Viele taugliche Vorschläge gegen die Teuerung liegen auf dem Tisch. Die Regierung muss sie nur aufgreifen.
Die Inflation in Österreich ist so hoch wie seit fast 50 Jahren nicht. Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) prognostiziert bis zum Jahresende ein weiteres Ansteigen. Demnach könnte die Teuerung in wenigen Monaten ein zweistelliges Niveau erreicht haben. Die damit einhergehenden Preisexplosionen betreffen alle Ausgaben, vor allem aber für Lebensmittel, für Strom und Gas, für Benzin und Diesel. Der wöchentliche Einkauf ist bereits jetzt um 20 Prozent teurer als noch vor einem Jahr. Für Familien ist die finanzielle Belastung zum Schulstart besonders hoch. Weil sich auch die Preise von Heften, Schreibwaren und Schulutensilien erhöht haben, kostet die Einschulung eines Kindes durchschnittlich 300 Euro.
Spätestens wenn der Brief vom Energieanbieter ins Haus flattert, beginnt das große Zittern. Wie hoch wird die Nachzahlung sein? Wie viel werden Wärme und Strom in Zukunft kosten? Wie soll ich mir das leisten? Nachzahlungen in der Höhe von mehreren hundert oder sogar tausend Euro sind keine Seltenheit mehr. Eine Verdoppelung der künftigen monatlichen Energierechnung kommt meist dazu.
Ursache dafür ist ein außer Rand und Band geratener europäischer Energiemarkt. Das sogenannte Merit-Order-System, das zu Kostenexplosionen in noch nie dagewesenem Ausmaß führt, ist nicht mehr tragbar. Hier herrscht dringender Handlungsbedarf auf europäischer Ebene. Seit Monaten verlangt die SPÖ das Aussetzen dieses Systems. Österreichs Bundesregierung hat sich in Brüssel bis dato leider mehrfach dezidiert gegen das Eingreifen in diesen außer Kontrolle geratenen Markt positioniert. Nun wurde endlich der Handlungsbedarf erkannt. Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben angekündigt, dass es zu einem Eingriff in den Energiemarkt kommen soll.
Es reicht jedoch nicht, nur auf die europäische Ebene zu blicken. Auch hierzulande gibt es enormen Handlungsbedarf. Zur Abfederung der Teuerung in Österreich braucht es zwei Säulen. Einerseits sind sozialpolitische Maßnahmen notwendig, um das Abrutschen in die Armut zu verhindern. Dazu zählen das Anpassen von Sozialleistungen und eine adäquate Pensionserhöhung. Um die Teuerung nicht nur symptomatisch, sondern auch ursächlich zu bekämpfen, sind andererseits preisdämpfende Maßnahmen notwendig. Mit ihren Einmal-Gutscheinen hat die Bundesregierung bis jetzt noch keinen einzigen Preis gesenkt. Das Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs und Sprit sowie ein Preisdeckel bei Strom und Gas sind das Gebot der Stunde.
Die Inflation ist kein Naturereignis - keine Naturkatastrophe, der man hilflos ausgesetzt ist. Österreich kann und muss der Teuerung endlich aktiv den Kampf ansagen. Die Vorschläge liegen längst auf dem Tisch.
Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.