Hans Kelsen, der Sicherheitspolitiker

Es ist Zufall, dass just am Tag des Festaktes anlässlich des 102. Jahrestages des Beschlusses der österreichischen Bundesverfassung ein Schwerpunktheft über Hans Kelsen in der "Österreichischen Zeitschrift für Politikwissenschaft" erschienen ist. Aber es ist auch vielsagend. Über unsere Zeit, den Epochenwechsel (Zitat Wolfgang Petritsch), die Zeitenwende. Während Bundespräsident Alexander Van der Bellen beim Verfassungstag in Wien die Verfassung als "grandiose Kulturleistung" lobte, ist in Innsbruck in Druck gegangen, dass es eine internationale Renaissance der Kelsen-Politologie gibt.

Vermutlich wäre der Vordenker der offenen Gesellschaft wenig überrascht, dass seine Arbeiten über den Staat wieder aufs Neue gelesen werden. Denn der realistische Kelsen hat stets betont: Wenn wir der Herkunft des Politischen auf den Grund gehen und dabei beim Wesen des Menschen landen, wird man sehen, dass die Staatsform der Demokratie als eine Methode, soziale Ordnung zu erzeugen, tagtäglich durch Ideologen der Autokratie bedroht ist. Ganz richtig warnt Clemens Jabloner vor einer rückwärtsgewandten Kelsenologie: Leben und Werk des reinen Rechtslehrers dürfen den aktuellen Nutzen für die Praxis nicht verstellen.

Dieser selbe Kelsen, der als bahnbrechender Rechtsphilosoph und Architekt der österreichischen Bundesverfassung weltweit geschätzt wird, war auch ein realistischer weltpolitischer Analyst. Der kosmopolitische Kritiker der Souveränitätsideologie war nicht nur ein Techniker des Völkerrechts, sondern auch ein Theoretiker der internationalen Sicherheit. Der Kelsen-Biografie Thomas Olechowskis entnehmen wir, dass Kelsens Ideen für eine Friedensordnung in seiner Genfer Antrittsvorlesung im Herbst 1933 wurzeln. Und der Politologe Oliver Jütersonke vom Genfer Hochschulinstitut zeichnet in seinem Beitrag für das Schwerpunktheft nach, wie Kelsen nach seiner Flucht in die USA immer mehr in den Bann der großen Weltordnungsfragen gezogen wurde.

Friede durch Recht

Freilich: Kelsen wollte Frieden durch Recht. Und genau das hat ihm den Vorwurf eingebracht, auch seiner ehemaligen Schüler, so brillante Denker wie Hans Morgenthau (Habilitand in Genf) und John Herz (Doktorand in Köln), dass er ein Idealist sei. Der englische Historiker E.H. Carr bezeichnete die Vorschläge Kelsens als "Träumereien eines weiteren ausgezeichneten Völkerrechtlers". Naivität hin oder her man kann das politische Denken Kelsens, wie wir zu Friede gelangen können, auch von einer anderen Warte aus betrachten.

Es spricht allein biografisch wenig dafür, dass man Kelsen als Naivling schubladisieren kann. Er war Rechtsberater des k. u. k. Kriegsministers Rudolf Stöger-Steiner. Seine Wiener Laufbahn an der Universität und Verfassungsgerichtshof war ruhmreich, bis zum Sturz. In Köln erlebte er den Vormarsch der Nazis und den zum Kronjuristen des Dritten Reiches avancierten Carl Schmitt aus nächster Nähe mit, bis zur Flucht nach Genf und von dort im Juni 1940 in die USA; auf seiner Zwischenstation in Prag 1936 bis 1938 erhielt Kelsen mit Hakenkreuz unterzeichnete Drohbriefe. In den USA musste er mit fast 60 Jahren neu beginnen. In den Kriegsjahren arbeitete er auch im Dienste der US-Geheimdienste und des Kriegsministeriums.

Auch intellektuell findet man bei Kelsen kein oberflächliches Denken im Sinne politischer Naivität. So ist es grotesk, dass das FBI einschlägige Untersuchungen in den 1950er Jahren durchführte, ob nicht der im Roten Wien aufgewachsene Kelsen ein Kommunist oder zumindest Weggenosse sei. Die FBI-Agenten hätten sich ihre Mühe sparen können (freilich kam nichts dabei heraus), wenn sie einen Blick in die Literaturliste Kelsens geworfen hätten: Kelsen ritt mehrfach und deutlich gegen die kommunistische Ideologie zu Felde. Warum? Nicht zuletzt, weil Kelsen, genauso realistisch wie Freud (den er gut kannte), sah, dass sich Utopien mit uns schwer ausgehen.

Die Ursachen von Krieg

Und auch bei Kelsens Analyse der Ursachen von Krieg zeigt er sich ganz realistisch. Vereinfacht ausgedrückt sagt Kelsen: Kann dieses oder jenes Wirtschaftssystem Krieg verhindern? Nein. Egal ob Markt- oder Planwirtschaft - die politische Machtfrage (ob rational oder irrational) sticht, wenn’s drauf ankommt, das Ökonomische aus. Was ist mit der Staatsform? Kämpft die eine lieber als die andere? Jein, sagt Kelsen hier. Die Hemmschwelle für Krieg mag in Demokratien höher sein als in Autokratien. Aber selbst eine Welt voll von Kant’schen Demokratien würde Gewalt als Mittel der Interessendurchsetzung nicht einfach so verschwinden lassen.

Andersherum formuliert warnt Kelsen: Solange die Weltordnung anarchisch organisiert ist, solange es also keine weltstaatliche Ordnung gibt, welche die Souveränität der Nationalstaaten wirksam einschränkt, wird Blut fließen. Immer wieder. Wenn man davon ausgeht (wie das Kelsen seinerzeit getan hat), dass ein Weltstaat heute mehr denn je eine Utopie ist, dann sind das wenig freudvolle Aussichten, aber realistische. Leider. Also, was tun?

"Krieg ist Massenmord, die größte Schande unserer Kultur" - so hat es Kelsen in seinem zeitlos aktuellen Buch "Peace through Law" ("Friede durch Recht") im Jahr 1944 formuliert. Und er hat ganz richtig dazugesagt: Nichts ist so wichtig wie die Frage der Friedensordnung. Denn es kann keinen Fortschritt geben, solange die internationale Gemeinschaft keinen Weg gefunden hat, Krieg wirksam zu verhindern. Sein Vorschlag war eine Staatenkonföderation mit obligatorischer Gerichtsbarkeit, der sich so viele Staaten wie möglich unterwerfen sollten. Das mag naiv klingen, aber sollen wir für immer und ewig auf die Weisheit von idealisierten Staatsmännern vertrauen?

Und wenn nun manche Nationen bereit sind, mehr Völkerrecht zu wagen, und andere eben nicht, ist das nicht das Problem der Kelsen’schen realistischen Rechtstechnik, sondern es ist ein politisches Problem, wofür es - womit wir freilich wieder beim klassischen politischen Realismus wären - nur einen gangbaren wie mühsamen Weg gibt: innenpolitisch und im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik mittels einer Diplomatie des Interessenausgleichs die Grundbedingungen für eine globale Reform zu schaffen. Alle anderen, ach so einfachen Lösungen wie Geopolitik, Rüstungswettlauf, Nationalismus, Freihandel, Weltgerechtigkeit und so weiter, schreibt Morgenthau richtig, sind "Scharlatanerie".