" (2020) mit den Worten: "Bleibt zu hoffen, dass der Bundesrat auch zwei Jahrzehnte später sein Engagement im Asset Recovery nicht als bloße Imagepflege versteht." (Pikantes Detail am Rande: Das Gold der Schweiz ist im 21. Jahrhundert längst nicht nur pekuniär zu verstehen, denn sprichwörtlich gebunkert werden auch massenhaft Daten von internationalen Großkonzernen und Organisationen, darunter der weltweit agierende Zahlungsabwickler Swift. Selbst darüber ließe sich diskutieren.)

Neutralität macht sich auch durch die Anwesenheit vieler internationaler Organisationen bezahlt. Darin ähneln sich die Schweiz und Österreich. Auffällig war die hohe Dichte an österreichischen Ex-Spitzenpolitikern in russischen Firmen. Dass darin kein grundsätzliches Dilemma gesehen wurde - immerhin galten sie als wichtige Türöffner und Kenner des inneren Getriebes ihrer Republik -, ist als gesamteuropäisches Phänomen zu betrachten. Vielen war der Aspekt der nationalen Sicherheit gar nicht bewusst.

Europa hatte mit seinen endlosen Monologen über Menschenrechte und Partnerschaften nach der Wende 1989 seinen Blick für die Realpolitik vollkommen verloren. Während die USA in Europa zunehmend kritisch beäugt wurden, fabulierten europäische Politiker gerne in zahlreichen Konferenzen über die eigene zukünftige Verteidigungsfähigkeit. Ein Luxus, der sich nur unter dem Schutzschirm der USA ausging. Europas Sicherheit floss im Sirenengesang der "Wandel durch Handel"-Lobby den Bach hinunter: Was anfänglich im Sinne der Völkerverständigung ihre Berechtigung hatte, verkam zunehmend zum Scheinargument. Die Sicherheit des Alten Kontinents wurde verscherbelt, denn die Wirtschaft galt wider besseres Wissen als "neutral" - trotz aller Unkenrufe diverser Sicherheitskreise, die vor systematischer Industriespionage und systemrelevanten Abhängigkeiten warnten.

Frankreich ging wie die USA einen anderen Weg. Nicht umsonst liegt Europas einzige Universität für Wirtschaftskriege (Ecole de Guerre Economique) in Paris - früh wurde begriffen, dass Topmanager und Ex-Spitzenpolitiker auf dem Schachbrett der internationalen Beziehungen nichts anderes sind als Generäle in Zivil. Höchste Zeit, das Wissen und den Erfahrungsschatz von Wirtschaftseliten nicht als rein privates Gut zu betrachten. Hier besteht ein nicht unerhebliches öffentliches Interesse im Rahmen der nationalen Sicherheit.